Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat Zweifel am Straftatbestand der Leugnung des Holocaust: "Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken", sagt Schily im ZEITmagazin. In Zusammenhang mit der Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler sagte Schily: "Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?"

Die Leugnung des Holocaust steht in zahlreichen Ländern unter Strafe, darunter in allen deutschsprachigen. In der Bundesrepublik drohen dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Mahler ist mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raub verurteilt. Öffentliche Auftritte nutzte er stets für Provokationen. Beim Haftantritt 2006 in Cottbus zeigte er den Hitlergruß und erhielt dafür weitere elf Monate ohne Bewährung.  

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Für überzogen hält Schily außerdem die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: "Das übertriebene Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen kontrastiert in auffälliger Weise zu der Leichtfertigkeit im Umgang mit Facebook, Twitter und Ähnlichem." 

Es bestehe die Gefahr, dass über das Internet eine Art Schattenregierung entstehe, die allmählich mehr Macht bekomme als politische Institutionen. "Für mich ist der höchste Wert die Autonomie des Einzelnen", sagte der 82-Jährige. "Man muss sehr aufpassen, dass wir nicht über das Internet zum Gefangenen anonymer Mächte werden", warnte Schily.