Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. "Die Vorwürfe treffen zu", erklärte Verteidiger Christian Noll im Namen Edathys. "Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe", hieß es in der Erklärung weiter. Er bereue, was er getan habe.

Edathy bestätigte auf Nachfrage des Gerichts, dass es sich um eine mit ihm abgestimmte Äußerung handelte. Daraufhin beschloss die Strafkammer des Landgerichts Verden, den Prozess gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro einzustellen. Damit gilt Edathy als nicht vorbestraft.

Auf seiner Facebook-Seite relativierte Edathy sein Geständnis jedoch kurz nach Ende des Prozesses. "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden." Eine Schuldfeststellung sei damit ausdrücklich nicht getroffen worden, sagte Edathy. Er begrüße die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren einzustellen. "Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen."

Edathys Äußerungen werden jedoch nicht zur Revision der Entscheidung der Richter führen. Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und damit rechtskräftig. 

Für die Einstellung des Prozesses hatte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge ein glaubhaftes Schuldeingeständnis des Angeklagten gefordert. Die Strafprozessordnung gestattet die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Verfahrensbeteiligten dem zustimmen. 

Untersuchungsausschuss könnte profitieren

Die Einstellung des Verfahrens könnte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags helfen. Edathy könne sich nun dort nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser (CSU). Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann für Klarheit sorgen würde, "statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher", sagte Frieser.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und durch wen Edathy Ende 2013 vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. Das Gremium tagt an diesem Mittwoch das nächste Mal. Edathy hatte als Zeuge im Ausschuss ausgesagt, Hartmann habe ihm von den Ermittlungen berichtet. Hartmann bestreitet das und will davon abgesehen nicht aussagen. Zum Ausgang des Verfahrens gegen Edathy sagte Frieser. "Ob der heutige Deal auch fair für die Kinder war, die für die Bilder zu Opfern wurden, bezweifele ich stark."

Edathy bestritt die Vorwürfe lange Zeit

Edathy soll im November 2013 aus dem Internet kinderpornografische Videos und Bilder mit nackten Jungen unter 14 Jahren heruntergeladen haben. Er hatte dies bislang bestritten und erklärt, nur legale Bilder besessen zu haben. Die Ermittler waren auf den 45-Jährigen aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Edathy selbst hatte bereits im Dezember bei einer Pressekonferenz in Berlin gesagt, ihm sei sehr an einer Einstellung gelegen. Sein Strafverteidiger hatte bereits vor Prozessbeginn die Einstellung des Verfahrens angeregt, war damit aber am Widerstand der Staatsanwaltschaft Hannover gescheitert.

Zum Prozessauftakt hatte Noll noch einmal – und noch vor der Verlesung der Anklageschrift – eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Er vertrat die Auffassung, dass wegen der umfangreichen Berichterstattung kein faires Verfahren mehr möglich sei. Die Schlussfolgerung bezieht sich vor allem auf die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum bereits abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Journalisten verraten haben.