Werden homo- oder bisexuelle Männer wegen ihrer Sexualität grundsätzlich vom Blutspenden ausgeschlossen, ist dies nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, eine unzulässige "indirekte Diskriminierung".

Alleiniges Kriterium für einen Ausschluss dürfe nur ein individuelles und konkretes Risikoverhalten für eine hohe Ansteckungsgefahr mit HIV sein, sagte Mengozzi in seinen Schlussanträgen zu einem französischen Fall. (Az. C-528/13)

In dem Gutachten heißt es, die bloße Tatsache, dass ein Mann eine sexuelle Beziehung mit einem anderen Mann hatte oder hat, sei kein Sexualverhalten, "das es rechtfertigen würde, den Betreffenden dauerhaft vom Blutspenden auszuschließen". Der Gutachter erkennt jedoch an, dass der Staat damit die Gesundheit der Blutspende-Empfänger schützen will. Solche Ausnahmen seien durchaus erlaubt, dürften aber nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Anlass der Entscheidung ist die Klage eines Mannes aus Frankreich, der 2009 als Blutspender abgelehnt wurde. Zur Begründung hieß es von dem Établissement français du sang (EFS), er sei homosexuell und damit nach französischem Recht dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen.

Auch in Deutschland Blutspendeverbot für Schwule

Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Schlussanträge des EuGH-Gutachters. Verbandssprecher Manfred Bruns sagte, dass auch in Deutschland homo- und bisexuelle Männer bislang generell von der Blutspende ausgeschlossen würden, da sie als Hochrisikogruppe eingestuft seien.

Das Risiko für die Sicherheit von Blutkonserven bemesse sich aber nicht nach der Art der Sexualpraktiken, sondern danach, ob diese sicher oder unsicher seien, sagte Bruns. Deshalb sollten auch nur Betroffene mit hoch riskanten Sexualpraktiken vom Blutspenden ausgeschlossen werden – die Bundesärztekammer solle ihre Richtline zur Blutgewinnung entsprechend ändern.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. An die Vorlagen der Generalanwälte ist das Gericht nicht gebunden, es folgt diesen aber sehr häufig.