Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden ließ die Anklage zu, der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt, teilte das Gericht mit. Danach sind zunächst weitere acht Termine geplant.

Die Anklage wirft Edathy vor, zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 sieben Mal über seinen Internetzugang mithilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll er auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Der Angeklagte ist nach Ansicht des Gerichts "ausweislich der auf den Rechnern des Deutschen Bundestages protokollierten Logdateien hinreichend verdächtig", den Versuch unternommen zu haben, sich in den Besitz kinderpornografischer Schriften zu bringen.

Die Beschlagnahmung der Dateien und die Durchsuchung des Abgeordnetenbüros sowie der Wohnung Edathys hält das Gericht für rechtskonform. Zwar habe ein Durchsuchungsbeschluss formal gegen die Immunität des Politikers verstoßen. Doch sei ein weiterer Beschluss, der zum Auffinden der CD und des Bildbandes führte, zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als die Mitgliedschaft des Angeklagten im Deutschen Bundestag tatsächlich erloschen war. Edathy hatte Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt, doch hatte er damit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg.

"Besondere Bedeutung des Falls"

Für die Edathy zur Last gelegten Taten sieht das Strafgesetzbuch bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor. Zwar werden vergleichbare Fälle mit dieser Straferwartung sowie relativ wenigen Taten vor einem Amtsgericht verhandelt. Doch "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" erklärte sich das Landgericht für zuständig.    

Als Begründung nannte das Gericht Edathys Position als Parlamentarier, seine prominente Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses sowie das außerordentliche Medieninteresse an seinem Fall. Bei der Entscheidung fiel laut dem Gericht auch ins Gewicht, dass die Taten über Dienstcomputer Edathys begangen wurden. Zudem sei ein Bundesminister wegen des Verfahrens zurückgetreten.

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen die SPD darüber informiert, dass der Name Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie aufgetaucht war. Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich von seinem neuen Amt als Bundesagrarminister zurückgetreten.