Die russische Regierung will Menschen mit aus ihrer Sicht nicht konformen Lebensweisen vom Führerschein ausschließen. Auf einer Liste seien unter dem Punkt "psychische Störungen" auch Transsexuelle und Transvestiten aufgeführt, die mit Fahrverboten belegt werden sollten, berichtet die BBC.

Die Regierung begründe die Verschärfung der Führerschein-Voraussetzungen damit, dass es zu viele Verkehrstote in Russland gebe. Als Gefahr für den Straßenverkehr werden auch Fetischisten, Voyeure, Exhibitionisten, Kleptomanen und Spielsüchtige eingeordnet. Sie dürften künftig weder einen Führerschein erwerben noch besitzen.

Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kremls umstritten. So sagte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offensichtlich "gegen die Rechte russischer Bürger". Sie verstehe nicht, "warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können", schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.

Auch die Vereinigung der russischen Anwälte für die Bürgerrechte kritisierte, das Gesetz "verstößt offensichtlich gegen internationale Normen und Standards". 

Die Rechte von sexuellen Minderheiten in Russland waren bereits in früheren Jahren eingeschränkt worden. So gilt seit 2013 ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien unter Strafe stellt.