Ein illegaler Flüchtling in Mukatschewo an der Grenze zwischen der EU und der Ukraine © Yuriy Dyachyshyn/AFP/Getty Images

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen Berichten zufolge seit Jahren gegen internationales Recht. Laut Recherchen von Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel werden Flüchtlinge aus Mitgliedsländern der Union ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht und dort in Gefängnissen inhaftiert, welche die EU mitfinanziert.

Mehrere Flüchtlinge beschrieben den Medien diese sogenannten Pushbacks, die nachts stattgefunden haben sollen. Auch dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR liegen entsprechende Berichte vor. In der Ukraine würden die zurückgeschobenen Flüchtlinge dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert. Die EU finanziere diese speziellen Anstalten mit und müsse als Geldgeber Kenntnis von der Praxis haben.

"Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger beziehungsweise wenn möglich ganz abgeschafft werden", sagte Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks. Die EU verlagere das Flüchtlingsproblem nach außen. Das Bundesinnenministerium bestätigte den Medien lediglich, dass es innerhalb der vergangenen Monate mehrere größere Schleusungen über die ukrainische Grenze in die Slowakei gegeben habe.

Die Ukraine ist Teil der sogenannten Ostroute für Flüchtlinge in die Europäische Union. Sie gilt als weniger bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr versuchen Hunderte, über die Ukraine in die EU zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Laut UNHCR könne sich die Lage wegen des Krieges noch verschlimmern. Die dort festsitzenden Flüchtlinge könnten künftig vermehrt versuchen, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Folter und Hunger in den Gefängnissen

Die in der Ukraine untergebrachten Flüchtlinge bekommen den Berichten zufolge Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene seien gefoltert und geschlagen worden. Im Jahr 2012 sei es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis gekommen. An der Haftdauer habe sich allerdings bislang nichts geändert.

Die EU-Kommission weist die Berichte zurück. Auf Basis der vorliegenden Informationen seien "keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks" bekannt. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards. In den vergangenen Jahren habe die Europäische Union einen höheren zweistelligen Millionenbetrag investiert und zwar in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung. 

Seit dem Jahr 2010 gilt ein Abkommen zur Rückübernahme zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft werden.