Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und hier seine Website.

Teil 1

Worum geht es?

Artikel 36 der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt fordert von den (58) Mitgliedsstaaten unter der Überschrift "Sexuelle Gewalt", jegliche Form von sexuellen Handlungen "gegen den Willen einer Person" unter Strafe zu stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt. Sie ist nach Ratifikation durch zehn Staaten im Jahr 2014 in Kraft getreten. Seither ist in Deutschland streitig, ob unser Strafgesetz den Anforderungen dieser Konvention schon genügt oder ob es ein weiteres Mal ausgeweitet werden muss: Eine Mehrheit derjenigen Sachverständigen, die sich bisher geäußert haben, vertritt die letztgenannte Ansicht: Es existierten gesetzliche Schutzlücken. Die Minderheit meint, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen (zu dieser Minderheit gehöre ich selbst). Die Begriffe "Mehrheit" und "Minderheit" beziehen sich hier freilich auf eine mikroskopisch kleine Gruppe von Personen, die professionell mit dem Sexualstrafrecht befasst sind. Selbst unter ihnen ist streitig, was heute schon geregelt ist und was nicht. Die meisten Menschen in Deutschland wissen überhaupt nicht, wovon die Rede ist.

Hier wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Selbst in Rechtsbereichen, die jeden Bürger angehen und von allen mit hoher Sensibilität und Aufmerksamkeit beobachtet werden, entfernt sich die geschriebene und "gelebte" Rechtsordnung immer mehr vom Verständnis – und auch von der Verständnisfähigkeit – der Bürger. Würde man unter deutschen Abiturienten einen Wissenstest über Grundlagen des Sexualstrafrechts machen, so wäre das Ergebnis vermutlich erschütternd.

Nun darf man in einer komplizierten Welt nicht erwarten, dass die Rechtsregeln des Zusammenlebens so einfach sind, dass sie stets und ohne jede Anstrengung von jedermann verstanden werden können. Man wird von den Bürgern den Willen verlangen können, zu akzeptieren, dass komplizierte Sachverhalte kompliziert bleiben, und sich anzustrengen, um schwierige soziale Probleme zu verstehen sowie eigene Meinungen und Vorverständnisse infrage zu stellen.

Wille und Fähigkeit dazu sind nicht von der gesellschaftlichen Position oder dem Beruf abhängig. Journalisten, die über Diskussionen zum Sexualstrafrecht oder über Einzelfälle berichten, haben oft nicht nur wenig Ahnung von der Sache, sondern auch empörend geringes Interesse, Kenntnis zu erwerben. Sie leben in einem selbst geschaffenen Parallel-Kosmos der Nachrichtenlage, der Klicks und der sich überstürzenden Neuigkeiten. Es ist ein Jammer.

Noch beklagenswerter ist der Umstand, dass in einem zentralen Bereich des formellen Rechts – strafrechtlicher Schutz der sexuellen Selbstbestimmung – nur ein winziger Teil der Bevölkerung überhaupt weiß, was die in der Rechtssphäre verwendeten Begriffe überhaupt bedeuten, und praktisch niemand außer ein paar Spezialisten mehr den Inhalt und die Folgen des Rechts übersieht. Die Vorschrift des § 177 Strafgesetzbuch ("Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung") enthält in fünf Absätzen mehr als 25 "Tatbestandsvoraussetzungen" objektiver (äußerer) und subjektiver (innerer) Art, die ihrerseits von zahlreichen Wertungen abhängig sind. Kein Laie, der diese gesetzliche Regelung liest, kann sie wirklich verstehen. Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt aber vor, dass jeder gutwillige Bürger aus dem Gesetz die Voraussetzungen erkennen muss, unter denen er sich strafbar macht. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist das inzwischen oft zweifelhaft.

Eine Anhörung im Bundestag

Am 28. Januar 2015 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt zu dem Thema: Brauchen wir aufgrund der genannten Europa-Konvention eine Ergänzung des deutschen Strafgesetzbuchs, um einen hinreichenden und den europäischen Standards genügenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu gewährleisten? Ich war als einer von sieben Sachverständigen zu dieser Anhörung geladen und durfte mich äußern. Anwesend waren etwa 12 von 39 Abgeordneten, die dem Ausschuss angehören; außerdem Vertreter des Justizministeriums. Die Öffentlichkeit bestand, wie bei solchen Anhörungen üblich, aus Mitarbeitern der Fraktionen, Journalisten, Verbandsvertretern.

Den schönsten Satz des Tages sprach die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast: "Wir", sagte sie (sinngemäß), "sind dazu da, ein in sich schlüssiges System des Strafrechts zu schaffen. Für die praktische Umsetzbarkeit sind wir nicht verantwortlich." Das ist ein Wort! Es bringt das Zusammenspiel der Gewalten in der Bundesrepublik auf einen anschaulichen Nenner, der lautet: Egal, was rauskommt, Hauptsache mir kann hinterher keiner was. So kann man das machen, muss es aber nicht.

Die deutsche Strafgesetzgebung hat in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gerade durch beeindruckende systematische Schlüssigkeit von sich reden gemacht. Im Gegenteil haben viele – auch Wohlmeinende – immer wieder sagen müssen: Es ist ja wohl wenigstens gut gemeint. Dies nun auch noch von den Füßen auf den Kopf zu stellen und aus der gröbsten Schwäche ein sich selbst genügendes Ziel zu konstruieren, setzt ein hohes Maß an Selbstgewissheit voraus, zu welchem man fragen könnte: Aus welcher Quelle schöpft es, wenn nicht aus der puren Freude an der Macht?

Abgeordnete wissen im Zweifel alles über alles

Als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss

Ein Nachmittag als Sachverständiger im Rechtsausschuss ist spannend, schon im Vorfeld. Zunächst die Frage: Von wem ist man benannt worden? Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert ja tatsächlich nicht entfernt so, wie sie sich nach außen darstellt. Ein Ausschuss lädt also keineswegs Personen als Sachverständige, weil seine Mitglieder meinen, selbst nicht über genügend Sachkunde zu verfügen. Das würde ja voraussetzen, dass die Ausschussmitglieder mangelnde Sachkenntnis zugeben. Dieser Mangel erscheint einem deutschen Parteipolitiker zwar beim jeweiligen Gegner als zwingend, niemals aber denkbar bei sich selbst. Ein Abgeordneter, der in Reichweite eines Mikrofons einräumt, von einem beliebigen Thema dieser Welt nach einem Monat Einarbeitungszeit immer noch nicht praktisch alles zu verstehen, müsste sich als "bunter Hund" behandeln und von der sachverständigen Boulevardpresse als "Deutschlands dümmster Abgeordneter" feiern lassen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags (übrigens auch der Landesparlamente) wissen daher im Zweifel alles über alles. Notfalls lassen sie es "bis morgen raussuchen". Der Augenblick, in welchem der Wähler entschieden hat, dass der Kandidat X auf der Landesliste Y noch ins Parlament gerutscht ist, ist der Moment eines wundersamen Erblühens von Erdkundelehrern zu Rüstungsexperten, Rechtsanwältinnen zu Gelehrtinnen und Diplomingenieuren zu Weltökonomen.

Anders gesagt: Weder die Abgeordneten noch die Fraktionen benötigen – aus ihrer subjektiven Sicht – eigentlich sachverständige Beratung und Hilfe, um sich irgendetwas bisher nicht Verstandenes erklären zu lassen. Vielmehr muss der jeweils erwählte Sachverständige davon ausgehen, dass allen Mitgliedern des Ausschusses, vor dem er erscheinen darf, alles Wesentliche bereits geläufig ist.

Aus diesem Grunde lädt eine jede Fraktion auch nur jene als Sachverständige, von denen sie sicher ist, dass sie genau ihre Meinung vertreten und die anderer Fraktionen als sachlich verfehlt brandmarken werden. Wenn hierüber Unklarheiten bestehen, wird der oder die Sachverständige von Mitarbeitern der betreffenden Fraktion kontaktiert und befragt, ob und welche Meinung er vertritt und öffentlich darzulegen bereit ist.

So kommt es, wie es kommen soll: Die Sachverständigen, die von der Mehrheit benannt wurden, vertreten die Mehrheitsmeinung, die von der Minderheit benannten die Meinung der Minderheit. Das kann, muss aber nicht immer die Mehrheitsverhältnisse des Bundestagsplenums abbilden; es gilt für die jeweilige Sachfrage und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss. So zeichnete sich im Vorfeld der Anhörung, die formell ("nur") den Entschließungsantrag der Fraktion Die GRÜNEN betraf, eine erstaunliche Koalition der Strafrechtsverschärfungs-Befürworter ab; einzig die SPD blieb kritisch und lud daher zwei "kritische" Sachverständige. Unter anderem mich.

Jede Anhörung beginnt mit einleitenden Statements der Sachverständigen. Sie dauern jeweils fünf Minuten und bestehen aus einer Kurzzusammenfassung der vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahmen. Alle im Saal kennen, wenn sie wollen, den Inhalt im Voraus.

Sodann stellen die Mitglieder des Ausschusses Fragen an die Sachverständigen: An die jeweils "eigenen" Sachverständigen, um diesen Gelegenheit zu geben, das Gesagte noch einmal zu wiederholen (Fragebeginn: "Könnten Sie bitte noch einmal darlegen, warum …"), an die Sachverständigen der Gegner, um deren Inkompetenz zu entlarven (Fragebeginn: "Meinen Sie im Ernst, dass …"). Alle Fragen, die gestellt werden, haben sich die Sachverständigen übrigens auch schon gestellt. Oft haben sie ein Viertel ihres Lebens damit verbracht. Im Ausschuss haben sie pro Antwort ungefähr vier Minuten lang Zeit. Die Ausschussmitglieder nicken beifällig, wenn die/der Sachverständige sagt, was sie hören wollten. Ansonsten schütteln sie den Kopf und präsentieren sich im Habitus des vollständigen Unverständnisses: Haben Sie, liebe Kollegen, etwa verstanden, was dieser Professor da redet?

Vorne sitzt der oder die Vorsitzende des Ausschusses. Er oder sie steuert die Stimmung, wie der Strafkammervorsitzende am Landgericht, redet dazwischen, macht Witze, wie und wann er/sie will. Im wirklichen Leben war sie oder er in der Regel Rechtsanwalt. Ihr Leben besteht seit dreißig Jahren aus Gremiensitzungen und der Taktik ihrer Beherrschung. Von der objektiven, aufmerksamen, sensiblen, chancengleichen Leitung einer großen kontroversen Sitzung hat er oder sie durchweg wenig Ahnung, die meisten Vorsitzenden von Kammern am Landgericht oder Verwaltungsgericht könnten es besser. Zum Ausgleich hat er oder sie jenes innere Leuchten, jene Gewissheit, die einzig der puren Macht entspringt: Wir können alles!, lautet die Botschaft.

Am 28. Januar trugen dem Rechtsausschuss mindestens zwei Sachverständige (Rechtsanwältin Christina Clemm aus Berlin, Mitglied von "Nebenklage e.V.", und Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V.), Folgendes vor: In der Vergangenheit seien in einer außerordentlich großen Zahl von "Vergewaltigungsfällen" die Täter aufgrund hanebüchener Entscheidungen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften straffrei davongekommen. Das beruhe auf einer verfehlten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche ihrerseits auf der unzureichenden Gesetzeslage seit 1997 beruhe.

Die Übereinstimmung dieser beiden Sachverständigen war vorauszusehen. Denn sie hatten im Jahr 2014 gemeinsam eine Publikation verfasst und herausgegeben, in der alles schon stand: "Frauen gegen Gewalt e.V., Fallanalysen zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts …" (34 Seiten, Berlin 2014). Die Verbände, die sie vertreten, sind die wesentlichen Initiatoren der Gesetzes-Initiative; der Entschließungsantrag der GRÜNEN (Bundestags-Drucksache Nr. 18/1969) zitiert ausschließlich ihre Quellen.

Wenn zwei Co-Autoren derselben Publikation als (zwei von sieben) Sachverständige geladen werden, hat das mit Politik viel, mit dem Bedürfnis nach (vielleicht auch kontroversem) Sachverstand wenig zu tun. Wohlgemerkt: Das ist erlaubt und üblich. Man muss nur, liebe Journalisten und Bürger an den Empfangsgeräten draußen im Lande, verstehen, worum es geht. Eine Sachverständigen-Anhörung in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags hat mit kritischem Sachverstand bloß am Rande und mit objektiver Wissenschaft fast nichts zu tun.

Die Schutzlücke

Nehmen wir es, wie es ist. Aus den vergangenen 15 Jahren hatten die beiden genannten Sachverständigen nach eigenen Angaben 107 Fälle der Vergewaltigung gesammelt, die von der deutschen Justiz nicht angemessen abgeurteilt worden seien: Fälle, in denen Vergewaltiger angeblich freigesprochen, massivste Nötigungen eingestellt wurden. Man habe "aufgehört zu zählen"! Die wahre Zahl (Dunkelziffer) sei unbekannt, aber jedenfalls außerordentlich hoch. Auf Nachfrage eines Abgeordneten: Alles gesichert.

Nehmen wir also eines jener gesicherten Beispiele aus der Publikation "Fallanalysen" des Bundesverbands Frauen gegen Gewalt e.V., auf das die beiden Sachverständigen sich beriefen, ein Urteil des Landgerichts Essen vom 10. September 2012, (Aktenzeichen 25 KKLs 10/12). In dem vor dem Ausschuss vorgelegten Gutachten ist ausgeführt: "In sämtlichen dieser Analyse zugrunde liegenden Fällen haben die Betroffenen ihren entgegenstehenden Willen ausgedrückt und die Täter haben dies wahrgenommen. Es geht hier ausdrücklich nicht um Fallkonstellationen, in denen eine Betroffene zunächst sexuelle Handlungen abgelehnt hat, im Laufe des Geschehens dann aber ihre Einstellung revidiert hat."

Zweifelhafte Beispielfälle

Das Urteil des Landgerichts Essen ist im Internet veröffentlicht. Dort ist folgender Sachverhalt festgestellt worden: Der zum Tatzeitpunkt angetrunkene und bekiffte Angeklagte befand sich mit drei jungen Frauen, unter anderem der Anzeigeerstatterin, allein in seiner Wohnung. Die drei Frauen lagen zunächst gemeinsam auf einer Matratze. Der Angeklagte schickte dann zwei Frauen vor die Wohnungstür. "Dann ging er zur Zeugin T hinüber und legte sich zu ihr auf eine Matratze. Er forderte die sexuell nicht unerfahrene Zeugin auf, sich auszuziehen. Sie sagte zunächst: 'Nein, das mache ich nicht.' Was dann im Einzelnen geschah, konnte die Kammer nicht aufklären. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin ihre zunächst ablehnende Haltung aufgab und sich freiwillig und selbständig entkleidete. Anschließend legte sie sich rücklings auf die Matratze und hob ihre Beine hoch, um dem Angeklagten ein Eindringen … zu ermöglichen … Dass der Angeklagte Kenntnis von dem entgegenstehenden Willen der Zeugin hatte, ließ sich nicht feststellen."

Zur Beweiswürdigung hat das Landgericht ausgeführt: "Zwar hat die Zeugin glaubhaft geschildert, den Geschlechtsverkehr nicht gewollt zu haben … Sie hat aber keine Äußerung dazu gemacht, wie sie diesen entgegenstehenden Willen gegenüber dem Angeklagten kundgemacht hat. … Entgegen den Angaben, die die Zeugin zunächst gemacht hat, ... hat die Zeugin ausgesagt, dass sie nicht ausschließen könne, dass sie sich selbst entkleidet und ihren Widerstand aufgegeben habe. Auch auf mehrfache Nachfrage blieb sie bei dieser Aussage. Dass der Angeklagte ihre Beine auseinandergedrückt habe …, hat die Zeugin ebenfalls nicht bekundet. Sie hat … ausgesagt, dass sie die Beine in die Luft gehoben habe, um dem Angeklagten ein Eindringen zu ermöglichen ..." Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil der Tatbestand einer sexuellen Nötigung/Vergewaltigung nicht bewiesen sei: Zum einen sei nicht erwiesen, dass die Zeugin zum Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs überhaupt noch einen entgegenstehenden Willen gehabt habe; zum Zweiten sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte dies angenommen, also einen Tatvorsatz gehabt habe.

Es handelt sich hier – nach den Beurteilungsmöglichkeiten, die man als sachkundiger Leser hat – um eine zutreffende Entscheidung. Schon die Grundvoraussetzung einer "Nötigung", nämlich der entgegenstehende Wille, ließ sich nicht feststellen: Die Behauptung der "Fallanalyse" ist offensichtlich falsch. Dass in dem Urteil überflüssigerweise auch noch ein paar unzutreffende Bemerkungen zu Nötigungsvarianten gemacht wurden, spielte für das Ergebnis nicht die geringste Rolle.

Ein anderer Fall: Ein Volleyballtrainer bedrängt eine Spielerin in der Umkleidekabine und berührt sie an der Brust. Sie sagt, dass sie dies nicht wolle. Er antwortet, dann dürfe sie an bevorstehenden Turnieren – die ihr sehr wichtig sind – nicht teilnehmen. Sie lässt daraufhin seine Grabschereien über sich ergehen.

Dieser Sachverhalt erfüllt, soweit ich es sehe, den Tatbestand einer Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 Abs. 4 StGB) und ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Das Gutachten aber führt den Fall als Beispiel für eine "Strafbarkeitslücke" an. Eine solche besteht indes nicht. Wie und von wem der Fall entschieden wurde, erfährt der Leser nicht. Hätte ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft den Sachverhalt als "nicht strafbar" angesehen, so wäre das eine offensichtliche Fehlentscheidung, nicht aber eine "Lücke" im Gesetz.

Ein weiterer (provozierender) Fall aus der Sammlung der zwei Sachverständigen, einer, den der Bundesgerichtshof entschieden hat (Aktenzeichen 5 StR 613/12): Die Anzeigeerstatterin, die auch eine eigene Wohnung hatte, schlief, obwohl es in der Vergangenheit mehrfach zu Übergriffen des Angeklagten gekommen war, mit ihm weiter in seiner Wohnung in einem Bett. Mehrfach führte der Angeklagte seinen Penis von hinten in die Scheide der schlafenden Zeugin ein, bis diese erwachte und sich ihm entzog. Obwohl sie ihm sagte, dass sie dies nicht wolle, kam es auf immer dieselbe Weise zu ungefähr 100 (!) entsprechenden Taten.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung durch das Landgericht aufgehoben, weil das Gericht sich nicht genügend mit der Frage befasst hatte, ob der Angeklagte in allen Fällen den erforderlichen Tatvorsatz hinsichtlich des entgegenstehenden Willens hatte. Es sei schwer erklärlich, wieso die Geschädigte sich immer wieder – freiwillig?, jedenfalls ohne irgendeinen Zwang – in genau jene Situation begeben habe, deren Ausnutzung sie doch befürchtete, und der sie sich leicht hätte entziehen können.

"Das Landgericht", so der BGH, "hat der Nebenklägerin über die ausgeurteilten Fälle hinaus insgesamt etwa dreißig zwischen Juni und September 2011 geschehene Vorfälle der Penetration während ihres Schlafs abgenommen. Gleichwohl führte die Nebenklägerin, die eine eigene Wohnung hatte, das mit intensiven Sexualkontakten einhergehende Liebesverhältnis immer weiter fort; sie begab sich dabei fortlaufend bewusst durch gemeinsames Zubettgehen in die nach ihren Angaben ungewünschte riskante Tatausgangssituation, ohne dass nähere Umstände festgestellt wären, wonach sie aus ihrer Sicht nicht mit einer Wiederholung des ungewollten … Missbrauchs durch den Angeklagten während ihres Schlafs hätte rechnen müssen. Selbst wenn … mangelndes Einverständnis der Nebenklägerin prinzipiell feststellbar sein mag, hätte vor diesem Hintergrund die Möglichkeit mangelnder Vorstellung des Angeklagten vom fehlenden Einverständnis der Nebenklägerin im Rahmen der Beweiswürdigung zu diesen Fällen näherer Erörterung und Problematisierung bedurft."

Auch diese Entscheidung war ersichtlich kein Fehlurteil, wenn man die Aufgaben und Möglichkeiten des Revisionsgerichts kennt und bedenkt.

Der Betrachter kann die Voraussetzungen für die Annahme eines Verbrechensvorsatzes nicht danach bestimmen, ob ihm im Einzelfall das Geschehen als moralische "Sauerei" erscheint. Es gibt einen "bedingten Vorsatz". Es gibt auch ein "bedingtes Einverständnis". Es kann auf vielen Gründen beruhen: ehrenhaften und unehrenhaften, verständlichen und unverständlichen. Nicht jeder junge Mensch ist ein studierter Psychologe. Erstaunlich viele Menschen haben eine grauenhaft sprachlose, gefühllose, gegenüberlose Vorstellung von Sexualität.

Das schwierigste, aber entscheidende Problem, das die immerguten Vertreter eines konsequent opferorientierten Strafrechts nicht verstehen wollen und die verdrehten Vertreter eines überkommen männlich definierten Sexualstrafrechts nicht verstehen können, ist dies: Wir können mit dem Strafrechts alles regeln. Wir können die Freiheitsspielräume der Menschen so klein machen, dass sie wie die Ratten in der Falle quietschen. Wir können den Feminismus verordnen oder den Ganzkörperschleier, oder wir können jede Andeutung der Freiheit in irgendwelchen Tatbeständen begraben.

Es geht aber nicht nur um "Schutz", sondern auch um Freiheit, auch um Selbstverantwortung.

Jeder Einzelfall ist anders

Rechtsgut und Rechtslage

Strafrechtstatbestände schützen Rechtsgüter. Das ist Stand der Wissenschaft. Sexualstrafrechtstatbestände schützen die "sexuelle Selbstbestimmung", also die Freiheit der Person, über Zeit, Ort, Form und Partner sexueller Betätigung frei zu bestimmen. Das klingt einfach, ist aber außerordentlich voraussetzungsvoll und im Einzelnen schwierig.

Es gibt viele verschiedene Rechtsgüter: Leben und Leib, Ehre und Eigentum; Vermögen und Privatsphäre. Die sexuelle Selbstbestimmung ist nur eines von ihnen. Wir müssen darauf Acht geben, dass wir die Dimensionen und Bedeutungen nicht durcheinanderbringen.

Wie ist die Rechtslage?

Sexualstraftaten – genauer: "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" – sind im 13. Abschnitt des "Besonderen Teils" unseres Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt: §§ 174 bis 184h. Es gibt hier zwei im Grundsatz verschiedene Arten von Straftatbeständen: die Strafdrohungen gegen "Missbrauch" und diejenigen gegen "sexuelle Nötigung".

Missbrauch

"Missbrauch" ist das Ausnutzen einer bestimmten Lage struktureller oder situativer Überlegenheit (einer Person) oder einer konstitutionellen Eingeschränktheit (einer anderen Person) zu sexuell motivierten Zwecken: Wir kennen etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern, von Gefangenen, von abhängigen Personen, von Patienten, und so weiter. Wenn es hier zu Sexualkontakten kommt, in denen der Täter die eingeschränkte Durchsetzungsfähigkeit des Opfers ausnutzt, ist das strafbar. Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer scheinbar "zustimmt" oder nicht. Wenn eine Zustimmung vorliegt, ist sie entweder von vornherein unwirksam (bei Kindern, also Personen unter 14 Jahren), oder ihr ist mit Misstrauen zu begegnen: Die Einwilligung einer psychisch kranken Patientin, im Rahmen ihrer "Therapie" sexuelle Handlungen des behandelnden Arztes oder Therapeuten hinzunehmen, ist in hohem Maß "verdächtig", letztlich nicht selbstbestimmt erfolgt zu sein, sondern nur ein Ausdruck ihrer Erkrankung.

Andererseits wäre es unakzeptabel, wenn der Staat jede Entscheidung von Patienten, Gefangenen, Auszubildenden, Arbeitnehmern und anderen, sexuelle Handlungen im Rahmen eines solchen Verhältnisses zu wollen, von vornherein und ausnahmslos als "verrückt" oder unwirksam ansehen wollte: Als ob alle Arbeitnehmerinnen Kinder seien, alle Patienten geistig minderbemittelt, und so fort. Wenn wir die sexuelle Beziehung einer Vollzugsbeamtin mit einem Strafgefangenen als "Missbrauch" bestrafen wollen, oder die eines Physiotherapeuten mit einer Schlaganfall-Patientin, dürfen wir uns nicht allein mit einer Durchschnittsmoral begnügen. Es kommt immer darauf an: Jeder Einzelfall ist anders und will genau untersucht und verstanden sein.

Denn es ist stets zu bedenken: Je mehr der Staat – das Strafrecht – behauptet, er müsse "um der Opfer willen" einen "Missbrauch" verhindern, desto mehr verschiebt er die Grenze der Freiheit auch gegen die "Opfer" selbst. Einwilligungen von psychisch Kranken in sexuelle Handlungen mögen vielleicht im Einzelfall unvernünftig, skurril und unverständlich erscheinen: Aber wann und warum haben wir das Recht, sie für "unwirksam" zu erklären? Dürfen Schwachsinnige etwa keinen schwachsinnigen Sex haben? Wer bestimmt die Regeln, und was sind die Maßstäbe? Darüber wird seit Langem engagiert nachgedacht. Eine Glückslösung zwischen Individualschutz und öffentlichem Interesse ist noch nicht gefunden. Und auch diese Kolumne wird sie nicht präsentieren.

Die Nötigung

Der andere Bereich ist derjenige der (sexuellen) Nötigung, also des Zwangs einer Person gegen ihren Willen. Wir kennen diese Konstellation auch aus anderen Straftatbeständen: dem Raub, der Geiselnahme, der allgemeinen Nötigung (zu irgendeiner Handlung oder Unterlassung).

Klar ist jedenfalls Folgendes: Sexuelles Verhalten der Menschen ist nicht per se strafbar oder strafwürdig. Daraus folgt: Einverständliches sexuelles Verhalten zwischen Menschen, die nicht in ihrer Willensbildung eingeschränkt oder behindert sind (siehe oben: "Missbrauch"), kann niemals den Tatbestand einer Sexualstraftat erfüllen, so wenig wie Essen, Sprechen, Berühren. Die Gegenwelt dazu wäre, jegliches menschliche Verhalten, das irgendwie sexuell motiviert ist, für strafbar zu erklären – mit "Ausnahmen" durch Zustimmung. Eine absurde Vorstellung. Dass niemand solch eine Welt will, erscheint mir gleichwohl nicht sicher. Dazu in der nächsten Folge mehr. Vorerst aber gilt: Das Einverständnis der jeweils anderen Person lässt den Tatbestand entfallen. Wer einwilligt, geküsst zu werden, ist nicht "Opfer" eines Kusses. Immerhin daran sollte man festhalten dürfen!

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit (sofortiger) Gewalt gegen die Person erzwingt, dass eine Person sexuelle Handlungen hinnimmt oder ausführt, wird wegen "sexueller Nötigung" bestraft. Die Tat heißt (nur dann) "Vergewaltigung, wenn die erzwungene sexuelle Handlung (des Täters oder des Opfers) "mit einem Eindringen in den Körper" verbunden ist: also bei Geschlechtsverkehr, Analverkehr, Oralverkehr.

Die Nötigungsmittel

Eine "Nötigung" kann nur dann vorliegen, wenn ein entgegenstehender Wille einer anderen Person überwunden wird: Das ist der Sinn des Wortes. A sagt zu B: Iss diese Suppe! B sagt: Nein. Jetzt wird es spannend. Wenn A sich durchsetzen will, muss er/sie B "nötigen", das heißt "zwingen". Dazu gibt es, liebe Mütter und Väter, nach aller menschlichen Lebenserfahrung, nur zwei Möglichkeiten: Gewalt oder Drohung, anders gesagt: das Ausnutzen unmittelbarer physischer Überlegenheit oder das Ausnutzen von Angst.

Gewalt gibt es in zwei Formen. Man kann sie "unmittelbar" anwenden: Nehmen Sie, liebe Eltern, das Kinn des Kindes, quetschen Sie es so zusammen, dass sich der Mund öffnet, und flößen Sie die heiße Suppe ein. Das nennt man seit dem Mittelalter "vis absoluta" (absolute Gewalt). Daneben gibt es die erzwingende Gewalt ("vis compulsiva"): Schlagen Sie Ihr Kind so lange ins Gesicht, bis es die Suppe schluckt.

Die Variante der Drohung hat ebenfalls mehrere Formen: "Ich schlage dich so lange, bis du diese Suppe isst", ist eine davon. "Wenn du die Suppe nicht isst, darfst du morgen nicht zur Geburtstagsfeier von Nadine", ist eine andere (siehe oben, der Trainer-Fall). Daneben und dazwischen gibt es viele andere, versteckte Formen: "Muss die Mama erst wieder böse werden?" ("konkludente Drohung" heißt das auf Strafrechtsdeutsch). Manche Mamas müssen selbst das nicht mehr sagen: Es reicht bereits ein Blick des Kindes in der Mutter wutverzerrtes Auge, um im Suppenverächter Todesangst aufziehen zu lassen (das nennt man: "Klima der Gewalt").

Das sind harte Brocken für die Seelen unserer viel gescholtenen Muttis und Spinat-Zubereiterinnen: Und waren sie, diese Leggins tragenden Schreckensgestalten vor den Kühltheken der Weltgeschichte, nicht irgendwie selbst nur die Opfer einer noch viel höheren Gewalt? Und hat, liebe Manager und Abteilungsleiter, liebe Triathleten und Buben, die Mama am Ende nicht doch immer recht behalten? War es denn wirklich so schlimm? Mögt Ihr denn jetzt nicht den Eierstich und die Pilze, das Kalbshirn und die Glasnudeln in euren Suppen? Habt ihr jemals Besseres vertilgt? Es war doch mit so viel Liebe zubereitet! Denn das ist es ja, immerzu: Überwältigung, Vereinnahmung. Liebe.

Was zum Teufel hat das mit sexueller Nötigung zu tun?, fragt bei diesen Beispielen vielleicht der eine oder andere Leser. Allerlei, lieber Herr! Liebe Dame!, entgegne ich. Erinnern Sie sich einmal kurz – falls Sie können – an das Gefühl des Ausgeliefertseins, der Unausweichlichkeit, an den Geschmack der Angst, als Sie noch nicht der mächtige Weltversteher von heute waren, und die große Durchsetzerin von Eigeninteressen, sondern ein kleines, armseliges Würstchen.

Bedenken Sie, dass diejenigen, die sich als Opfer sexueller Gewalt sehen, häufig genau dieses Gefühl zu beschreiben versuchen. Haben Sie so viel Mitgefühl mit den anderen, wie Sie für sich selbst fordern – von Ihren Partnern und Kindern, Geschwistern und Sekretärinnen, für all Ihre überwältigenden Lebensleistungen in Schule, Ausbildung, Beruf und Autoverkehr. Das wäre mal ein Anfang.

In einer Woche, an dieser Stelle, Teil 2: Die Schutzlücke der Missachtung eines entgegenstehenden Willens. Über die Unerträglichkeit.