SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa gefordert. "Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?", fragte Gabriel auf einer Konferenz seiner Partei zur Einwanderung.

Für Flüchtlinge aus Syrien gebe es eine Anerkennungsquote von fast 100 Prozent, argumentierte der SPD-Chef. Da sei es unnötig, wenn diese den gefährlichen Weg "mit Wracks der Schleuser über das Mittelmeer" nehmen müssten. Gleichwohl müsse auch die Seenotrettung im Mittelmeer deutlich verstärkt werden und zwar nicht nur vor den Küsten der EU, sondern "da, wo die Not ist".

Gabriel forderte grundsätzlich bessere legale Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber. Dazu gehöre auch das Ausstellen humanitärer Visa für Menschen aus den Konfliktregionen. "Den Aufstand der Anständigen zu fordern, nützt nur dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird", sagte Gabriel.

Deutschland ist "nicht überfordert"

"Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert", sagte Gabriel weiter. Auch die vermutlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen könnten bewältigt werden. Ebenso müsse klar sein, dass Menschen aus den Westbalkan-Staaten, die nicht politisch verfolgt würden, "nicht hierbleiben können", sagte Gabriel.

Allerdings müsse der Bund die Kommunen bei den Kosten weiter entlasten, damit diese auch Spielräume für ihre eigentlichen Aufgaben behalten könnten. Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 18. Juni müsse es eine Einigung darüber geben, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund entlastet werden, forderte Gabriel.

Gesundheitsversorgung soll verbessert werden

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), forderte, dass Flüchtlinge regulär medizinisch versorgt werden müssten. "Wir brauchen eine klare Regelung: Wer krank ist, muss direkt einen Arzt sehen dürfen", sagte sie.

Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern bisher nicht direkt zum Arzt gehen oder einen Krankenwagen rufen. Sie brauchen zuvor die Erlaubnis der zuständigen Behörden oder der Flüchtlingseinrichtung. Das sei absurd, sagte Özoğuz. "Der Pförtner einer Unterkunft kann nun mal schwer darüber entscheiden, ob jemand wirklich krank ist oder nicht."

Quotenregelung der EU

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien mit Hunderten Toten im Mittelmeer will die Europäische Union ihre Migrationspolitik reformieren. Ende Mai beschloss die Kommission, die Flüchtlinge in Europa über eine Quotenregelung auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

Von 40.000 Menschen EU-weit sollen knapp 9.000 nach Deutschland kommen. Der Gesetzesvorschlag der Kommission soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden. Zahlreiche Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und Großbritannien.

Gabriel forderte, dass feste und verbindliche Aufnahmequoten eingeführt werden müssten. Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten sich komplett verweigerten.

UNHCR geht EU-Plan nicht weit genug

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation hat an die EU appelliert, weit mehr Flüchtlinge als geplant aufzunehmen. Die Europäische Union hat nach Angaben des UNHCR im vergangenen Jahr nur rund 8.500 Schutzbedürftige aufgenommen.

Der UN-Flüchtlingshochkommissar für Schutzfragen, Volker Türk, sagte im EU-Parlament, angesichts des andauernden Bürgerkriegs in Syrien werde es "eine viel größere und dringendere Notwendigkeit zur Steigerung dieser Zahlen" geben. Türk zufolge sind in letzter Zeit erheblich mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gekommen, die meisten aus Syrien.