Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

In der letzten Woche habe ich Ihnen ein paar Gedanken über das Entstehen von Strafgesetzen vorgetragen. Erfreulich viele haben sich dafür interessiert, obgleich das Thema auf Anhieb nicht eben prickelnd erscheint. Heute geht es nun um ein Musterbeispiel misslungener Gesetzgebung: den Paragrafen 297 des Strafgesetzbuchs.

Der Titel dieser Kolumne verheißt (oder droht vielmehr an), dass es mir um das "Recht" geht. Heute möchte ich Sie genau dahin mitnehmen: Zur Auslegung, Anwendung und Beurteilung von geschriebenem Recht. Ich weiß, dass das für den Ungeübten schwierig ist: Es erfordert Geduld und die Bereitschaft, einen Satz zweimal, im Einzelfall auch dreimal zu lesen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie dieses Maß an Anstrengung und Vertrauen aufbrächten. Denn erstens verspricht es neue Erkenntnisse und zweitens geht es um das Funktionieren der Rechtsordnung, die ja auch die Ihre sein soll.

Reeder, Schmuggler, Kapitäne

Die Vorschrift des Paragrafen 297 StGB regelt die Strafbarkeit von "Schiffsgefährdung durch Bannware". Seit 1871 war unter dieser Nummer Folgendes geregelt:

"Ein Reisender oder Schiffsmann, welcher ohne Vorwissen des Schiffers, ingleichen ein Schiffer, welcher ohne Vorwissen des Rheders Gegenstände an Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung gefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Einziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen können, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft."

Um Täter dieses Vergehens zu sein, musste man also "Schiffsmann", "Schiffer", oder "Reisender" sein – nach heutigem Sprachgebrauch also Mannschaftsmitglied, Kapitän oder Passagier. Der Täter musste die Gegenstände (mit sich) an Bord nehmen; das bloße An-Bord-Bringen (etwa durch Spediteure oder Schauerleute) reichte nicht aus. So blieb es lange Zeit.

Im Jahr 1998 wurde ein (angebliches) Jahrhundertwerk mit dem Namen "Sechstes Strafrechtsreformgesetz" verabschiedet. Es war ein unter Sorgen gezeugtes und erst nach dem Verlöschen seiner Eltern geborenes Kind der letzten Regierung Kohl.

Auch Paragraf 297 blieb nicht unreformiert und erhielt nun folgende Form:

Absatz 1: "Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung

1. für das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung

oder

2.  für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung

verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 Absatz 2: "Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Be­förderung für den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht."

Absatz  3: (hier ohne Bedeutung)

Absatz 4: "Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft- oder Luftfahrzeuges."

Wer kommt als Täter infrage?

Das ist der Text, der seit 17 Jahren als Wille der Bundesrepublik Deutschland gilt und an dem diese sich in der Welt messen lässt. Wer ihn verstehen will, muss sich anstrengen. Natürlich anders als derjenige, der einen Werbetext verstehen will. Von Gesetzestexten erwartet man nicht, dass sie "um die Ecke" gedacht sind, mit Anspielungen oder Ironien arbeiten oder eine Leichtigkeit des Absurden in sich tragen, welche den Leser in die Finsternis des Wahns und im selben Augenblick zu sich selbst zurückführen (wie, sagen wir, ein Gag von Mario Barth oder ein Schachtelsatz von Volker Kauder).

Wer kommt als Täter infrage?

Begeben wir uns an die "Auslegung" dieses Gesetzestextes: Wer kommt als Täter infrage? Wer zur Gruppe tauglicher Täter nicht gehören kann, muss sich keine Gedanken machen. Tatbestände, die nur von Angehörigen bestimmter Personengruppen begangen werden können, nennt man "echte Sonderdelikte". Es gibt davon recht viele: Untreue etwa (§ 266 StGB) kann nur begehen, wer eine "Treuepflicht" hat. Exhibitionistische Handlungen (§ 183) können nur Männer begehen, Unterhaltspflichtverletzungen (§ 170) nur Personen, die eine Unterhaltspflicht haben, Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Straßenverkehrsgesetz) nur Fahrer eines Kraftfahrzeugs, und so weiter.

In unserem Paragrafen 297 waren in der Ursprungsfassung (1871) taugliche Täter: "Ein Reisender" (wir assoziieren englische Adelige auf dem Oberdeck der Queen Mary oder hungerleidende Auswanderer im Unterdeck eines Frachters. Ob man zwischen Libyen und Lampedusa "Reisender" genannt werden darf, ist noch offen); weiterhin: "ein Schiffsmann" (Smutje, Maat, Harpuniere, philippinische Matrosen-Sklaven), "ein Schiffer" (z.B. die Kapitäne William Bligh, Ahab, Columbus und  Hans Albers – Letzterer vorsichtshalber nur auf der Binnenalster).

Die tatbestandliche Handlung jenes Verbrechens war: an Bord nehmen von bestimmten Gegenständen (wir kommen weiter unten darauf zurück) entweder "ohne Vorwissen des Schiffers" oder "ohne Vorwissen des Reeders". Also: Reisende oder Besatzungsmitglieder konnten Täter sein, wenn sie ohne Wissen des Kapitäns oder des Schiffseigners handelten. Kapitäne konnten Täter sein, wenn sie ohne Wissen des Reeders handelten. Punkt, Ende. Wichtig: Reeder (Schiffseigner) konnten nicht Täter sein. 

Anders die Fassung von 1998: Die Handlung "An Bord Nehmen", ist ersetzt durch "An Bord Bringen oder Nehmen". Der Reisende und der Schiffsmann sind ersetzt durch "Wer". Eine erbärmlich fantasielose Täterbeschreibung: "Wer" ist schlechterdings jeder; der Begriff umfasst acht Milliarden Menschen. "Wer" kann jeder sein: Taxifahrer, Gärtner, Tiefseetaucher, sogar Reeder – Hoppla! Auch der Reeder ist "Wer"! Ebenso ein Spediteur, ein Containerbefüller, ein Kranführer im Hafen (daher jetzt auch: "An Bord Bringen"!). Von hier ist es nicht mehr weit zu der Einsicht, dass sogar der Schiffsführer (der Kapitän) "Wer" sein kann.

Der Tatbestand des Absatz 1: "Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers eine Sache an Bord bringt oder nimmt..." enthält somit neben vielen allgemeinen auch zwei ganz bestimmte Varianten. Die Variante eins lautet: "Wer ohne Wissen des Schiffsführers…"; die Variante zwei: "Wer ohne Wissen des Reeders…". Die speziellen Varianten lauten: "Wer – z. B. als Schiffsführer – ohne Wissen des Reeders" (Variante eins a) und "Wer – z.B. als Reeder – ohne Wissen des Schiffsführers" (Variante zwei a). Weil außer Schiffsführern und Reedern das Wort "Wer" selbstverständlich auch alle anderen Menschen meint, sind die Varianten eins a und zwei a nicht überflüssig. Sie sind aber selbsterklärend: ohne Wissen des Kapitäns handelnde Täter können alle Menschen mit Ausnahme des Kapitäns selbst, Täter, die ohne Wissen des Reeders handeln, alle Menschen mit Ausnahme des Reeders selbst sein. So weit, so gut.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags betrachteten dieses Gesetzeswerk im Rechtsausschuss und befanden, dass es gut sei. Einzelne Zweifler freilich, möglicherweise aus Gegenden, an denen die deutsche Sprache etwas weniger sahnig daherkommt als im Rheinland oder in Berlin und wo sich die Gedanken weniger behände formen, waren sich vielleicht noch nicht ganz sicher, dass die "Schutzlücken" nun wirklich sämtlich geschlossen seien.

Deshalb fügte man sicherheitshalber noch Variante drei hinzu. Sie steht ebenfalls im Halbsatz 1 von Absatz 1 und lautet: "Wer … als Schiffsführers ohne Wissen des Reeders …" Es handelt sich also um eine Exklusiv-Variante nur für Kapitäne (Schiffsführer). Erinnern Sie sich noch an die Variante eins?: "Wer ohne Wissen des Reeders…". Variante drei regelt exakt dasselbe. Denn auf die Idee, ein Schiffsführer könne nicht "Wer" sein, ist in der Geschichte der deutschen Sprache noch niemand gekommen. 

Nehmen wir also betrübt zur Kenntnis: Variante drei ist überflüssiger Unsinn. Das ist für einen Welt-Lehrmeister der Regelungspräzision wie den deutschen Gesetzgeber ein bisschen peinlich. Daher hätte man es nun wirklich gut sein lassen können.

Aber in einer dunklen Nacht um die Jahreswende 1997/1998, nach Genuss von zwei Flaschen Rotwein, besah der Gesetzgeber erneut sein Werk und fand, ein Schlückchen mehr könnte nun auch nicht mehr schaden. Im Rausch des Gesetzgebens erfand er Variante vier und fügte sie – ein wenig Abwechslung schadet ja nicht – in einen neu geschaffenen Absatz 2 ein: "Wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers…" Entsinnen Sie sich der Variante zwei?: "Wer ohne Wissen des Schiffsführers…" – genau: Es wird in Variante vier auch ein Reeder bestraft, der – durch welches Mirakel auch immer – nicht ein "Wer" der Variante zwei ist. Anders gesagt: Variante zwei und vier sind, was die Täterstellung betrifft, so identisch wie eins und drei. Leeres Stroh (oder: leerer Strandhafer).

Und auch der Reeder der Variante vier kann die Sache entweder "bringen" oder "nehmen"! Ob das "Nehmen" sich dabei nur auf mitreisende Reeder bezieht oder eine Vorab-Entscheidung über die (schwierige) strafrechtsdogmatische Zurechnungsfrage ist, ob und wie ein in Frankfurt befindlicher Reeder in Hamburg eine Sache "an Bord nehmen" kann, weiß ich nicht. Die Universitäten Hamburg, Kiel und Bremen sind aufgerufen, Dissertationen zum Thema zu vergeben.

Schlimm genug bis hierher – allein, es reicht noch nicht. Wir müssen noch betrachten, wie die jeweiligen Varianten weitergehen. Die Tatvarianten eins, zwei und drei setzen voraus, dass die Handlung des Täters eine der folgenden Gefahren verursacht: Beschlagnahme des Schiffes, Einziehung des Schiffes, Beschlagnahme der Ladung, Einziehung der Ladung, Bestrafung des Schiffsführers, Bestrafung des Reeders.

Damit fällt der Blick nun auf die kleine Abweichung in Absatz 2: Der Reeder muss hier (also in Variante vier) die Gefahr der Bestrafung des Schiffsführers verursacht haben. Die Gefahr der Einziehung oder Beschlagnahme von Schiff oder Ladung reicht dagegen nicht aus! Der unter der Bezeichnung "Wer" laufende Reeder aus Variante zwei hingegen darf wahlweise auch diese Gefahr verursacht haben, um sich in den Genuss von Strafe zu bringen.

Was ist Bannware?

Also was jetzt? Heißt "Wer" ab sofort "alle Menschen außer Reeder"? Oder darf sich der Reeder aussuchen, ob er "Wer" oder "Reeder" heißt, und nach welcher Vorschrift er also bestraft werden möchte? Oder handelt es sich einfach nur um totalen Unsinn, mit der Folge, dass mangels Tatbestandsbestimmtheit nichts von allem anwendbar ist? Eine erstaunliche gesetzgeberische Fehlleistung allemal: Zwei allgemeine Tatbestände, die sich überschneiden, und ihnen beigefügt sind zwei weitere spezielle Tastbestände, die in den allgemeinen vollständig enthalten sind. Der österreichische Sprachkünstler Wolf Haas würde sagen: Überflüssig nichts dagegen.

Was ist Bannware?

Liebe Leser, bitte halten Sie jetzt noch ein wenig durch! Wir müssen noch klären, was "Bannware" ist. Da der Begriff im Text des Paragrafen nicht vorkommt, sondern nur in der Überschrift, kann man davon ausgehen, dass der Absatz eine Definition enthält: "Bannware" ist alles, was, wenn es an Bord eines deutschen Schiffes (gebracht oder genommen) ist, eine der genannten Gefahren auslösen kann.

Was könnte das sein? Wir denken an Tonnen von Kokain, panzerbrechende Waffen, demontierte Giftgasfabriken. Stimmt alles, ist aber viel zu kurz gesprungen. Wir nehmen die weite Welt des Steuer- und Zollrechts mit an Bord, außerdem das Außenwirtschaftsrecht (Embargo-Verstöße!). Und, so leid es mir tut, wir dürfen auch die Prisenordnung von 1939 nicht vergessen, die als Teil des Kriegsvölkerrechts weiterhin in Kraft ist: "Eine schöne Prise" ist nämlich nicht bloß, was der Altkanzler Schmidt sich bisweilen in die Nasenschleimhäute zieht, sondern jedes Handelsschiff, das im Kriegsfall von den Kriegsschiffen der kriegführenden Parteien "als Prise" genommen und mit Gewalt geraubt werden darf. Die Sache stammt aus der Zeit des Sir Francis Drake, erfreut sich aber auch der Aufmerksamkeit moderner Völkerrechtler (die sowieso treiben können, was sie wollen, solange die Welt groß und bunt, die Mehrzahl der Menschen unwissend und die Fördertöpfe liquide sind). Zahllose dogmatische Fragen harren ihrer Beantwortung in Zeiten asymmetrischer und nicht erklärter Kriege. Die heute Habilitierten werden sie bis zur Emeritierung auf Tagungen an schönen Orten erwägen. "Prisengerichte", die über Entschädigungen zu entscheiden haben, bieten vermutlich schöne Stellen für pensionierte Admirale.

Zurück im Frieden finden wir unter "Bannware" keine in den Himmel geworfenen weißen Mützen und Hundertpfünder, sondern langweiliges "Schmuggelgut" auf den Decks von Containerschiffen oder in den Tanks von schwimmenden Fabriken. 

Was ist mit Gefahr gemeint?

Die Richtung der Gefahr ist im Tatbestand beschrieben. Aber welcher Grad ist gemeint? Unser Strafrecht kennt zwei Arten: "abstrakte" und "konkrete" Gefahr. Für beides ein Beispiel: Schon das Herstellen eines Sprengsatzes ist verboten, auch wenn er nicht verwendet werden soll – er ist "abstrakt", also schon als solches gefährlich. Wenn er versehentlich explodiert und ein Splitter knapp an Ihrem Kopf vorbeifliegt, sind Sie "konkret" gefährdet.

Wie ist das bei den Schiffen? Eine konkrete Gefährdung würde voraussetzen, dass eine Beschlagnahme oder Bestrafung unmittelbar bevorsteht, also nur noch eine Frage des Zufalls und kurzer Zeit ist. Das kann schwerlich gemeint sein. Es reicht deshalb die abstrakte Gefahr: Wer einen Container mit verbotener Ware an Bord nimmt oder bringt, dessen Auffinden zur (vorübergehenden) Beschlagnahme oder zur (endgültigen) Einziehung des Schiffs führen könnte, ist schon strafbar, selbst wenn das Schiff noch im Hafen liegt.

Unendlicher Anwendungsbereich

Die Regelung der Absätze 1 und 2, so wirr sie auch ist, hat somit einen außerordentlich weiten Anwendungsbereich. Er müsste für Furcht und Schrecken auf den Weltmeeren sorgen. Oder gibt es am Ende gar keine "deutschen Schiffe" mehr? Wird Bannware nur noch unter panamaischer Flagge verschifft? Wir wissen es nicht. Wir kennen nämlich keine Reeder und keine Kapitäne, noch nicht einmal Spediteure oder Smutjes, die wegen Schiffsgefährdung einsitzen. Die Vorschrift fristete von 1871 bis 1998 ein Schattendasein sondergleichen – selbst zwei Weltkriege brachten keinen ordentlichen Aufschwung der Fallzahlen.

Wer nun aber gedacht hat, solch eine merkwürdige Strafvorschrift könne man vielleicht ja auch ersatzlos streichen, ohne dass es weiter auffällt und eine "Lücke" hinterlässt, hatte seine libertär-anarchistische Rechnung ohne die deutsche Strafrechtswissenschaft gemacht. Schon Anfang der 1980er Jahre schrieb Friedrich-Christian Schroeder, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Regensburg, an der Sache mit dem Paragrafen 297 sei noch etwas offen: Denn was heißt hier "Schiff"?! Kommt es auf Schiffe an oder auf Bannware? Eben. Und wo finden wir die Bannware? Genau: Auf Luft-Schiffen. In Eisenbahnen. In Schwebe- und  Magnetschwebebahnen, Raumstationen und Mittelstreckenraketen. Und was heißt eigentlich "Kapitän"? Kennen wir nicht auch ihn, den Kapitän der Landstraße, den Freund auf der rechten Spur, Anhänger der Country-Music und des CB-Funks, Gourmet der Trucker-Stuben und Bekämpfer des Sekundenschlafs? Ein wenig nachgedacht, ein wenig kombiniert, noch eine Prise (!) Meersalz (!) daran, und dann: "Kann raus!", sagt der Chefkoch. Gemeint ist hier: ins Bundesgesetzblatt.

Erinnern Sie sich an Absatz 4? "Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft- oder Luftfahrzeuges." Bingo! Die Weltmeere sind ersetzt durch alle Wege dieser Welt, oberhalb und unterhalb des Meeresspiegels. Kapitäne sind ersetzt durch die Steuermänner sämtlicher Automobile des Universums, Schiffsmänner durch Beifahrer(innen), Reeder durch jeden dahergelaufenen Halter, der Geschmack des Ozeans durch stinkende Dieselflecke.

Damit wurde der praktische Anwendungsbereich der Strafvorschrift, zurückhaltend geschätzt, vertausendfacht. Seine Ausdehnung ins Unendliche versteckt sich gleichwohl in der erbärmlich kleinen Definition in Absatz 4: Schiffe im Sinn von Absatz 1 sind auch Kraft- und Luftfahrzeuge. Eine wahrhaft atemberaubende Gesetzestechnik, den Hauptanwendungsfall einer Vorschrift so zu verstecken, dass ihn nur finden kann, wer mit dem Äußersten rechnet! Man könnte fast glauben, der Gesetzgeber habe überhaupt nicht gewusst oder sich nicht bewusst gemacht, was er da regelt: Eine hochspezielle Strafvorschrift zur Sicherheit des Schiffsverkehrs (eher: des Handelsverkehrs per Schiff) per Verweisung auszudehnen auf den gesamten Land- und Luftverkehr, erscheint abenteuerlich. Sie obendrein sprachlich und systematisch so abgrundtief in den Sumpf zu setzen, war des deutschen Gesetzgebers unwürdig.    

Von überflüssig zu albern

Selbst wenn einem systematische und rechtspolitische Mäkeleien gleichgültig sind, wird man erwarten, dass – zumindest für irgendjemanden – eine Art von praktischem Sinn hinter der Regelung steht. Davon aber kann hier keine Rede sein: Der Tatbestand wird – weiterhin – nicht angewendet, obwohl sein Anwendungsbereich exzessiv ausgedehnt wurde. Kein Mensch, einschließlich Richter und Staatsanwälte, denkt darüber nach, dass der "An Bord-Nehmer" eines Kilos geschmuggelter Butter in einen Reisebus oder von 10 Gramm Haschisch in einen PKW wegen "Schiffsgefährdung" bestraft werden kann. Tausend Tonnen "Bannware" werden in Zehntausenden deutscher Kraftfahrzeuge täglich umhergefahren, ohne dass einer sich daran macht, die ­"Reeder" zu bestrafen. Paragraf 297 des Strafgesetzbuchs ist eine Gespenst-Vorschrift. Sie taugt für kleine Scherze, oder um Jurastudenten oder Prüfungskandidaten in die Verzweiflung zu stürzen. Zu sonst nichts.

Von überflüssig zu albern

Um solche Fehler zu vermeiden, gibt es viele hoch bezahlte Aufpasser in Berlin. Sie sollten die Veröffentlichung von Gesetzestexten verhindern, die unsere Bundesrepublik lächerlich machen und sie wie einen Staat von wichtig blickenden Zwergen aussehen lassen.

Aber hier offenbart sich eine grundsätzliche Schwäche, auf die hinzuweisen mein Anliegen ist. Seit Paragraf 297 StGB "reformiert", also von einem überflüssigen in einen albernen Tatbestand "reformiert" wurde, haben vier Bundesjustizminister ihren Blick über die Strafrechtslandschaft schweifen und ihr "Haus" erforschen lassen, wo sich denn wohl "Reformbedarf" zeige. Und alle haben viel gefunden: Eine Verschärfung hier, eine andere dort, ein weiterer Feldzug gegen den internationalen Terrorismus und die Tierpornografie, und jährlich eine Ergänzung des Geldwäsche-Tatbestands, damit endlich einmal die Kriminalität aufhört, sich zu lohnen.

Aber noch keine Regierung hat es für nötig gehalten, ein "Korrektur-Gesetz" auf den Weg zu bringen, mit welchem die gröbsten Fehler und Missverständnisse der letzten zwanzig Jahre aus dem Gesetz entfernt werden. Dies hat mehrere (schlechte) Gründe und viele Nachteile.

Ein unmittelbarer, banaler Grund ist politischer Natur: Aus den Augen, aus dem Sinn. Vielfach gelten Probleme rechtspolitischer und sozialer Art als "gelöst", sobald in den Medien verkündet wird, die Bundesregierung habe ein Gesetz "beschlossen" oder "auf den Weg gebracht". Auf wunderbare Weise verschwinden so Probleme, die eben noch die Nachrichten beherrschten, im Nichts. Ob sie durch das Gesetz tatsächlich gelöst sind, wird gar nicht mehr gefragt. Für die Rechtspolitiker der Parteien bedeutet dies: Mit der Reparatur misslungener Gesetze kann man sich keinen Namen machen. Bekannt und populär wird man (nur), wenn man "neue" Ideen propagiert. Alles Weitere wird auf die Ministerialbürokratie und die Rechtsprechung geschoben: Sollen die sich kümmern, ob und wie das überhaupt geht!

Ein zweiter Grund ist eine erstaunliche Gleichgültigkeit vieler Politiker gegenüber den Auswirkungen ihres gesetzgeberischen Tuns. Sie sind zufrieden, sobald ihre Idee – oder ein Teil davon – in ein Gesetz geflossen ist. Ob das Gesetz dann praktikabel ist, welche Schwierigkeiten die Gerichte damit haben und ob die Wissenschaft meint, die Regelung sei unzureichend, widersprüchlich oder unverständlich, interessiert kaum einen. Denn längst ist die Karawane weiter gezogen, der nächste Wahlkampf droht, die Menge der Aufgaben und Termine ist mörderisch. Für kritische Rückschau – keine Zeit.

Den dritten Grund schließlich liefert eine allzu nachgiebige Justiz. Im gehorsamen Bemühen, noch die wüstete Schnapsidee des Gesetzgebers in hochseriöse Rechtspraxis umzuformen, werden Vorschriften gedeutet und "ausgelegt", bis sich die Balken biegen und das Unvereinbare sich zusammenfügt. Wissenschaftler rätseln lieber drei Aufsätze lang über die geheimnisvolle Differenziertheit des Reeder-Begriffs, als einmal laut und deutlich zu sagen, dass die ganze Regelung aufgrund eines Denkfehlers im Rechtsausschuss eigentlich nur gut für den Papierkorb ist.

Und der BGH – wie andere Oberste Gerichtshöfe – bastelt Fallgruppe auf Fallgruppe und türmt "Sonderfall" auf Sonderfall, bis die Rechtslage so verworren ist, dass niemand mehr weiß, wie alles gekommen ist. Das bekannteste und beste Beispiel hierfür ist die Geschichte des Begriffs "gefährliches Werkzeug" (bei Diebstahl oder Raub). Auch hier hat der Erfinder des 6. Strafrechtsreformgesetzes durch schlichte Logikfehler (die nicht einmal bestritten werden) vor 17 Jahren ein solches Chaos angerichtet, dass Tausende von Gerichten noch nach zwei Jahrzehnten mit den gröbsten Aufräumarbeiten befasst sind. Trotzdem wird eisern daran festgehalten, die unsinnigen und offen widersprüchlichen Regelungen werden nicht korrigiert. Und der BGH, anstatt sie für verfassungswidrig zu halten, bastelt ein "Richterrecht" für einzelne Sonderfälle, um wenigstens "irgendwie" weiterzumachen und die Grundsatzfragen nicht entscheiden zu müssen…

Schluss

Natürlich kann die "Schiffsgefährdung durch Bannware" für Sie ganz uninteressant sein (es sei denn, sie planen demnächst eine Einkaufsfahrt in einen niederländischen Coffeeshop). Aber über die Probleme dieses interessanten Tatbestands habe ich Ihnen ja auch nur beispielhaft berichtet. Das Beispiel steht für eine Art von institutionalisierter Verantwortungslosigkeit, die der Parlamentarischen Demokratie nahe liegt, unglaublich viel Geld und Ressourcen kostet und den Bürgern die Freude an ihrem Staat nehmen kann.

Bevor die nächste und die übernächste Kommission zur Ausweitung des Strafrechts eingesetzt werden, sollte daher erst einmal eine – lang ersehnte –  "Kommission zur Fehlerbeseitigung" ihre Arbeit aufnehmen. Ein erster Anfang könnte es sein, Luftschiffkapitäne und Reeder von Kleinwagen dem Zugriff des Kriegsvölkerrechts wieder zu entreißen und den Eindruck aus der Welt zu schaffen, der deutsche Strafgesetzgeber leide an meerwasserbedingter Sprachdiarrhoe.

In der nächsten Woche: Habe die Ehre! Über die Strafbarkeit von Beleidigungen