Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und hier seine Website.

Teil 1

Worum geht es?

Artikel 36 der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt fordert von den (58) Mitgliedsstaaten unter der Überschrift "Sexuelle Gewalt", jegliche Form von sexuellen Handlungen "gegen den Willen einer Person" unter Strafe zu stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt. Sie ist nach Ratifikation durch zehn Staaten im Jahr 2014 in Kraft getreten. Seither ist in Deutschland streitig, ob unser Strafgesetz den Anforderungen dieser Konvention schon genügt oder ob es ein weiteres Mal ausgeweitet werden muss: Eine Mehrheit derjenigen Sachverständigen, die sich bisher geäußert haben, vertritt die letztgenannte Ansicht: Es existierten gesetzliche Schutzlücken. Die Minderheit meint, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen (zu dieser Minderheit gehöre ich selbst). Die Begriffe "Mehrheit" und "Minderheit" beziehen sich hier freilich auf eine mikroskopisch kleine Gruppe von Personen, die professionell mit dem Sexualstrafrecht befasst sind. Selbst unter ihnen ist streitig, was heute schon geregelt ist und was nicht. Die meisten Menschen in Deutschland wissen überhaupt nicht, wovon die Rede ist.

Hier wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Selbst in Rechtsbereichen, die jeden Bürger angehen und von allen mit hoher Sensibilität und Aufmerksamkeit beobachtet werden, entfernt sich die geschriebene und "gelebte" Rechtsordnung immer mehr vom Verständnis – und auch von der Verständnisfähigkeit – der Bürger. Würde man unter deutschen Abiturienten einen Wissenstest über Grundlagen des Sexualstrafrechts machen, so wäre das Ergebnis vermutlich erschütternd.

Nun darf man in einer komplizierten Welt nicht erwarten, dass die Rechtsregeln des Zusammenlebens so einfach sind, dass sie stets und ohne jede Anstrengung von jedermann verstanden werden können. Man wird von den Bürgern den Willen verlangen können, zu akzeptieren, dass komplizierte Sachverhalte kompliziert bleiben, und sich anzustrengen, um schwierige soziale Probleme zu verstehen sowie eigene Meinungen und Vorverständnisse infrage zu stellen.

Wille und Fähigkeit dazu sind nicht von der gesellschaftlichen Position oder dem Beruf abhängig. Journalisten, die über Diskussionen zum Sexualstrafrecht oder über Einzelfälle berichten, haben oft nicht nur wenig Ahnung von der Sache, sondern auch empörend geringes Interesse, Kenntnis zu erwerben. Sie leben in einem selbst geschaffenen Parallel-Kosmos der Nachrichtenlage, der Klicks und der sich überstürzenden Neuigkeiten. Es ist ein Jammer.

Noch beklagenswerter ist der Umstand, dass in einem zentralen Bereich des formellen Rechts – strafrechtlicher Schutz der sexuellen Selbstbestimmung – nur ein winziger Teil der Bevölkerung überhaupt weiß, was die in der Rechtssphäre verwendeten Begriffe überhaupt bedeuten, und praktisch niemand außer ein paar Spezialisten mehr den Inhalt und die Folgen des Rechts übersieht. Die Vorschrift des § 177 Strafgesetzbuch ("Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung") enthält in fünf Absätzen mehr als 25 "Tatbestandsvoraussetzungen" objektiver (äußerer) und subjektiver (innerer) Art, die ihrerseits von zahlreichen Wertungen abhängig sind. Kein Laie, der diese gesetzliche Regelung liest, kann sie wirklich verstehen. Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt aber vor, dass jeder gutwillige Bürger aus dem Gesetz die Voraussetzungen erkennen muss, unter denen er sich strafbar macht. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist das inzwischen oft zweifelhaft.

Eine Anhörung im Bundestag

Am 28. Januar 2015 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt zu dem Thema: Brauchen wir aufgrund der genannten Europa-Konvention eine Ergänzung des deutschen Strafgesetzbuchs, um einen hinreichenden und den europäischen Standards genügenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu gewährleisten? Ich war als einer von sieben Sachverständigen zu dieser Anhörung geladen und durfte mich äußern. Anwesend waren etwa 12 von 39 Abgeordneten, die dem Ausschuss angehören; außerdem Vertreter des Justizministeriums. Die Öffentlichkeit bestand, wie bei solchen Anhörungen üblich, aus Mitarbeitern der Fraktionen, Journalisten, Verbandsvertretern.

Den schönsten Satz des Tages sprach die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast: "Wir", sagte sie (sinngemäß), "sind dazu da, ein in sich schlüssiges System des Strafrechts zu schaffen. Für die praktische Umsetzbarkeit sind wir nicht verantwortlich." Das ist ein Wort! Es bringt das Zusammenspiel der Gewalten in der Bundesrepublik auf einen anschaulichen Nenner, der lautet: Egal, was rauskommt, Hauptsache mir kann hinterher keiner was. So kann man das machen, muss es aber nicht.

Die deutsche Strafgesetzgebung hat in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gerade durch beeindruckende systematische Schlüssigkeit von sich reden gemacht. Im Gegenteil haben viele – auch Wohlmeinende – immer wieder sagen müssen: Es ist ja wohl wenigstens gut gemeint. Dies nun auch noch von den Füßen auf den Kopf zu stellen und aus der gröbsten Schwäche ein sich selbst genügendes Ziel zu konstruieren, setzt ein hohes Maß an Selbstgewissheit voraus, zu welchem man fragen könnte: Aus welcher Quelle schöpft es, wenn nicht aus der puren Freude an der Macht?