Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Ende dieser Woche findet in Karlsruhe, fernab vom Trubel der Welt, in den Räumen des Bundesgerichtshofs wieder der sogenannte "Karlsruher Strafrechtsdialog" statt. Das ist eine private Tagung, zu der Richter des Bundesverfassungsgerichts, die Strafrichter des BGH, die Revisionssachbearbeiter des Generalbundesanwalts (GBA) sowie Strafrechtswissenschaftler deutscher Universitäten eingeladen werden (Durchschnittliche Anwesenheit: Null Verfassungsrichter, zehn Bundesrichter, zehn Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, zwanzig Professoren, dreißig wissenschaftliche Mitarbeiter). Der titelgebende "Dialog" soll stattfinden zwischen der Strafrechtswissenschaft und der obersten Strafgerichtsbarkeit. Er leidet stets darunter, dass der Dialogbeitrag der Richter und Bundesanwälte vor allem aus anhaltendem Schweigen zu bestehen pflegt. Umso enthusiastischer fallen die Gruß- und Schlussworte aus.

Ich will die Gelegenheit zum Anlass nehmen, Sie, Leserinnen und Leser – und vielleicht auch den ein oder anderen Teilnehmer – mit ein paar revisionswissenschaftlichen Geheimnissen vertraut zu machen. Denn dem Rechtsunterworfenen – nicht nur, aber insbesondere, wenn er betroffen ist – gilt die Revision in Strafsachen als eines der letzten Geheimnisse der Welt.   

Manche mögen fragen, warum die Revision in Strafsachen sie interessieren sollte, da sie weder Bundesrichter noch Verbrecher noch Strafverteidiger seien oder zu werden wünschen. Hunderttausende junge Menschen erlangen mit Traumnoten die Allgemeine Hochschulreife, ohne auch nur die leiseste Ahnung davon zu haben, was eine Strafkammer ist oder wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft. Solches Detailwissen, sagt das Curriculum, braucht kein Mensch, um Banker oder Orthopäde zu werden!

Wer diese Kolumne liest, weiß es besser: Zum einen sollte der aufgeklärte Bürger über Grundkenntnisse des Funktionierens derjenigen Macht verfügen, die als "staatliche" sein Leben bestimmt. Zum anderen verwirklicht sich – oder eben auch nicht – hier, in der Realität, was in den großen Formeln und Reden uns als "Rechtsstaatliche Ordnung" in den Ohren klingelt. Wem der Rechtsstaat im Kleinen, Einzelnen gleichgültig ist, der wird sein Verglühen erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Grundkurs: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist eines der fünf obersten Bundesgerichte. Diese stehen an der Spitze der fünf Gerichtsbarkeiten: Verwaltung, Finanzen, Soziales, Arbeit, "Ordentliche Gerichtsbarkeit". Letztere ist der größte Zweig, er umfasst das allgemeine Zivilrecht und das Strafrecht. Bei den "großen" Strafsachen, also den Anklagen wegen schwerer Straftaten, urteilt in erster Instanz das Landgericht. Dort entscheidet eine "große Strafkammer" aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Gegen ihre Urteile gibt es keine Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der Revision. Dafür ist der Bundesgerichtshof zuständig.   

Der BGH ist das oberste Gericht in einer Pyramide von 24 Oberlandesgerichten (mit ebenso vielen Generalstaatsanwaltschaften), 115 Landgerichten (mit jeweils einer Staatsanwaltschaft) und 646 Amtsgerichten. Er entscheidet in letzter Instanz, gegen seine Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel mehr. Über dem BGH ist daher, wie ein etwas resigniertes Sprichwort sagt, "nur noch der blaue Himmel". Das ist gut so: Irgendwo muss Schluss sein; irgendeine Instanz muss das letzte Wort haben, sonst währt der Streit im Einzelfall ewig. Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidungen des BGH formal und inhaltlich dieser Verantwortung gerecht werden. Vertrauen und Rechtsfrieden können nur entstehen, wenn für die Macht des letzten Wortes Legitimation hergestellt wird: also Glaubwürdigkeit.

Beim BGH gibt es fünf Strafsenate. Sie teilen sich die Zuständigkeit für die strafrechtlichen Revisionen nicht inhaltlich (wie die Zivilsenate), sondern bezirksmäßig auf. Vier der fünf Strafsenate haben jeweils sieben Mitglieder, einer hat acht. Diese 36 Richter stellen das Personal der "Obersten Gerichtsbarkeit" in Strafsachen für die Bundesrepublik.

"Richter" ist die Berufsbezeichnung für eine Person. Wichtiger ist die Bezeichnung "Richter" aber in anderem Sinn: "Der gesetzliche Richter" ist in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz jedem garantiert, der vor deutschen Gerichten Prozesse führt oder angeklagt ist. "Gesetzlich" ist ein Richter, dessen Zuständigkeit für diesen Einzelfall durch eine allgemeine Regelung vorab bestimmt ist. Dieser "gesetzliche Spruchkörper" kann ein einzelner Strafrichter sein, eine Kammer beim Landgericht oder ein Senat beim BGH: Gesetzlicher Richter ist auch jeder einzelne Richter, der dem zuständigen Spruchkörper aufgrund allgemeiner Regeln angehört. Kurz gesagt: Der Fall kommt zum Richter, nicht der Richter zum Fall.  

Aufbaukurs: Revision in Strafsachen

Die Revision ist das einzig zulässige Rechtsmittel gegen Urteile der Großen Strafkammern der Landgerichte. Anders als bei der "Berufung" gibt es keine neue Beweisaufnahme. Die Grundlage der Entscheidung des Revisionsgerichts ist niemals eine neue "Beweisaufnahme" (also eine Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen), sondern ausschließlich der Text des angefochtenen Urteils sowie der Text der "Revisionsbegründung", also der vom Strafverteidiger formulierte Schriftsatz, mit dem das Urteil angegriffen wird. Hinzu kommt noch eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts.