Oranienplatz-Flüchtlinge: Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten

Die Abmachung des Berliner Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ist laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts bindend. Es handele sich bei dem "Einigungspapier Oranienplatz" nicht um eine unverbindliche Absichtserklärung, von der keinerlei Rechtswirkung ausgehe – auch wenn der genaue rechtliche Status des Papiers noch geprüft werden müsse. Zu dem Schluss kommt die Kammer in einem Eilverfahren, das ein betroffener Flüchtling angestrengt hatte. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus.

Bisher hatte vor allem der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Er vertritt die Auffassung, dass die von der Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), mit den Besetzern des Kreuzberger Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule Anfang Juli getroffene Vereinbarung [hier als PDF] nicht für den Senat als Ganzes und damit nicht für sein Ressort gelte. Der Senator für Inneres ist allerdings für Asylverfahren zuständig und damit für die Umsetzung eines Großteils der Beschlüsse vom Oranienplatz. Diese beinhalten neben einer "umfassenden Prüfung" auch eine vorläufige Unterbringung in der Hauptstadt. Das Gericht befindet in seinem Entscheid, der ZEIT ONLINE vorliegt, nun: Das Einigungspapier sei vom Senat vorgestellt worden und gelte damit auch für alle Senatoren.

Darüber hinaus könnte der Beschluss der bisherigen Praxis der Berliner Verwaltung ein Ende bereiten. Diese hatte sich darauf zurückziehen können, dass für viele der Asylbewerber andere Bundesländer zuständig sind, weil sie eben dorthin verteilt worden waren – und entsprechend dort über den Status entschieden werden müsse. Laut dem Gericht begründet das Einigungspapier Oranienplatz für alle Flüchtlinge, die unter die Regelung fallen, die Zuständigkeit des Landes Berlin für die Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Zumindest müssen die Berliner Behörden jeden Fall prüfen – und, da sich die Flüchtlinge während der Prüfung in Berlin befinden, wohl auch für deren Unterhalt aufkommen. Das bedeutet außerdem, dass die Berliner Behörden den Flüchtlingen auch ein Bleiberecht aussprechen könnten. Allein durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben sie aber noch keinen Anspruch auf eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis.  

Für die verbliebenen Besetzer der Schule gilt die Entscheidung nicht

Insgesamt können sich 553 Flüchtlinge auf das Einigungspapier Oranienplatz berufen. Darunter sind diejenigen, die den Platz im März freiwillig räumten sowie Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die das Gebäude bis Juli freiwillig verließen. Die noch verbliebenen 45 Bewohner der ehemaligen Schule können von der Entscheidung allerdings nicht profitieren. Das Angebot des Senats war ausdrücklich nur an diejenigen gerichtet, die die Besetzung freiwillig aufgaben.

383 dieser Fälle hat die Ausländerbehörde mittlerweile geprüft: Nur zwei der Bewerber dürfen in Berlin bleiben. Allein bei knapp zwei Dritteln der abgelehnten Antragsteller soll negativ entschieden worden sein, weil jeweils zwei Termine verpasst worden waren. Anwälte, Verbände und Politiker kritisierten, dass die Termine viel zu kurzfristig vergeben worden seien. Teilweise kurzfristiger als in normalen Verfahren – obwohl der Senat sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet hatte, "umfassend" zu prüfen und Unterstützung beim Verfahren zu gewähren.

Die Aufforderungen seien mitunter innerhalb einer Woche verschickt worden – viel zu wenig Zeit für Asylbewerber, um etwa Dokumente zusammenzusuchen und Anwälte zu kontaktieren, kritisiert die Berliner Integrationsbehörde. Von einer "umfassenden Prüfung" könne daher keine Rede sein. Krankheit, Angst vor Behörden oder Sprachbarrieren können ebenfalls eine schnelle Reaktion verhindern. Ob der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts auch für bereits abgelehnte Antragssteller Auswirkungen hat, ist offen.

Ob die Schule geräumt wird, ist weiter unklar

"Der Beschluss zeigt ganz deutlich, dass die Ausländerbehörde die Bearbeitung von Verfahren widerrechtlich verweigert hat", sagt Fabio
Reinhardt von der Piratenpartei. Die Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf ein umfassendes und faires Verfahren in Berlin gehabt. Die Behauptung Henkels, wonach der Oranienplatzkompromiss seitens der Behörden eingehalten wurde, sei damit auch juristisch widerlegt. Reinhardt fordert, sämtliche Verfahren neu aufzurollen.

Den verbliebenen Besetzern der Hauptmann-Schule droht seit Anfang November die Räumung durch die Polizei. Weder Bezirk noch der zuständige Senat für Inneres wollen sich jedoch dazu äußern, ob inzwischen ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gestellt worden ist.

Einen Beschluss zum Umbau der Schule hat das Kreuzberger Bezirksamt inzwischen zurückgezogen, er wird nun überarbeitet, nachdem die Diakonie als Träger des geplanten Flüchtlingszentrum feststeht. In der ursprünglichen Fassung sollte ein Teil der Flüchtlinge während des Umbaus auf dem Gelände bleiben können. Die Flüchtlinge hatten dagegen gefordert, alle in der Schule bleiben zu dürfen.

Für die Flüchtlinge ist nach wie vor unklar, ob sie sich auf die mit Senat und Bezirk getroffenen Vereinbarung stützen können. Auch die Berliner Gerichte scheinen sich uneins über den Status des Einigungspapiers. Ende September entschied das Verwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Eilverfahren, dass der klagende Flüchtling sich nicht auf das Papier berufen und in Berlin bleiben könne.  

Anmerkung: In einer früheren Version stand fälschlicherweise, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung, nicht des Bezirksamts, rückgängig gemacht wurde. Dieser sah auch nur für einen Teil der Besetzer (35 Menschen) vor, auf dem Gelände bleiben zu dürfen, nicht für alle.