Pegida-Organisator Lutz Bachmann © Matthias Rietschel/Getty Images

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das sagte Staatsanwalt Jan Hille. Hintergrund seien gestern bekannt gewordene Facebook-Posts, die von Bachmann stammen sollen und in denen menschenverachtende Bezeichnungen für Ausländer verwendet werden. Die Prüfung der Echtheit dieser Posts sei Bestandteil der Ermittlungen, sagte Hille.

Die Postings waren am Dienstag im Internet verbreitet worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" in Bezug auf Ausländer.

Zudem war ein Foto mit Hitler-Bart von Bachmann aufgetaucht, das zusammen mit den Facebook-Kommentaren nun für Streit in der Führung der Protestbewegung sorgt. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Mitorganisator Rene Jahn der Bild-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Jahn ist Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. "Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person", sagte er.

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte, dass man mit Bachmann auch über die Facebook-Postings sprechen wolle, die ausländerfeindliche Beleidigungen enthalten. Oertel kündigte eine Erklärung noch im Laufe des Tages an.

Den selbst ernannten Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) war immer wieder vorgeworfen worden, Ängste und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Pegida hat dies stets bestritten. Am Mittwoch war ein Foto von Bachmann aufgetaucht, auf dem er Adolf Hitler optisch imitiert. Bachmann bestätigte die Echtheit des Bildes und sprach von einem Scherz.

Derzeit steht Bachmann unter Polizeischutz. Nach Morddrohungen von Islamisten gegen den Pegida-Cheforganisator hatte die Polizei in Dresden am vergangenen Montag sämtliche Kundgebungen verboten. Die Bewegung will nun an diesem Mittwoch in Leipzig mehrere Zehntausend Anhänger mobilisieren. 

Innenminister lehnt Gespräch mit Veranstaltern ab

In der Debatte um den Umgang mit Pegida hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gespräch mit den Organisatoren abgelehnt. "Ich habe nicht die Absicht, mit den Organisatoren von Pegida zu reden", sagte de Maizière. Das gelte auch für die Frontleute des Pegida-Ablegers in Leipzig (Legida). Für diese Entscheidung gebe es viele gute Gründe. "Da stößt mich sehr vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen", sagte der Minister. Er rief dazu auf, sich nicht an den Demonstrationen des Bündnisses zu beteiligen. Man müsse die Probleme und Sorgen der Bürger, die zu den Protesten gingen, trotzdem ernst nehmen. Diese Menschen suchten offenbar dringend das Gespräch. "Und das müssen wir führen."

Gerade in den ostdeutschen Ländern seien viele Menschen "veränderungsmüde", zugleich aber großen Veränderungen ausgesetzt. "Da ist ein Gesprächsfaden abgerissen", sagte der Innenminister. Dies führe zu einer gewissen Aggressivität. Er riet dazu, darauf einzugehen und nicht einen Teil der Bevölkerung aus der politischen Debatte auszuschließen.

Gauck gegen Polarisierung

Bundespräsident Joachim Gauck rief zum Zusammenhalt gegen islamistischen Terror und ausgrenzende Pegida-Demonstrationen auf. "Die Polarisierung schwächt, was unser Land stabil und berechenbar gemacht hat und was Vertrauen zwischen den Bürgern geschaffen hat", sagte Gauck zum Start einer Gesprächsrunde gegen Gewalt und für Dialog in seinem Amtssitz, Schloss Bellevue in Berlin. "Lassen Sie uns bauen an dem notwendigen, ja unerlässlichen Zusammenhalt, der unsere freie Gesellschaft stark macht und sie befähigt, sich extremistischer Tendenzen zu erwehren."