Polizisten, die mit Maschinenpistolen und Helmen durch die Straßen patrouillieren, diese Szenen aus den USA prägten die vergangenen Wochen, nachdem erst einer, dann zwei junge Männer von Polizisten erschossen wurden. Die Bilder entfachten eine Debatte über die Militarisierung und Hochrüstung der amerikanischen Polizei.

Deutsche Polizisten sind weit davon entfernt, wie ihre US-Kollegen mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife zu fahren. Doch die Haltung, mit der die Beamten den Bürgern gegenübertreten, ändert sich. Ein Polizist mit gezückter Dienstwaffe könnte bald ein gewohntes Bild werden.

"Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe", sagt ein Berliner Polizeiausbilder. Er bringt den Polizisten in der Ausbildung und später beim Schießtraining bei, dass sie ihre Dienstwaffe früher ziehen sollen, erklärt er. Damit liege er auf der offiziellen Linie der Berliner Polizei, die der "Chancenverbesserung" für die Polizisten diene. Doch es geht nicht nur um brenzlige Situationen, etwa wenn die Polizisten es mit Gewalttätern zu tun haben, sondern auch um Routinedinge wie Fahrzeugkontrollen. Der sichernde Beamte sollte die Waffe dabei in der Hand halten und auf den Boden richten, während sein Kollege Führerschein und Fahrzeugpapiere kontrolliert, sagt der Ausbilder.

Fahrzeugkontrollen mit gezückter Waffe – wie wird dies das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei verändern?  

Berlin jedenfalls ist kein Sonderfall. Auch in Brandenburg wird seit 2010 die "offensive Waffenhaltung" gelehrt, bei der die Waffe sichtbar in der Hand gehalten werde, Mündung nach unten. Sie war in die Diskussion geraten, als kürzlich in Cottbus ein Mann von einem Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden war. Tatsächlich sei das inzwischen in fast allen Bundesländern Praxis, sagte der Leiter der Schießausbildung für die Berliner Polizei, Peter Vater, dem Tagesspiegel. Die Waffe in der Hand des Beamten könne sogar zur Deeskalation beitragen, weil es sich ein Angreifer dann womöglich noch einmal anders überlege.

Sein Chef äußert sich vorsichtiger: "Die Schusswaffe ist natürlich kein normales Werkzeug, sondern immer nur letztes Mittel" sagt Klaus Boenicke, Sachgebietsleiter zentrales Einsatztraining der Polizei Berlin. "Offensive Waffenhaltung", sei auch kein offizieller Begriff. Allerdings gebe es die "entschiedene Sicherungshaltung", bei der die Waffe in der Hand gehalten wird, aber nach vorn auf den Boden gerichtet ist. Seit 2004 taucht sie in der Polizeidienstvorschrift 211 auf, die das Schießtraining der Beamten regelt und für alle Bundesländer gilt.

Dass Polizisten ihre Waffe in der Hand halten, um sich zu schützen, habe es natürlich auch vor 2004 schon gegeben, sagt Boenicke. Dass es nun aber einen offiziellen Namen hat, sieht er als Reaktion auf "veränderte Rahmenbedingungen" im Einsatz. Eine niedrigere Hemmschwelle zur Gewalt in der Bevölkerung gebe es, nach einem ganz subjektiven Empfinden vieler Beamter.

Und noch etwas hat sich geändert: Auch normale Streifenpolizisten haben heute VGBS trainiert: "Vorgehen gegen bewaffnete Straftäter". Früher waren sie bei Großlagen wie Banküberfällen nur dazu da, das Gelände abzusperren und das SEK zu rufen. Doch seit den Erfahrungen mit Amokläufern an Schulen bekommen alle Polizisten im Streifendienst dieses Einsatztraining, bei dem sie auch lernen, in Teams mit vorgehaltener Waffe in ein Gebäude einzudringen und auf den Täter zu schießen.

Wie oft deutsche Polizisten ihre Waffe ziehen, darüber gibt es keine Zahlen. Die Statistik über die abgegebenen Schüsse zeigt, dass sie zwar auch häufiger schießen: 2.595 Mal drückten sie 1996 noch den Abzug, 2012 waren es 10.353 Mal. Doch das bedeutet natürlich nicht, dass diese Schüsse alle auf Menschen zielen, diese Zahl nahm ab, von 291 auf 104, nur 36 davon direkt auf Personen. 

Früher wünschte man noch ein "schusswaffenfreies Berufsleben"

Vom Freund und Helfer zur "entschiedenen Sicherungshaltung", wie konnte das passieren? Ein Berliner Polizist, der in den neunziger Jahren Schießtrainer war, erzählt, wie er damals seinen Schülern stets ein "schusswaffenfreies Berufsleben" wünschte. Nicht alle waren wild aufs Schießen, manche hatten sogar Angst – vor dem Knall, vor dem Rückstoß, davor, ein Tötungswerkzeug in der Hand zu haben. "Die sind dann zum Förderschießen gekommen." Mit Laserpistolen, die erst ohne und dann mit simuliertem Knall benutzt werden, sollten die Beamten in kleinen Schritten an das Schießen herangeführt werden.

Polizisten, die ungern eine Waffe in der Hand halten, kennt auch sein jüngerer Kollege, der heute Ausbilder ist. Ein Hinweis darauf, dass es nicht unbedingt die Bewerber sind, die sich verändert haben, sondern eher die Kultur innerhalb der Polizei. "Wer Probleme mit einem Schuss auf den Oberkörper hat, hat den falschen Beruf", sagt der heutige Ausbilder seinen Schülern. Mit Kollegen, die vor zehn, 15 Jahren ausgebildet wurden, habe er öfter Schwierigkeiten, weil die ihre Waffe meist lieber stecken ließen.  

Die Polizei und auch ihre Gewerkschaften führen immer wieder eine steigende Zahl von Angriffen gegen Polizisten als Grund an, warum die Beamten zur Abschreckung genötigt seien. Dass diese Statistiken mit Vorsicht zu genießen sind, erklärt der Polizeiforscher und ehemalige Polizist Rafael Behr. Es sei gar nicht die Gewalt, die steige und den Polizisten Schwierigkeiten bereite, sondern ein neuer aggressiver Ton, der ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlage. Die Polizisten können ihren Job nicht mehr so problemlos ausüben, weil sich die Bürger ihnen nicht mehr so einfach unterordnen. Es gibt ein Verständigungsproblem zwischen Bevölkerung und Polizei.

Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, dass die Polizisten ihre Position in Konflikten auch mithilfe ihrer Dienstwaffe demonstrieren möchten. Wie Polizisten die einsetzen dürfen, ist in den Bundesländern im "Gesetz über die Ausübung von unmittelbarem Zwang" geregelt. Dort ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festgelegt: Eine Schusswaffe darf nur gebraucht werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Doch "gebrauchen" bedeutet: schießen. "Offensive Waffenhaltung" und "Entschiedene Sicherungshaltung" fallen nicht darunter, auch dann nicht, wenn sie der Einschüchterung dienen.

Er selbst hatte die Waffe schon öfter auf Personen gerichtet, erzählt der jüngere Ausbilder. Aber schießen musste er noch nie.