© Michael Herdlein

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Vergangene Woche war es wieder soweit: Die Kriminalstatistik 2014 wurde der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses Vorstellen muss man sich als Drama in mehreren Akten vorstellen. Das Interessante daran ist, dass es trotz eines Untertons steter Bedrohung doch von ewiger Gleichförmigkeit ist und dadurch letztlich ein beruhigendes Gefühl des Zuhauseseins verströmt. So ähnlich wie die Meldungen über die ins Meer fließenden Mengen hochradioaktiven Kühlwassers in Fukushima. Natürlich interessiert sich heute kein deutscher Mensch mehr für diese Zahlen, die vor nicht langer Zeit noch als Breaking News durch den Bildschirm liefen: Das Format war, fernsehtechnisch ausgedrückt, etwas überzogen. Wer will schon 300.000 Jahre lang täglich hören, wie sich der Fortschritt in den Ozean ergießt?

Da macht es die Kriminalität als solche schon besser. Sie präsentiert sich, von tagesaktuellen Eruptionen des Entsetzens oder Anwandlungen kollektiver Verfolgungswut unberührt, in einer unvergleichlichen Mischung aus jahreszeitenorientierter Gemütlichkeit ("Urlaubszeit – Einbruchszeit") und Warnung vor dem immerzu Unausweichlichen, aber gleichwohl erfolgreich Bekämpften. Die Aufgabe der Präsentation ist also durchaus eine Herausforderung: Jeder Rückgang der Bedrohung könnte ja als Anlass verstanden werden, die Mittel für die Ausstattung der Polizei zu verringern. Weit übertriebene Bedrohungsszenarien hingegen könnten die allgemeine Furcht übermäßig schüren und Fragen nach der Verantwortung aufwerfen. Aus Sicht der Polizei bewegt sich die theoretisch optimale Schlussfolgerung daher zwischen Besorgnis an einigen Stellen, Erleichterung an anderen, und transportiert die Botschaft: Die alten Gefahren haben wir gut im Griff, für die neuen benötigen wir aber dringend noch die eine oder andere Verbesserung (sprich: Million oder gesetzliche Ermächtigung). Wunderbarerweise schafft es die Wirklichkeit Jahr um Jahr, diese optimale Mischung haargenau hervorzubringen und punktgenau nahezulegen. Oder ist es am Ende vielleicht gerade andersherum?

Wieso die Polizei?

Dass sich mit Kriminalität – also mit Strafrecht – überhaupt die Polizei beschäftigt, ist nicht selbstverständlich – eigentlich ist es auch nur ein (kleinerer) Teil der Polizei. Als solche bezeichnete man jedenfalls ab dem 18. Jahrhundert (und in einigen Ländern bis heute) die Gesamtheit der staatlichen Verwaltung, die sich mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung beschäftigt. "Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei", heißt es im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1792. Insofern ist fast die gesamte Innenverwaltung eines Staats "Polizei".

Der landläufige und hier interessierende Begriff der Polizei ist aber enger. Er bezeichnet jene Teile der öffentlichen Gewalt, denen neben der allgemeinen Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr, sogenannte präventive Tätigkeit der Polizei) auch die Aufgabe der Mitwirkung bei der Verfolgung von Straftaten (sogenannte repressive Tätigkeit) durch das Gesetz übertragen ist. Eigentlich ist dies (allein) die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Diese ist "verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten" (Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung), und muss, sobald sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, den Sachverhalt erforschen (Paragraf 160 Absatz 1). Hierzu kann sie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes anweisen, "Ermittlungen vorzunehmen" (Paragraf 161 Absatz 1). Die Polizei ist verpflichtet, "Straftaten zu erforschen" und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen "ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden" (Paragraf 163 Absatz 1 und 2).

Auf dieser gesetzlichen Legitimationsschiene kommt es dazu, dass die tatsächliche Ermittlungsarbeit zu 99 Prozent von der Polizei ("Kriminalpolizei") durchgeführt wird – rechtlich allerdings nur auf Weisung der Staatsanwaltschaft, die als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" gilt und über dessen Ergebnis (Anklage oder Einstellung) entscheidet.

Die Jahresstatistik

Einmal im Jahr stellt der Bundesinnenminister – also der oberste Dienstvorgesetzte der Bundespolizeien – die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik vor, die aus den Erhebungen der Polizeien der Länder und des Bundes vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengefügt wird. Eigentlich müsste da der mündige Bürger schon zusammenzucken: Wieso der Innenminister? Wo ist denn der Justizminister? Ist das nicht so, als enthülle und erläutere uns der Bundeswehrminister eine jährliche Statistik über Außenpolitik?

Erstens: Auftritt des Bundesinnenministers vor der Bundespressekonferenz. Präsentieren der gebundenen Langfassung des Berichts. Vortrag eines Sprechzettels, siebenmal auf Unangreifbarkeit geprüft: zwei Komma irgendwas weniger Gewalttaten von 17-jährigen Migranten, dafür elf Komma null mehr Wohnungseinbrüche im "Vorfeld-OK"-Bereich. Rechts und links: Pressereferenten, Leitende Polizeidirektoren in Uniform und Zivil. Unten Journalisten mit durchschnittlich null Kenntnis Kriminologie und null Kenntnis Statistik. Eine Meldung muss trotzdem her für das 12-Uhr-Update: "Die Kriminalität, stieg sie nun oder stieg sie nicht?"

Zweitens: Zeitgleich Veröffentlichung der "Polizeilichen Kriminalstatistik" (PKS) durch das Bundeskriminalamt. Langversion, Kurzversion, Ganz-kurz-Zusammenfassung. Anhänge, methodische Hinweise, Tabellen. Von den Journalisten, die darüber berichten, lesen vielleicht zehn Prozent zehn Seiten der Kurzfassung. Die übrigen 250 Seiten bleiben für "die Wissenschaft" (heißt: belanglos).

Drittens: Verwirbelung dessen, was die Redakteure und Redakteurinnen nicht verstanden haben, in Tages-, Wochen- und Langzeitmedien ("Hintergründe"). Schlagzeilen: Weniger Morde in Süddeutschland! Gewaltkriminalität um acht Komma sieben Prozent angestiegen! Gewerkschaft der Polizei fordert… und so weiter. Was davon beim Bürger überhaupt ankommt und was "hängenbleibt", ist fraglich und wird allenfalls gelegentlich und punktuell (von Kriminologen und Soziologen) überprüft: Abgefragt werden dann zum Beispiel ein "allgemeines Bedrohungsgefühl" oder Meinungen darüber, ob, wo und in welche Richtung sich die Kriminalität nach Ansicht der Befragten bewegt. Diese Meinungen weichen oft erstaunlich von den Fakten der PKS ab. Das zeigt, dass die statistischen Werte von der Mehrheit der Bevölkerung kaum wahrgenommen und noch weniger verstanden werden. Ihre Bedrohungseinschätzung hängt mehr von anderen, "weichen" Faktoren ab.