Münchens Oberbürgermeister fühlt sich bei der Betreuung der Flüchtlinge in seiner Stadt von der Landesregierung im Stich gelassen und nimmt die Versorgung der Asylsuchenden nun selbst in die Hand. Er habe einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet und ein Sofortprogramm gestartet – unabhängig von den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung, erklärte Dieter Reiter in einer Mitteilung. "Ich sehe hier eine Notstandssituation, die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht."

Die Zustände in der völlig überfüllten Bayernkaserne im Stadtteil Freimann, die als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes dient, seien nicht länger hinnehmbar, sagte er nach einem Besuch in der Einrichtung. Das Land habe komplett versagt. "Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen", schreibt Reiter in der Erklärung. Es fehle an Personal, Unterbringungskapazitäten, Lebensmitteln und warmer Kleidung. Diese Zustände könne und werde er in seiner Stadt nicht akzeptieren, so Reiter.

Der nun eingerichtete Krisenstab, den Reiter gemeinsam mit dem Sozialbürgermeister Christie Strobl leitet, hat bereits erste Maßnahmen beschlossen: Die Bayernkaserne soll vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Zudem werde mit Hochdruck nach neuen Standorten in München gesucht, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Wenn das nicht in Gebäuden möglich sei, so sollen "auch Zelte als Notlager" zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Erklärung. Mögliche Standorte könnten laut Süddeutscher Zeitung das Gelände des Tollwood-Festivals im Olympiapark oder die Messe in Riem sein.

Die Zeitung hatte mehrfach über die Lage in der Unterkunft berichtet. Demnach erzählten Asylsuchende, sie hätten tagelang im Freien übernachtet und einige hätten noch nicht einmal Decken bekommen.

Sozialministerium richtet Task-Force ein

Die Landesregierung hat zeitgleich zu Reiters Ankündigung reagiert und eine "Task-Force Asyl" im Sozialministerium eingerichtet. Die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung sollen dadurch beschleunigt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. CSU-Ministerin Emilia Müller habe zudem einen Krisen- und Koordinationsstab für die Erstaufnahmeeinrichtung München angeordnet. In der "Task-Force Asyl" sollen Vertreter aller beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. Die Herausforderung könne man nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten meistern, so Müller. "Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt."

Die Angriffe des Oberbürgermeisters auf die Landesregierung wies die Ministerin zurück. "Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter", sagte sie ZEIT ONLINE. Sie habe daher heute mit Dieter Reiter vereinbart, dass die Landeshauptstadt sich an ihrem Krisenkoordinationsstab beteiligt. "Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um die Asylbewerber human unterzubringen." Reiter selbst hat der Regierung von Oberbayern nach eigenen Angaben bereits Personal der Landeshauptstadt zur Amtshilfe angeboten. So solle die Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge sichergestellt werden.  

Laut Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen im Oktober 3.800 Asylsuchende nach Bayern kommen. "Tatsächlich sind aber alleine in der letzten Woche 1.910 Menschen in Bayern angekommen, um hier Asyl zu beantragen", sagte Ministerin Müller.