Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat nach zwei Jahren Arbeit seinen Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei "ein einziges Versagen" und ein "Fiasko" gewesen, heißt es. 

Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von "unglücklichen Umständen", "Pannen" oder "Fehlern" sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

Konkrete Vorwürfe

Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern die mittelbare Unterstützung und Begünstigung rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel wird in dem Bericht der Gründer des rechtsextremen Thüringischen Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, genannt. Er war als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. An ihn seien "neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" worden. Neben ihm taucht der Thüringer Sektionsleiter der inzwischen verbotenen Organisation Blood & Honour als Beispiel auf. Auch er war als V-Mann tätig. Es sei zu vermuten, dass die Behörde über ihn Einfluss auf die Aktivitäten des Netzwerks genommen habe. Sowohl der THS als auch Blood & Honour gelten als konspirative Unterstützergruppen des NSU.

Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten "eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt", heißt es.

Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 "faktisch nicht existiert".

Der Untersuchungsausschuss

Der Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

Der Bericht

Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

Politische Reaktionen

Landtagspräsidentin Diezel sagte bei der Übergabe in Erfurt, mit dem Ausschuss habe das Parlament einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Der Bericht zeige auch, dass staatliches Handeln jederzeit hinterfragt werden könne und wie wichtig parlamentarische Kontrolle sei.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag "für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern". Er verwies darauf, dass zuvor eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission bereits eklatante Versäumnisse der Behörden benannt hatte.

Die Folgen

Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

Der NSU und Thüringen

Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. In Thüringen hatte sich auch der erste harte NSU-Unterstützerkern gebildet. Das Trio war 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in einer Garage in Jena Rohrbomben und Sprengstoff gefunden hatte. Im November 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden, Beate Zschäpe muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten.