Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht am morgigen Freitag veröffentlichen, meldete die taz aus Berlin und beruft sich auf den "Kern des Beschlusses". Wegen einer Computerpanne des Gerichts wurde die Entscheidung in Teilen schon früher bekannt. Das Gericht bestätigte, dass "aufgrund eines internen Versehens" Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

In dem nun erwarteten Urteil geht es um das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Das Bundesverfassungsgericht entschied demnach in zwei Fällen, dass das allgemeine Kopftuchverbot im dortigen Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen in der Schule eine Kopfbedeckung tragen wollten. Künftig soll laut des Urteils keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden durch das Tragen eines Kopftuchs oder einer Mütze als Begründung für ein Verbot mehr genügen. Es müsse eine "hinreichend konkrete Gefahr" geben, heißt es. Eine generelle Kopftucherlaubnis ist das Urteil demnach nicht.

Nach dem Bericht der taz korrigiert das Verfassungsgericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind – wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer änderten daraufhin ihre Schulgesetze und erließen entsprechende Verbote.