Asylanträge von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien können künftig schneller abgelehnt werden, so haben es der Bundestag und jüngst auch der Bundesrat beschlossen. Gleichzeitig verbessert die Novelle des Asylrechts auch die Lebensbedingungen aller Asylbewerber in Deutschland. Das neue Gesetz im Überblick:

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind jetzt "sichere Herkunftsstaaten". Was bedeutet das?

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, weil die Behörden davon ausgehen, dass dort keine Gefahr für den Antragsteller droht. Es sei denn, er kann nachweisen, dass er tatsächlich verfolgt wird – in der Praxis ist das meist unmöglich. Die drei Balkanländer wurden ausgewählt, weil aus ihnen derzeit viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, deren Anträge aber fast immer abgelehnt werden, weil kein "asylrelevanter Grund" vorliege, also drohende Verfolgung, Folter, oder Krieg im Heimatland. Existenzbedrohende Armut zählt nach dem Gesetz nicht zu den asylrelevanten Gründen.

Die Bundesregierung will damit erreichen, dass die hohe Zahl der Anträge schneller abgearbeitet werden kann. Im Gesetz wird konkret eine Verkürzung "um zehn Minuten je Entscheidung" erwartet. Wie lange eine Entscheidung insgesamt dauert, steht dort nicht. So sollen Kapazitäten für Asylanträge etwa von Syrern geschaffen werden. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit dem Bearbeiten der Anträge nicht hinterher.

Sichere Herkunftsländer sind etwas anderes als sichere Drittstaaten: Dieser Begriff bezeichnet Länder, in die Asylbewerber abgeschoben werden können, weil sie von dort aus nach Deutschland eingereist sind, obwohl sie dort schon einen Asylantrag hätten stellen können. Neben den EU-Staaten sind das die Schweiz und Norwegen.

Welche anderen sicheren Herkunftsstaaten gibt es?     

Neben den ohnehin als sicher geltenden EU-Staaten nur zwei Länder: Ghana und Senegal. Es ist also keine Liste der sichersten Länder der Welt, sondern zeigt schlicht an, aus welchen Staaten viele Asylbewerber kamen, deren Anträge aber selten Erfolg hatten.

Sind die sicheren Herkunftsländer wirklich sicher? 

Im neuen Gesetz steht über die drei Länder: "Es kann als gewährleistet betrachtet werden, dass in Serbien [und Mazedonien und Bosnien-Herzegowina] generell weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes drohen." Gerade die Gruppe der Roma und Sinti wird in den Balkanländern jedoch oft benachteiligt. Pro Asyl hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass in allen drei Ländern Minderheiten Verfolgung zu befürchten haben, Roma und Sinti lebten unter teils "menschenunwürdigen Bedingungen". Zudem werden auch Homosexuelle nach wie vor diskriminiert.