Wieder gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Erklärungsnot – diesmal wegen einer CD, die das Kürzel "NSU/NSDAP" trägt. Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren sei der Datenträger gefunden worden, erklärte das BfV und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.

Die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages zeigten sich empört darüber, erst jetzt Kenntnis von der CD erhalten zu haben. Die SPD forderte einen Sonderermittler, die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus." Es kämen "immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse" ans Licht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka.

Die Behörden haben bislang beteuert, den Begriff NSU – der für Nationalsozialistischer Untergrund steht – erst registriert zu haben, als im November 2011 die Leichen der Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie entsprechende Bekennervideos gefunden wurden.

CD kam von V-Mann Corelli

Die jetzt aufgetauchte CD soll der Verfassungsschutz von seinem V-Mann Corelli bekommen haben. Der enttarnte Spitzel Thomas R. starb Ende März. Welche Rolle er im Umfeld des NSU spielte, ist bis heute nicht geklärt. Das BfV ist der Ansicht, der V-Mann habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt dies an. Ihrer Meinung nach wäre R. "im NSU-Prozess ein zentraler Zeuge gewesen für die Frage, welche Kenntnis der Verfassungsschutz von der Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland hatte".

Es gibt bereits Hinweise, die auf enge und frühe Kontakte zwischen dem NSU und R. hinweisen. Mundlos und R. lernten sich 1995 kennen, später meldete der V-Mann dem BfV, Mundlos habe in Jena ein Netzwerk gegründet. R. pflegte außerdem Beziehungen zu den Machern des Nazi-Hefts Der weiße Wolf. In diesem wurde Anfang 2002 der Satz gefunden: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen."

Das BfV erklärte nun zu dem Fund der CD, mit dem Kürzel NSU habe man damals nicht auf die Existenz einer rechten Terrorgruppe schließen können.