Eine Mutter und ihr Kind in einem Roma-Getto in Serbiens Hauptstadt Belgrad © Ivan Milutinovic/Reuters

Das Verwaltungsgericht Münster (VG) bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Asylrechtsreform der Bundesregierung. Die Richter gaben einem Eilantrag einer Asyl suchenden serbischen Roma-Familie statt und stoppten deren drohende Abschiebung, teilte das VG mit. Das Gericht setzte sich damit in Widerspruch zur Bundesregierung, die hatte die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina im November zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das VG will nun im Hauptverfahren klären, ob das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden soll. (Az. 4 L 867/14.A)

Da die klagende Familie zur Volksgruppe der Roma gehört, bestehen dem VG zufolge "ernstliche Zweifel" an der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass der Familie nach ihrer Abschiebung in Serbien "keine relevanten Nachteile" drohen.

Das Gericht bezweifelt zudem, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern mit Blick auf die Roma rechtens ist: Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat müsse der Gesetzgeber ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat bilden. Maßgeblich seien dabei die vom Grundgesetz vorgegebenen Prüfkriterien.

Dem sei der Gesetzgeber aber mit Blick auf serbische Roma und die für sie negativen serbischen Ausreisebestimmungen womöglich nicht ausreichend nachgekommen. Außerdem ließen die Gesetzesmaterialien nicht erkennen, dass die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte berücksichtigt wurde. So hätten etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Verwaltungsgericht Münster in einer Vielzahl von Fällen den Eilklagen serbischer Asylsuchender stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im März betont, dass Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und kriminalisiert werden, wenn sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen. Laut dem neu eingeführten Paragrafen 350a des serbischen Strafgesetzbuchs haben Asylbewerber demnach wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen.