Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verantwortung eines Internetportals für beleidigende Kommentare seiner Nutzer bekräftigt. Der Fall aus Estland betraf wütende und unflätige Kommentare über Fährrouten, die anonyme Verfasser auf der Nachrichtenwebseite Delfi.ee hinterlassen hatten.

Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand der Gerichtshof. Delfi schrieb in einem eigenen Artikel zu der Entscheidung, obwohl Delfi die strittigen Kommentare sofort löschte, als die Redaktion von der Kritik des Fährbetreibers erfuhren, hätten verschiedenen Gerichte dem Fährunternehmen Recht gegeben – nun auch der EGMR.

Der Streit hatte sich durch verschiedene estnische Instanzen gezogen. Delfi hatte dann vor dem Gerichtshof gegen die Republik Estland auf Verletzung seiner Meinungsfreiheit geklagt.

In Deutschland müssen Online-Portale Beleidigungen gemäß der Rechtssprechung in angemessener Frist löschen, sobald sie davon erfahren haben. Näher definiert ist dieser Zeitraum nicht. Richter gingen in Entscheidungen dazu jedoch davon aus, dass ein Forenbetreiber regelmäßig seine E-Mails checken muss, damit er von Einsprüchen gegen Kommentare erfährt.