Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

In der letzten Woche habe ich Ihnen ein paar Gedanken über das Entstehen von Strafgesetzen vorgetragen. Erfreulich viele haben sich dafür interessiert, obgleich das Thema auf Anhieb nicht eben prickelnd erscheint. Heute geht es nun um ein Musterbeispiel misslungener Gesetzgebung: den Paragrafen 297 des Strafgesetzbuchs.

Der Titel dieser Kolumne verheißt (oder droht vielmehr an), dass es mir um das "Recht" geht. Heute möchte ich Sie genau dahin mitnehmen: Zur Auslegung, Anwendung und Beurteilung von geschriebenem Recht. Ich weiß, dass das für den Ungeübten schwierig ist: Es erfordert Geduld und die Bereitschaft, einen Satz zweimal, im Einzelfall auch dreimal zu lesen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie dieses Maß an Anstrengung und Vertrauen aufbrächten. Denn erstens verspricht es neue Erkenntnisse und zweitens geht es um das Funktionieren der Rechtsordnung, die ja auch die Ihre sein soll.

Reeder, Schmuggler, Kapitäne

Die Vorschrift des Paragrafen 297 StGB regelt die Strafbarkeit von "Schiffsgefährdung durch Bannware". Seit 1871 war unter dieser Nummer Folgendes geregelt:

"Ein Reisender oder Schiffsmann, welcher ohne Vorwissen des Schiffers, ingleichen ein Schiffer, welcher ohne Vorwissen des Rheders Gegenstände an Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung gefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Einziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen können, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft."

Um Täter dieses Vergehens zu sein, musste man also "Schiffsmann", "Schiffer", oder "Reisender" sein – nach heutigem Sprachgebrauch also Mannschaftsmitglied, Kapitän oder Passagier. Der Täter musste die Gegenstände (mit sich) an Bord nehmen; das bloße An-Bord-Bringen (etwa durch Spediteure oder Schauerleute) reichte nicht aus. So blieb es lange Zeit.

Im Jahr 1998 wurde ein (angebliches) Jahrhundertwerk mit dem Namen "Sechstes Strafrechtsreformgesetz" verabschiedet. Es war ein unter Sorgen gezeugtes und erst nach dem Verlöschen seiner Eltern geborenes Kind der letzten Regierung Kohl.

Auch Paragraf 297 blieb nicht unreformiert und erhielt nun folgende Form:

Absatz 1: "Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung

1. für das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung

oder

2.  für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung

verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 Absatz 2: "Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Be­förderung für den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht."

Absatz  3: (hier ohne Bedeutung)

Absatz 4: "Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft- oder Luftfahrzeuges."

Wer kommt als Täter infrage?

Das ist der Text, der seit 17 Jahren als Wille der Bundesrepublik Deutschland gilt und an dem diese sich in der Welt messen lässt. Wer ihn verstehen will, muss sich anstrengen. Natürlich anders als derjenige, der einen Werbetext verstehen will. Von Gesetzestexten erwartet man nicht, dass sie "um die Ecke" gedacht sind, mit Anspielungen oder Ironien arbeiten oder eine Leichtigkeit des Absurden in sich tragen, welche den Leser in die Finsternis des Wahns und im selben Augenblick zu sich selbst zurückführen (wie, sagen wir, ein Gag von Mario Barth oder ein Schachtelsatz von Volker Kauder).