Einer Studie zufolge herrscht in Deutschland keine wahre Demokratie. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die im Auftrag des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin vorgenommen wurde.

Jeder Dritte ist demnach davon überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führe. Drei von zehn Befragten gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden seien. Ein Fünftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.

Wegen der zunehmenden Überwachung der Bürger sei Deutschland auf dem Weg in neue Diktatur, sagten 27 Prozent der Befragten. Am erstaunlichsten fanden die Autoren aber nach eigener Aussage, dass sich nur knapp die Hälfte (46 Prozent) der Befragten dafür aussprach, das staatliche Gewaltmonopol "auf jeden Fall" beizubehalten. Mit dem Gewaltmonopol ist es einzig dem Staat vorbehalten, körperliche Gewalt einzusetzen oder ihren Einsatz zuzulassen.

In der als Buch erschienen Studie haben die Autoren Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder untersucht, wie weit linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind. Die einzelnen Fragen sollten dazu dienen, linksextreme Einstellungsmuster offenzulegen. Der Studie zufolge haben 4 Prozent ein geschlossenes linksextremes Weltbild, 13 Prozent stimmten einzelnen Aspekten (mehr als 50 Prozent der Fragen) zu. Damit sehen die Forscher ein linksextremes Potenzial von insgesamt 17 Prozent, wobei es mit 28 Prozent im Osten deutlich höher als im Westen mit 14 Prozent sei.

Als Extremist gilt den Forschern zufolge, wer Kommunismus oder "echte Demokratie" errichten, also Pluralismus und parlamentarische Demokratie beseitige wolle. "Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, das heißt aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist."

In die Umfrage gingen die Antworten von knapp 1.400 Teilnehmern ein und wurden im Rahmen des umstrittenen Bundesprogramms "Initiative Demokratie Stärken" erstellt.