Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und hier seine Website.

Im ersten Teil meines Beitrags über "Lebenslang" vergangene Woche hatte ich einige Bemerkungen zur Todesstrafe gemacht, also die physische Vernichtung einer Person, die sich abweichend von den Regeln einer sozialen Gemeinschaft verhielt.

Dabei habe ich einige Unterscheidungen angesprochen, die von manchen Lesern und Kommentatoren bedauerlicherweise nicht erkannt wurden. Ich spreche hier weder über Krieg noch über individuelle Tötungsbefugnisse: Notwehr ist kein Strafakt, Tötung feindlicher Soldaten keine Vollstreckung von Todesurteilen. Ich spreche auch nicht von privater Rache. Selbstverständlich liegen in ihr Wurzeln der Strafe – aber Rache und Strafe stimmen nicht überein.

Mir geht es um die Strafe als staatliche Sanktion. Erst die Entstehung des Staates als höchste Gewalt (!) bringt eine Form von Strafe hervor, die von individueller Rache, sippenmäßiger Verpflichtung, Selbsthilfe abweicht, ja diese ihrerseits als Verbrechen (gegen den Staat, nicht gegen die Opfer!) bekämpft. Eine überaus wichtige Funktion der staatlichen Strafe ist die Zurückhaltung von privater Selbsthilfe, Lynchjustiz, Blutrache und anderen Erscheinungsformen rechtlicher Willkür. Die Strafgewalt des Staates ist Ausdruck des Gewaltmonopols und daher auch Grundlage der Legitimität. Daraus folgt umgekehrt eine Verpflichtung des Staats, seine Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen.

Die Strafe rückt damit, sowohl in ihrer Erkenntnis (im Straf-Prozess) wie auch in ihrer Vollstreckung, aus dem Zusammenhang von emotional gesteuerter Rache heraus: Richter verhängen gesetzliche Strafen, obgleich sie mit dem "Fall" gar nichts zu tun haben. Hätten sie es, wären sie sogar – wegen Befangenheit – von Gesetzes wegen ausgeschlossen! Das Strafgericht im Staat muss "neutral" und unvoreingenommen sein. Das ist das genaue Gegenteil von (Blut)Rache- und Lynch-Justiz.  

Dasselbe gilt für die Vollstreckung und den Vollzug der Strafe. Sie wird – zum Beispiel bei uns – von Beamten des Justizvollzugs vollstreckt. Diese haben keinerlei persönliche Beziehung zu den Bestraften oder deren Taten. Sie sind nicht die Opfer von Straftaten derer, an denen sie Strafe vollziehen. Nicht wenige von ihnen lehnen ihre Tätigkeit innerlich ab (wie andere Arbeitnehmer auch). Die (staatlichen) Henker früherer Zeiten waren keine Sadisten. Sie taten ihre ("Beamten")Pflicht, empathisch oder nicht, desinteressiert oder abgebrüht. Sie waren meist auch Abdecker und Leichenwäscher, weil man vom Henken allein nicht leben konnte.

All das vergessen diejenigen, die über Strafe – gleich welcher Art – mit Schaum vor dem Mund sprechen: mit dem Vokabular und der Motivation der Rache und einer persönlichen Betroffenheit, die oft schwer nachvollziehbar ist. Dafür kann man in gewissem Umfang Verständnis haben. Freilich kann man von vernünftigen Bürgern eines Rechtsstaats ebenfalls verlangen, dass sich ihre öffentlichen Äußerungen halbwegs verantwortlich anhören und sie nicht den Geräuschen ihres Verdauungsapparats politische Bedeutung beimessen. Die immer wieder leicht mobilisierbaren Vernichtungsfantasien von Menschen gegen Personen, von deren Straftaten sie nur aus den Medien erfahren haben, sagen im Grunde nur über diese Personen selbst etwas aus. Häufig sind sie gekoppelt mit völlig übersteigerten Bedrohungsängsten.  

Um Rache geht es (hier) nicht. Wenn und soweit der Staat straft, muss und kann er dies letztlich nur ohne Zorn und Eifer tun. Es kommt nicht darauf an, ob die Vollstrecker von Strafe ihren Job gerne tun oder nicht. Sie erfüllen eine staatliche Aufgabe, zu der sie angewiesen werden können, wie andere staatlich Bedienstete im Grundbuchamt oder bei der Straßenverkehrsüberwachung. Das Bedürfnis nach Vergeltung und Vernichtung, das sich in den üblichen "Bekenntnissen" von Bürgern ausdrückt, wäre für die staatliche Aufgabenerfüllung kontraproduktiv. Für die Vollstreckung staatlicher Strafen braucht es nicht Wut oder Freude am Leiden anderer, sondern Dienst- und Vollzugspläne, Regelungen für alles und jedes, Riester-Renten und Dienstanweisungen: Bürokratie eben.

Freiheitsstrafe

Die heutige Strafe ist: Freiheitsentzug. Dem Gefangenen wird "die Freiheit" in einem sehr weitgehenden Sinn entzogen: Er darf nicht bestimmen über seinen Aufenthalt, seine Wohnung, seine Sozialkontakte, seine Sexualität, über Beruf und Arbeit, seine Kleidung, sein Essen, seine Freizeitbeschäftigungen.

Sie ist historisch gewachsen aus den so genannten "Zuchthäusern", die ab Anfang des 17. Jahrhunderts in den entwickeltsten Ländern Europas entstanden. Sie waren ursprünglich nicht eigentlich für Kriminelle vorgesehen – vielmehr wurden hier alle "störenden" Elemente der untersten Gesellschaftsschichten verwahrt und "erzogen": Psychisch Kranke, Sterbende, Prostituierte, Bettler, entlaufene Knechte und Mägde. Zuchthäuser waren stets auch "Arbeitshäuser", in denen ohne Lohn härteste körperliche Arbeit geleistet werden musste. Erst später entwickelten sich hieraus die Zuchthäuser als Gefängnisse mit besonders harten Bedingungen und Pflicht zu harter (unbezahlter) Arbeit (Schienen- und Straßenbau; Steinbrüche; Torfstechen und dergleichen). Zuchthäuser dieser Art – und damit eine gesonderte "Zuchthausstrafe" – gibt es in Deutschland erst seit 1969 nicht mehr.

Die Idee des "Gefängnisses" ist eigentlich eine andere, allerdings hat sie sich je nach Staat und Kultur sehr unterschiedlich entwickelt: Neben einem strikt auf "innere Einkehr", Reue und vor allem auch religiöse Kontemplation gerichteten Isolationsvollzug existierten schon recht früh auch eher auf Lebensertüchtigung und "Behandlung" (im weiteren Sinn) gerichtete Konzepte. Der heutige Strafvollzug in der Bundesrepublik hat sich, nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Schaffung des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1977, von dem früheren "Verwahr-Vollzug" fast ganz gelöst.