Der Zentralrat der Muslime bescheinigt der politischen Spitze Deutschlands eine Mitverantwortung am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, in Dresden. Bisher fehlende deutliche Worte von Bundespolitikern – angefangen bei Kanzlerin Angela Merkel – seien auch ein Grund dafür.

Die deutschen Spitzenpolitiker müssten sich klar gegen Rassismus positionieren. "Rassismus ist keine Meinung", sagte Mazyek. Was den Zentralrat besonders erschrecke, "ist, dass Teile des Bürgertums zumindest eine gewisse Sympathie haben oder meinen, dass das Establishment, die Politik, die Gesellschaft nicht in der Lage sind, die Probleme anzugehen". Das sei eine gefährliche Gemengelage. "Wir haben nicht fünf vor zwölf, sondern eher fünf nach zwölf", sagte Mazyek.

In Dresden hatten sich am Montagabend laut Polizei 10.000 Menschen an einer Demonstration der Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) beteiligt. Das Bündnis tritt für eine Verschärfung des Asylrechts ein, hält die Medien für einseitig und manipuliert und warnt vor kriminellen Ausländern.  

"Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Parteien zu gemeinsamer Gegenwehr auf. "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas Spiegel Online.

"Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und Hilfe suchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen", sagte Maas. Die Aufmärsche zeichneten ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land, sagte Maas. "Wir müssen klar machen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit."