Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das umstrittene Vorgehen Bayerns in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Es müsse differenziert vorgegangen werden, sagte Herrmann im ZDF mit Blick auf die bayerischen Pläne, für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gesonderte Aufnahmeeinrichtungen an den Landesgrenzen zu schaffen. Es gebe eine "große humanitäre Verpflichtung" etwa für Flüchtlinge aus Syrien, aber andere Flüchtlinge – aus Albanien etwa und aus dem Kosovo – hätten keine Chance auf Asyl und müssten möglichst rasch in ihre Heimat zurückkehren.

Mit speziellen Aufnahmeeinrichtungen soll die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen aus Balkanländern geschaffen werden. Ihre Anträge werden meist als unbegründet abgelehnt. Laut Bundesinnenministerium ist das Vorgehen Bayerns abgestimmt. Es handele sich außerdem nicht um Lager, stellte Herrmann Aussagen seiner Kritiker richtig. Im Interview sprach der CSU-Politiker von "speziellen Ankunftszentren".

Der Vorstoß Bayerns hatte für Empörung bei SPD und Opposition gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte im Tagesspiegel, es sei unverantwortlich, wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheize. "Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert", sagte Peter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) treibe mit seinem Populismus einen Keil in die Gesellschaft. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Es geht ja hier nicht um praktische Lösungen, sondern er will offensichtlich das Signal setzen, dass in Bayern Flüchtlinge nicht willkommen sind", sagte sie dem Sender n-tv.

Herrmann wies die Vorwürfe zurück: Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei es, wenn der Staat konsequent handele. Herrmann verurteilte zugleich rechtsextreme Äußerungen etwa im Internet über Flüchtlinge. Dies sei absolut skandalös, sagte der CSU-Politiker.

Der Bund befürwortet das umstrittene Vorhaben Bayerns. Dies sei abgestimmt und Gegenstand des Beschlusses des Flüchtlingsgipfels vom 18. Juni dieses Jahres, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß Seehofers.

Beim Flüchtlingsgipfel, an dem neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und die Länderregierungschefs teilgenommen hatten, war beschlossen worden, für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten eine Aufenthaltsbeendigung der Abgelehnten innerhalb von drei Monaten "aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus" zu erreichen. Ein optimaler Einsatz der begrenzten Ressourcen und eine größere Verfahrenseffizienz sollten durch das "Clustern von Verfahren" erreicht werden, hatte es in dem Beschluss geheißen. Damit sind dem Vernehmen nach auch gesonderte Aufnahmeeinrichtungen für die Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gemeint.

Pro Asyl kritisiert "strukturellen Ausschluss"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die hohen Ablehnungsquoten für Asylbewerber vom Westbalkan. In Bezug auf Roma aus Bosnien und Serbien könne von einem "strukturellen Ausschluss" dieser Menschen aus den dortigen Gesellschaften geredet werden, sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic. Den Kindern fehle der Zugang zu Bildung, die Familien seien vom Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ebenso wie vom Zugang zu den rechtsstaatlichen Institutionen. "Das kann als kumulative Verfolgung gewertet werden und somit ein Grund für Asyl sein."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will sich verstärkt auf die Westbalkan-Staaten konzentrieren, um die Asylbewerberzahlen zu senken. Die hohe Zahl der "aussichtslosen Flüchtlinge" binde Kräfte, die anderweitig gebraucht würden, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt dem Donaukurier. Insgesamt habe es seit Anfang des Jahres rund 190.000 Asylanträge in Deutschland gegeben, von denen 78.000 aus Staaten des Westbalkan gekommen seien. In Bosnien, Serbien und Mazedonien herrschten wirtschaftlich prekäre Situationen, räumte der BAMF-Chef ein. Armut und der Wille zu arbeiten seien aber keine Asylgründe. Um die Menschen darüber aufzuklären, veranstalte das BAMF Informationskampagnen in den Ländern.