Ein Flüchtling auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg (Archiv) © Sean Gallup/Getty Images

Geht das Berliner Flüchtlingsdrama nun zu Ende oder droht eine neue Eskalation? An diesem Freitag endet die Frist für die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule im Stadtteil Kreuzberg, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Nun steht endgültig die Räumung durch die Polizei bevor.

Das zuständige Bezirksamt unter der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann hatte die insgesamt 45 Besetzer aufgefordert, das Gebäude in der Ohlauer Straße noch in diesem Monat zu verlassen. "Es gab und gibt kein Ultimatum", sagte Herrmann zwar. "Wir hatten lediglich darum gebeten, das Haus bis Ende Oktober zu verlassen." Doch dass die Flüchtlinge raus müssen, betont auch die Grünen-Politikerin. Dem Bezirk ist die Bewachung zu teuer geworden, seit Juli habe es dort mindestens 50 teils gewalttätige "Vorfälle" gegeben und zudem müssen die Bewohner für den Umbau Platz machen: Die ehemalige Schule soll in ein modernes Flüchtlingszentrum umgebaut werden. Die möglichen Träger dieser geplanten Vorzeigeeinrichtung sowie Baufirmen weigern sich jedoch, den Umbau zu beginnen, solange noch Menschen auf dem Gelände wohnen.

Im Gegenzug für einen freiwilligen Auszug hat die Behörde Hilfe angeboten: 30 Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die über Lampedusa oder aus anderen Bundes- und EU-Ländern gekommen sind, sollen Hostel-Gutscheine für vier Wochen bekommen. Die weiteren 15 Unterstützer, die einen Aufenthaltsstatus haben, sollen Hilfen bei Anträgen an das Sozialamt erhalten.

Es sind vor allem die Kosten, die den Bezirk Kreuzberg zum Handeln zwingen. Etwa 1,5 bis 1,8 Millionen Euro seien bislang durch die Besetzung der Schule angefallen, sagt der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach. Der Großteil davon für den Sicherheitsdienst. Diese Ausgaben haben die ohnehin kritische Haushaltslage noch verschärft: Kreuzberg fehlen derzeit rund vier Millionen Euro, dem Bezirk wurde deshalb eine Haushaltsperre auferlegt. Das war zwar in den vergangenen fünf Jahren bereits vier Mal der Fall, und auch andere Berliner Bezirke sind mit einer Haushaltssperre belegt. Das Geld fehlt aber für viele andere Projekte im Bezirk.

Doch die Besetzer der Hauptmann-Schule lehnen das Angebot Kreuzbergs ab. Denn im Juli hatten sie mit dem Bezirksamt bereits eine Vereinbarung getroffen, nach der sie während des Umbaus im Gebäude bleiben und dabei mithelfen dürfen. Schon damals drohte die Zwangsräumung durch die Polizei. Die Flüchtlinge werfen den Berliner Behörden deshalb nun Wortbruch vor. Sie fürchten, dass auch die neuerlichen Versprechen nicht eingehalten werden und haben Widerstand angekündigt.

"Wir werden bleiben"

"Wir werden bleiben", sagte ein Sprecher der Besetzer bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag vor der Schule. Keiner der Bewohner habe ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten, einen unsignierten Aushang am Eingang des Geländes erkennen sie nicht an. "Das einzig mir bekannte Angebot des Bezirksamtes ist das vom Juli", sagte der Sprecher. Die Flüchtlinge fordern ein Treffen, um über eine Zusammenarbeit beim Umbau zu reden. Das letzte Mal, dass sich ein Vertreter des Bezirkes auf dem Gelände habe blicken lassen, sei mehr als einen Monat her. Ein Sprecher des Bezirksamtes wies das zurück: "Es gab viele Gespräche, beim letzten hat man uns deutlich zu verstehen gegeben, dass man mit uns nicht verhandelt, wenn wir keine Aufenthalts- und Arbeitspapiere mitbringen."

Die Flüchtlinge bringen die Berliner Politik, aber vor allem das Bezirksamt Kreuzberg und dessen Bürgermeisterin Herrmann in Schwierigkeiten. Seit Monaten drückt sich die Behörde vor einer Entscheidung, wie sie mit den Flüchtlingen nun umgehen soll. Mit der Vereinbarung vom Juli sei nichts gelöst, sondern das Problem nur verschoben worden, sagte die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke. Dem Bezirksamt sei bereits bei der Unterzeichnung klar gewesen, dass die Flüchtlinge nicht in der Schule bleiben können. Die möglichen Träger des neuen Zentrums hätten schon damals signalisiert, dass sie nur einsteigen werden, wenn das Gebäude leer steht. Trotzdem sei damals unterschrieben worden, um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zudem sei ebenso deutlich gewesen, welche Kosten auf den Bezirk zukommen werden.

Das Dilemma ist für die Grünen-Politikerin Herrmann besonders groß: Die Kreuzberger Bürgermeisterin bricht mit dem Selbstverständnis ihrer Partei, wenn sie die besetzte Schule einfach räumen lässt. Zugleich will sie beweisen, dass sie zu Realpolitik fähig ist. Phasenweise tauchte sie in dem Konflikt ab: "Lange war kein Statement von ihr zu hören, dabei ist sie Bürgermeisterin, das ist Politik", kritisiert Fabio Reinhardt von den Berliner Piraten. Erst am Mittwoch dieser Woche sagte sie in der Bezirksversammlung, dass die Schule notfalls mit Polizeigewalt geräumt werde. Um am Donnerstag dann wieder das Ultimatum herunterzuspielen.