Nachdem die Stellungnahmen verrauscht waren, wonach es mit dem "Wesen des Revisionsrechts" unvereinbar sei, sich an das Gesetz zu halten, war der Spuk vorbei: Der Gesetzgeber schrieb Paragraf 21g ins Gerichtsverfassungsgesetz. Danach müssen sich die Senate des BGH an dieselben allgemeinen Regeln halten wie alle anderen Gerichte auch. Vom nächsten Tag an ging das problemlos.

Leistungskurs: Was soll’s?

Zurück zur Revision. Das Reichsgericht, Erblasser des BGH, entschied alle Fälle durch Urteil, also in öffentlicher Hauptverhandlung. Damals ging es nur um Formalia und Rechtsfragen; da haute ein Senat bis zu tausend Urteile im Jahr hinaus. Später wurden Ausnahmen eingeführt: Man konnte auch durch einstimmigen Beschluss ohne Hauptverhandlung entscheiden, wenn die Revision unzulässig war. Schließlich dann der Dammbruch: Verwerfung der Revision durch einstimmigen Beschluss ohne Verhandlung, wenn die Revision "offensichtlich unbegründet" ist, und Aufhebung des Urteils durch Beschluss, wenn sie (einstimmig) begründet ist. Heute werden mehr als 90 Prozent aller Revisionen durch Beschluss entschieden. Davon sind wiederum mindestens 80 Prozent Verwerfungen als "offensichtlich unbegründet".

Das gesetzliche (!) Erfordernis der "offensichtlichen" Unbegründetheit gilt schon lange als Gesetzesfolklore. Heute wird in den Senaten über eine Revision manchmal stundenlang streitig beraten. Wenn am Ende eine "einstimmige" Entscheidung herauskommt, gilt diese trotzdem als "offensichtlich". Es können auch Rechtsmeinungen "offensichtlich" sein, die gänzlich neu sind und noch nie vertreten wurden. Das ist, nach den Maßstäben der Sprache, natürlich Unsinn. Der Widerspruch zwischen Gesetzeswortlaut und Praxis wird aber von der herrschenden Meinung dahin gelöst, man dürfe das Wort "offensichtlich" nicht so genau nehmen. Befürworter einer Reform schlagen seit Langem vor, das Wort zu streichen.

In der Praxis der Strafsenate werden 550 Sachen pro Jahr, das heißt zehn bis fünfzehn Sachen pro Woche beraten. Gibt es Meinungsdifferenzen, wird gelegentlich lange diskutiert. Wenn am Ende eine Stimme gegen vier steht, wird geklärt, ob der eine sich fügt und einen "einstimmigen" Beschluss unterschreibt. Wer das nie oder selten tut, gilt bald als "schwierig": Er oder sie "hält den ganzen Laden auf", "macht den Senat kaputt", ist "unkollegial". Anders gesagt: Es wird informell erwartet, dass man sich an die Regel hält: "Vier zu Eins ist einstimmig". Und in vielen Fällen gilt: "Drei zu Zwei ist einstimmig". Ausnahmen sind sogenannte "Herzblut"-Fälle: Wenn es einem einzelnen Bundesrichter gelingt, glaubhaft den Eindruck zu erwecken, es gehe um eine ihm besonders wichtige Frage, darf er einmal "den Senat in die öffentliche Hauptverhandlung treiben". Dann beteuern die Mitglieder der Mehrheit: Das sei überhaupt nicht schlimm. Das sei das gute Recht des Abweichlers. Das sei völlig normal. Schon das Ausmaß demonstrativer Akzeptanz der Unabhängigkeit signalisiert: Wenn er das mehr als zweimal im Monat macht oder in der derselben Frage mehrfach, wird es rasch ungemütlich.

Das festzustellen ist weder böse Missdeutung noch Denunziation. Denn es ist – ob Sie es glauben wollen oder nicht – nichts anderes als der Ausdruck von "Normalität": Es handelt sich nämlich um Mechanismen der Kommunikation, die von derartigen Strukturen zwangsläufig hervorgebracht werden. Machen wir uns die Lage noch einmal klar: Es gibt ein aufwendiges Erledigungsverfahren (also Hauptverhandlung und Urteil) und ein einfaches Verfahren (Beschluss mit kürzestmöglicher Begründung). Das einfache Verfahren setzt Einstimmigkeit voraus, das andere nicht. Was soll da anderes herauskommen als ein gnadenloser informeller Druck zur Einstimmigkeit? Das wäre in jedem Betrieb und jeder Verwaltung der Welt so. Dass es beim Bundesgerichthof nur deshalb anders ist, weil es nicht sein soll, ist nicht mehr als ein ziemlich frommer, aber gleichwohl alberner Wunsch.  

An dieser Stelle treten selbstverständlich die Verteidiger des (vortrefflichen) "Richterbilds" gravitätisch aus den Büschen: Wie kann man nur anzunehmen erwägen, meinen Sie kopfschüttelnd, ein deutscher Richter lasse sich durch solcherlei Druck bewegen, die heilige Pflicht der Unabhängigkeit zu vernachlässigen? Gibt es denn, Ihr Nestbeschmutzer, einen einzigen Beweis, dass jemals ein Richter so oder so gestimmt hat, bloß weil er sich anpassen wollte, weil er befördert werden wollte, weil die meisten Menschen es nicht aushalten können, fünfzehn Jahre lang der Außenseiter zu sein? Und vorsorglich, wenn doch: Allenfalls Ausrutscher! Wir kennen Sie ja, wir bedauern sie. Kein Grund, an der Struktur etwas zu ändern!

Wer so spricht, hat nichts verstanden oder alle Hoffnung fahren lassen. Er bastelt sich die Wirklichkeit seines Seins aus den Puzzelteilen des Sollens und ist anschließend beeindruckt von der Größe der Kraft, die ihm aus dem Spiegel entgegenblickt.

Parallelkurs: Augen, Ohren und eine goldene Regel

Die einzige, grundlegende Aufgabe des jeweils zuständigen Gremiums ("Spruchgruppe") beim Revisionsgericht ist es, die angefochtenen Urteile auf Rechtsfehler zu untersuchen. Das Revisionsgericht prüft, ob wohl ein Rechtsfehler geschehen ist, auf dem das Urteil des Landgerichts beruht (Paragraf 337 Strafprozessordnung). Das einzige, was es zu diesem Zweck machen kann und muss (!) ist, das angefochtene Urteil möglichst genau zu lesen und zu analysieren. Als Grundlage der letztinstanzlichen Entscheidung jedes Falls steht allein der Text des Urteils plus die Revisionsbegründung zur Verfügung, dazu noch eine kurze Stellungnahme eines Mitarbeiters des Generalbundesanwalts.

Welches Verfahren, liebe Leser, würden Sie für die Lösung dieser Aufgabe vorschlagen? Ich nehme an: Sie würden die Unterlagen kopieren lassen und an die fünf gleichberechtigten Mitglieder des Entscheidungsgremiums verteilen, damit diese sich ein Bild von der Richtigkeit des Urteils machen können. Genau so wird es auch gemacht – manchmal. Nämlich immer dann, wenn ein Strafsenat durch öffentliche Hauptverhandlung entscheiden will oder muss. Das ist aber nur in fünf Prozent der Fälle so. Beim gesamten Rest geht es anders zu:

Wie schon ausgeführt, liest der Vorsitzende des jeweiligen Senats alle eingehenden Revisionsakten und "teilt sie zu", das bedeutet: er macht ein Zeichen unter den Namen des Berichterstatters, den die Geschäftsstelle nach der allgemeinen Regelung (nach Endziffern) schon eingetragen hat. Früher war, wie oben ausgeführt, diese Zuteilung ein Zeichen der Macht des Vorsitzenden. Heute halten einzelne Senate daran immer noch fest; in der Regel könnte die Zuteilung aber genauso gut die Geschäftsstelle erledigen. Warum also wird sie weiterhin gemacht?