Der Prozess um die fristlose Wohnungskündigung des Düsseldorfers Friedhelm Adolfs geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Die bisherige Beweiserhebung sei "lückenhaft" gewesen, so die Karlsruher Richter. (Az: VIII ZR 186/14). Sie hoben damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts auf und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung und Aufklärung des Falls zurück. Im neuen Anlauf soll sich eine andere Kammer des Gerichts mit dem Streit befassen.

Die Vermieterin hatte dem starken Raucher 2013 die Wohnung fristlos gekündigt und als Grund eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm im Hausflur genannt. Der heute 76-jährige Adolfs lebt seit 40 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. In seiner Wohnung raucht er nach den gerichtlichen Feststellungen etwa 15 Zigaretten am Tag. Mieter benachbarter Wohnungen beklagten sich über den starken Tabakgeruch im Treppenhaus – Adolfs lüfte nicht und leere auch seine Aschenbecher nicht. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung gebilligt. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

Das Amtsgericht hatte die Kündigung im vergangenen Sommer als rechtens eingestuft. Doch dann hatte das Landgericht als Berufungsinstanz erkennen lassen, dass es diese Entscheidung für falsch hält. Nach Anhörung zahlreicher Zeugen hatte das Gericht diese Einschätzung aber schließlich revidiert: Das Landgericht hatte das Verhalten des Rauchers als "schwerwiegenden Pflichtverstoß" gewertet

BGH-Richterin hatte Urteil des Landgerichts infrage gestellt

Zu Beginn der Verhandlung vor dem BGH, zu der Adolfs selbst nach Karlsruhe gereist war, hatte die Vorsitzende Richterin Karin Milger das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts infrage gestellt: Sie habe "gewisse praktische Schwierigkeiten" bei der Vorstellung, dass von einer Wohnung in den Hausflur dringender Zigarettenrauch so stinken könne, dass dadurch der Hausfriede nachhaltig gestört werde. Das Urteil des Landgerichts sei "kein Meisterstück".

Der BGH-Anwalt des Rauchers hatte beantragt, den Richterspruch des Landgerichts wegen "erheblicher Rechtsfehler" aufzuheben: "Das Urteil kann keinen Bestand haben", hatte Peter Wassermann in Karlsruhe gesagt. "Art, Dauer und Intensität der Belästigung" seien nicht ohne Rechtsfehler festgestellt. Der Anwalt kritisierte insbesondere, dass das Landgericht sich nur auf die Aussage eines Zeugen verlassen und die Richter sich das Haus nicht selber angesehen hätten.