Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Die Sache ist nun geklärt.

Herr Sebastian Edathy, einst Bundesinnen- und somit Kriminalitätsbekämpfungs- und Opferschutz-Minister in spe, ist nicht schuldig. Um dies vom Landgericht Verden an der Aller bescheinigt zu kriegen, musste er sich vor der Weltgeschichte, der Staatsanwaltschaft und der Presse verneigen und bekennen, dass er den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt und (daher) einen "Fehler" begangen habe. Die Tinte auf dem folgenden vorläufigen Einstellungsbeschluss war noch nicht trocken, als Edathy die Welt wissen ließ, er sei selbstverständlich unschuldig. Strafrechtsdogmatisch wäre so etwas nur möglich, wenn seine Tat entweder gerechtfertigt wäre – eine "Notstandslage", die den Erwerb von Jugendpornografie gebietet, ist aber bisher nicht behauptet worden – oder wenn er wegen Geisteskrankheit schuldunfähig wäre. Auch diese These ist noch nicht vertreten worden. So endet der Fall im Niemandsland.

Welchen "Fehler" Edathy denn nun im Einzelnen begangen hat, blieb im Ungewissen. Mit Erleichterung, so lesen wir, nahmen die von weither angereisten Journalisten zur Kenntnis, dass die instrumenta sceleris (also Filme und Bilder) "nicht in Augenschein genommen werden mussten". Man kann sich die Freude der Reporter, denen gewiss schon der Angstschweiß vom Kinn rann (oder war es Speichel?), gut vorstellen. Immerhin für die Archive aber hätte Edathy, am besten in Handschellen, doch wenigstens eines der Fotos hochhalten können. Mit dem Preis dafür hätte er einen schönen langen Urlaub finanzieren können. Und es wäre das Pressefoto des Jahres geworden. Schon weil der Fotograf selbstverständlich mit geschlossenen Augen fotografiert hätte – vor Ekel.

Pornografie

Das Volk ist sich, so wird berichtet, sicher: Die Einstellung des Verfahrens ist eine unerträgliche Frechheit. Wenn eines hart, gnadenlos, konsequent, unnachgiebig verfolgt und bestraft gehört, dann doch wohl das: nackte Jugendliche in eindeutigen Posen! Schon der von der Staatsanwaltschaft rein zufällig genannte Titel des gewiss hoch ambitionierten Streifens: Buben, freiwillig abgerichtet lässt Grauenhaftes ahnen. Er klingt wie Blutjunge Teens, schamlos verführt oder Lolitas extrem – also wie die Kinohits der 1970er, die Vati bis heute im Keller aufhebt (aus cineastischen Gründen).

Das Volk will nackte Jugendliche auf gar keinen Fall sehen und kann den Anblick auch gar nicht ertragen – schon die Vorstellung verursacht ihm Übelkeit. Man wendet sich Erfreulicherem zu: zum Beispiel den hervorquellenden Brüsten der Moderatorin der Kindershow Song Contest. Oder dem Hintern eines Girls im Magazin: angeblich 19, sieht aus wie 15. In der Businessclass hält der Purser seriöse Magazine für den Businessman bereit: Gala, Bunte und Harper's Bazaar. Innen: Ausgemergelt hohlwangige Knochengerüste sogenannter Frauen, aufgeschäumt aus dem Nichts. Missbraucht von sich selbst und jedem. Kleine Mädchen, 16 Zentimeter über der Wirklichkeit balancierend. Eingefallene Flanken, fettfreie Oberschenkel, Brüste so wertvoll wie Fruchtzwerge. 90 Prozent der 15-Jährigen konsumieren oft oder gelegentlich harte Pornografie. Und niemand kann sich vorstellen, was Herrn Edathy trieb, unseren undurchdringlichen indischen Kunst- und Knabenfreund?

Bild nahm sich am 9. März seiner an: Dort zeigt "Rudi" (63), Spediteur und "Herr über 35 Laster" (sic!), auf Seite 3 seinen Kipper vor, auf den er einen Edathy-feindlichen Witz hat kleben lassen. Das Bild: angeblich 93.000-mal auf Facebook empfohlen. In derselben Ausgabe finden wir ein 20 Zentimeter großes Foto der "süßen Josefine" (14), die mit ihrem heimlichen Liebhaber (47) vielleicht ans Mittelmeer geflüchtet ist. Wir freuen uns auf die Fortsetzung.

Verfahrenseinstellung gegen Auflage

Am 2. März 2015 ist das Strafverfahren gegen den Angeklagten Edathy wegen Erwerbs und Besitzes jugendpornografischer Schriften vom Landgericht Verden an der Aller gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden, unter der Bedingung, dass der Angeklagte eine Geldbuße von 5.000 Euro zahle. Nach Zahlung der Buße wird das Verfahren endgültig eingestellt und kann – Ausnahmen sind theoretisch möglich, hier aber nicht ersichtlich – auch nicht wieder aufgenommen werden. Die "Geldbuße" ist – wie der Name schon sagt – keine "Strafe": Der Beschuldigte wird nicht "bestraft", es ergeht kein Urteil. Daher ist es selbstverständlich, dass er als "nicht vorbestraft" gilt. Und es ist auch selbstverständlich, dass der Beschuldigte nicht "schuldig" ist: Die Feststellung von strafrechtlicher Schuld setzt in einem Rechtsstaat eine Verurteilung voraus.