Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unterstützt ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild, um den Umgang mit Muslimen umfassend zu regeln. "Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Interview mit dem Sender Phoenix.

Mazyek nannte es legitim, dass sich Religionsgemeinschaften selbst finanzieren und Imame im Inland ausgebildet werden sollen. Zugleich forderte er, auf einen in der Debatte mitschwingenden "Misstrauensdiskurs" zu verzichten. Ein Islamgesetz sei nicht dazu gedacht, die Muslime "an die Kandare" zu nehmen, so der ZMD-Vorsitzende.

Das am Mittwoch im Wiener Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass islamische Gemeinden nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vom Ausland bezahlte Imame dürfen in der Alpenrepublik zudem nicht mehr predigen.

Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, nannte das Gesetz dem Bericht zufolge vorbildhaft. Er halte auch das Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine für richtig. "Der Einfluss ausländischer Regierungen und anderer Gruppierungen auf Muslime ist in vielen Ländern Europas ein Problem."

Eine religiös-fundamentalistische Bedrohung gehe in Europa gegenwärtig vor allem von Islamisten aus, sagte Khorchide weiter. "Und ohne die Finanzierung aus Saudi-Arabien würden militant-salafistische Vereine in Österreich oder Deutschland kaum überleben."

Verhältnis von Religion und Staat überdenken

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnt ein eigenes Islamgesetz für Deutschland ab, auch wenn einzelne in den österreichischen Vorgaben enthaltene Forderungen wie ein universitärer Ausbau islamischer Theologie oder die Ausbildung von Imamen in Deutschland sinnvoll seien.

Unterdessen sprachen sich mehrere CDU-Politiker in einem am Freitag vorgestellten Positionspapier für eine strafrechtliche Verfolgung von Hasspredigern und das Verbot entsprechender Vereine aus. Ohne direkt auf die österreichische Regelung Bezug zu nehmen, riefen die Unterzeichner, darunter CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, dazu auf, die Debatte über den Islam dazu zu nutzen, das Verhältnis von Religion und Staat neu zu überdenken.