Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Am 19. Oktober spricht Bundesrichter Thomas Fischer im Berliner "Radialsystem" mit Sabine Rückert (stellv. Chefredakteurin, DIE ZEIT) und Jochen Wegner (Chefredakteur, ZEIT ONLINE) über das Strafrecht. Kartenvorverkauf: http://zeit.to/fischer-event

Vor einigen Tagen ist in Lüneburg der 94-jährige Angeklagte Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Zeitung Die Welt fand, dies sei ein "unmenschlich (!) hartes" Urteil. Andere fanden, der Angeklagte sei, insgesamt, recht günstig davon gekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In den Leserbriefspalten und "sozialen Netzwerken" tobt der Kampf der Giganten um die "Gerechtigkeit" des Urteilsspruchs. Unter dieser schützenden Kuppel meldeten sich erneut Weltenblinde zu Wort, die zur Kenntnis gaben, ihrer Ansicht nach habe in Auschwitz überhaupt keine "Tat" stattgefunden, zu der Herr Gröning Beihilfe geleistet haben könnte.

Nun gut: Über die Berechtigung der Strafbarkeit dessen, was die öffentliche Meinung bedauerlicherweise – und zwar aufgrund jahrelanger journalistischer Verdrehung und Einfalt  – "Auschwitzlüge" nennt, obwohl doch die Täter und ihre Apologeten dieses Wort selbst erfunden hatten, um Verwirrung zu stiften und die Opfer zu verhöhnen, mag man streiten. Aber natürlich nicht über die Wirklichkeit des Offenkundigen: Dass die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe, nicht strafbar ist, ändert an ihrem geistigen Null-Gehalt nicht das Mindeste.

Das Gesetz

"Wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat", so sagt es Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs, ist ein "Gehilfe". Er wird "wegen Beihilfe" bestraft: "nach der Strafdrohung für den Täter". Seine Strafe muss aber zwingend gemildert werden. Daran hat sich seit 1871 wenig geändert (Paragraf 49 Reichsstrafgesetzbuch 1871); es wurde nur das frühere Erfordernis der "Wissentlichkeit" gestrichen, also die Strafbarkeitsschwelle von "direktem Vorsatz" (Wissen) auf "bedingten Vorsatz" (Für-Möglich-Halten und billigend In-Kauf-Nehmen) gesenkt.

Das beschäftigt die Juristen, spielt aber in der Praxis keine besonders große Rolle. Hier geht es vielmehr darum, wo die Grenze verläuft zwischen "dem Täter" und demjenigen, der ihm "Hilfe geleistet" hat. Eine ganz besondere Duftnote erlangte das Recht der Beihilfe im Jahr 1968 im Zusammenhang mit der Verjährung von NS-Taten. Wir kommen unten darauf zurück.

Zunächst ist zu klären, was "Beihilfe" überhaupt ist: Sie setzt "die Tat eines anderen", also eine fremde strafbare Tat voraus; man kann also nicht sich selbst Beihilfe leisten. Die fremde Tat muss "vorsätzlich" begangen werden. Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Der Gehilfe muss ebenfalls vorsätzlich handeln: Er muss die fremde Tat kennen (oder für möglich halten), und er muss wissen (oder für möglich halten), dass seine eigene Handlung (Tun oder Unterlassen) diese fremde Tat fördert. Das Motiv des Gehilfen ist gleichgültig; ebenso, ob der Täter der Haupttat von der Beihilfe weiß.

Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung ist es auch nicht erforderlich, dass die Beihilfe für die Vollendung der Haupttat kausal ist; es reicht aus, dass sie sie "irgendwie fördert", sei es durch objektive Unterstützung, sei es durch psychische Bestätigung des Haupttäters. Ein Fallbespiel: Die Drogenkuriere A und B sind mit fünf Kilogramm Heroin von Kanada auf dem Luftweg nach Frankfurt. Der Gehilfe C, der sie abholen soll, wird plötzlich krank und ruft X, den Chef, in Chicago an. X fragt bei Herrn Y an, ob er statt C die Kuriere abholen könne; Y sagt zu und fährt zum Flughafen, wo er festgenommen wird. In Wahrheit war die Sache nämlich schon lange aufgedeckt und das Heroin beschlagnahmt. Frage: Ist Y wegen Beihilfe zur Einfuhr zu bestrafen? Wegen Beihilfe zum Handeltreiben? Oder gar nicht? Hat er ein "Wahndelikt" begangen, also sich nur eingebildet, dass er etwas Verbotenes tue? Oder einen "Versuch der Beihilfe" (der straflos wäre)?

Der Fall ist, das gebe ich zu, nichts für Laien. Aber er zeigt, über was der Bundesgerichtshof nachdenkt, wenn es heute um "Beihilfe" geht.

Damit sind die groben Umrisse beschrieben. Noch nicht geklärt ist aber, wie man die "Haupttat" und die "Beihilfe" überhaupt voneinander abgrenzt. Wenn A und B gemeinsam einen Diebstahl begehen, indem A in eine Wohnung einsteigt und B "Schmiere steht": Sind dann beide "Mittäter"? Ist B also ein Täter des Diebstahls, oder doch nur Gehilfe des Täters A? Diese Unterscheidung beschäftigt die Strafrechtswissenschaft seit vielen Jahrzehnten. Aus der unendlichen Reihe von höchstrichterlichen Urteilen will ich zwei besonders spektakuläre zitieren.

Der Badewannenfall

Das Reichsgericht, Vorgänger und Erblasser des Bundesgerichtshofs, hatte im Jahr 1940 folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau A gebar ein uneheliches Kind. Die Angeklagte B, Schwester der Kindsmutter, tötete dieses Kind auf Bitten ihrer Schwester, indem sie es unmittelbar nach der Geburt im Nebenzimmer in eine Badewanne legte und ertränkte. 

Urteil in voller Übereinstimmung mit der Nazi-Strafdoktrin

Die Rechtslage war damals so: Die Tötung eines lebend geborenen Kindes war "Totschlag" (Strafe: lebenslang). Eine Tötung mit Vorbedacht und Überlegung war "Mord" (Strafe: Todesstrafe). Die Tötung eines neugeborenen Kindes durch die Kindsmutter im Zusammenhang mit der emotionalen Belastung durch die Geburt war (übrigens bis 1998!) aber ein minder schwerer Fall des Totschlags (Strafe: zwei bis fünfzehn Jahre). Für die im wahrsten Sinne des Wortes lebensentscheidende Unterscheidung zwischen zwei Jahren (bei psychischer Beeinträchtigung noch ein bisschen weniger) und Todesstrafe kam es also darauf an, ob die Kindsmutter A die Täterin war und wie man die Handlung der Schwester B einordnete.

Spontan werden Sie vermutlich sagen: Dass jedenfalls die Schwester B Täterin ist, ist selbstverständlich, denn sie hat das Kind ja eigenhändig getötet. Die Kindsmutter A mag Mittäterin oder Anstifterin sein. Anders sah es das Reichsgericht: Voll Mitgefühl für die Schwestern (vielleicht), aber in voller Übereinstimmung mit der Nazi-Strafdoktrin, der der "Böse Wille" alles, die tatsächlichen Umstände wenig bedeuteten, entschied es die Frage nach einer "extrem subjektiven" Formel: Täter ist, wer die Tat "als eigene will" und ein Interesse daran hat; Gehilfe, wer die Tat "nicht als eigene, sondern als fremde will" und nur diese fremde Tat unterstützt.

Damit kam man im konkreten Fall auf folgende als "gerecht" angesehene Lösung: Die Mutter A ist "Täterin" (obwohl sie nur "angestiftet" hat!). Weil sie aber die Kindsmutter war, wurde sie bevorzugt behandelt. Schwester B, obgleich sie den Tatbestand der Tötung mit eigenen Händen vollständig erfüllt hatte, war dagegen nur "Gehilfin": Ihre Strafe richtete sich nach der gemilderten Strafe der Mutter und war darüber hinaus noch einmal zu mildern.

Der Staschinsky-Fall

Im Staschinsky-Fall (ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1962) ging es um einen Agenten der UdSSR, der in Berlin im Jahr 1957 und 1959 im Auftrag des KGB zwei unliebsame Exilpolitiker ermordete. Das Landgericht Berlin und ihm folgend der Bundesgerichtshof entschieden, "Täter" der Morde sei allein der in Moskau residierende Chef des KGB, denn "Täter ist, wer die Tat als eigene will". Dagegen sei Herr Staschinsky nur dessen "Gehilfe" gewesen; er wurde mit acht Jahren Freiheitsstrafe bestraft. 

Beide Urteile werden heute als unvertretbar und falsch angesehen. Sie ergingen im Namen und zur Erreichung einer "Gerechtigkeit", die im ersten Fall von menschlichem Mitempfinden, im zweiten Fall von den politischen Zweckmäßigkeiten des "Kalten Kriegs" bestimmt war. Mit Strafrechtsdogmatik hatten sie auch zu tun. Sie entsprachen aber insoweit in ihrem Kern einem Strafrechtsdenken, das zunächst seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mehr Anhänger gefunden und schließlich 1933 an die Macht gekommen war: Ein extrem subjektives, auf Absichten und "Gesinnung" abstellendes Recht, das als Kern der Schuld nicht die Verletzung von Rechtsgütern oder die Auflehnung gegen die staatliche (Gesetzes)Ordnung ansah, sondern die "sozialschädliche Gesinnung". In der extremen Umsetzung dieser Auffassung war ein kaltblütiger Mörder bloß als "untergeordneter Gehilfe" mit einer Bagatellstrafe zu belegen, umgekehrt der bloße Teilnehmer an einer "volksschädlichen" Tat mit dem Tod zu bestrafen.

Aufarbeitung I

Dieses "Gesinnungsstrafrecht", von dem sich die Justiz der Bundesrepublik – auf Anweisung der Alliierten – in Sonntagsreden ab 1949 empört distanzierte, bildete eine überaus erfreuliche Grundlage für die sogenannte "Aufarbeitung" des nationalsozialistischen staatlichen Unrechts: Ermordung von Angehörigen von Minderheiten; völkerrechtswidrige Verbrechen in eroberten Ländern; Tötungen und Folterungen von Oppositionellen; Morde und Freiheitsberaubungen durch Scheinjustiz und so weiter.

Bei all diesen zahllosen Taten stellte sich – ganz ähnlich wie später in anderen Fällen – die Frage, wer eigentlich "Täter" und wer "Gehilfe" gewesen sei. Hatten die Herren Hitler, Himmler und Heydrich all die Verbrechen als Täter ganz allein vollbracht, oder vielleicht umgekehrt sich am Ende gar nicht – oder nur als "Gehilfen" ihrer eigenen Untergebenen schuldig gemacht, da sie selbst doch niemanden erschossen oder gequält, sondern nur in Wannsee und sonstwo herumgesessen und Reden geschwungen oder Unterschriften geleistet hatten? Oder waren umgekehrt die vielen Zehntausende von Grönings, die Angehörigen der Einsatzgruppen, die KZ-Wärter, die stolzen Buben der Totenkopf-Verbände, die Angehörigen der Geheimen Staatspolizei, die Journalisten und Einpeitscher, die Blockwarte und Denunzianten, die Karrieristen und Theoretiker, Claqueure und Nutznießer, allesamt nur "winzig kleine Rädchen im Getriebe" gewesen, wie ihnen nach 1945 plötzlich einfiel, nachdem sie doch 12 Jahre lang eine ganz andere Meinung von sich gehabt hatten?

In den Jahren 1945 fortfolgende besah sich der Deutsche selbst, nicht "heimgekehrt", sondern zusammengekehrt auf dem Boden seines Schweinestalls: Weinerlich und erbärmlich, selbstmitleidig und chauvinistisch wie eh und je. Die SA-Uniformen waren kaum im Ofen verbrannt, da war der Deutsche schon wieder das Opfer der Geschichte: Des Russen, der Vertreibung, der "Bombennächte". Die deutsche Frau vergewaltigt! Der deutsche Gutsbesitzer vom Ostseestrand und aus dem schönen Böhmen vertrieben!

Gut, dass es Günther Pfitzmann gab und Curd Jürgens, Hanns Lothar und Heinz Rühmann! Sie haben dem deutschen Volk in der Gnade ihrer Kunst gezeigt, dass es eine Ehre war, seine Pflicht zu tun vor Leningrad und in den Ardennen. Ganz wichtig dabei: Bis zum Schluss! Bis zum Tod! Bis zur Leberzirrhose. Si fractus illabatur orbis, impavidum ferient ruinae:Und wenn auch die ganze Welt zusammenstürzte, so träfen die Trümmer doch einen Ungerührten.

Die wundersame Panne von 1968

So ging es an die Aufarbeitung, die ein einziger Versuch eines krakeligen Schlussstrichs war: ächzend, endlos, verlogen. "Nürnberg" war Siegerjustiz – notwendig, unverständlich, egal. Hinweg mit den paar Tempelhelden! Nur einer verfaulte noch vierzig Jahre lang bis zu seinem Suizid im Resozialisierungsknast der Bundesrepublik: Rudolf Heß. Zur Sühne und zur Abschreckung; ein symbolisches Opfer für die Opfer und das internationale Gewissen.

Die Masse der Verbrecher war auf diese Weise fein raus: Man nahm einfach den Badewannenfall und den Staschinsky-Fall und die subjektive Theorie. Die deutsche Justiz, bis zum Bundesgerichtshof durchseucht von Nazis, hielt das Strafrecht aus der "Aufarbeitung" heraus, indem sie die überwältigende Anzahl der eigenhändigen Mörder kurzerhand zu "Gehilfen" der "Haupttäter" erklärte. Diese waren bedauerlicherweise alle "gefallen" oder hatten sich "selbst gerichtet", wie man erfuhr (nun gut: Eichmann, Barbie, Mengele und Tausende andere – ein paar Ausrutscher kommen überall vor; wer wollte da rechten?).

"Wollten" die KZ-Mörder oder die "Einsatzgruppen"-Mitglieder ihre mit eigenen Händen vollbrachten Taten "als eigene" Taten bewertet wissen? Sie erforschten, höflich befragt, ihre Gewissen und gaben dem deutschen Volk ihr Ehrenwort: Nein! Natürlich nicht! Die Organisation war rational und bürokratisch, wie es halt zugeht in einer Fabrik. Will der Arbeiter bei Dunlop den Reifen "als eigenen" zugerechnet haben? Ich hoffe: Nein. So ähnlich ging’s, wie man erfahren durfte, auch im KZ zu: Mal fröhlich, mal besinnlich, mal peinlich. 20 Uhr war Schichtende und jeden zweiten Sonntag frei. Sonderzulage und EK soundsoviel und nebenbei ein paar krumme Geschäfte und kostenlose Vergewaltigung von Jüdinnen. Das hat doch nichts mit Mordmerkmalen zu tun! 

Eine Panne

Einer, der sich um die Aufarbeitung der Beihilfe in besonderer Weise verdient gemacht hat, war der Ministerialdirigent Eduard Dreher, ein tüchtiger Jurist und berühmter Strafrechtskommentator. Er war seit 1937 NSDAP-Mitglied und ab 1940 Erster Staatsanwalt beim Sondergericht Innsbruck. Karoline Hauser, Josef Knoflach und Anton Rathgeber sind die Namen dreier seiner Opfer. Rathgeber, früher mehrfach ausgezeichneter und verwundeter Frontsoldat, wurde am 27. April 1944 zum Tode verurteilt, weil er nach Bombenangriffen "geplündert" hatte. Seine Beute bestand aus verschmutzten Kleidungsstücken, einem leeren Koffer und einem Segeltuchsack. Er war wegen Diebstahls vorbestraft: Sechs Jahre zuvor hatte er seinem Arbeitgeber dreieinhalb Pfund Kaffee zum Eigenverbrauch gestohlen. Staatsanwalt Dreher beantragte die Todesstrafe. Die Verteidigung, das Gericht (!) und der Arbeitgeber stellten Gnadengesuche. Dreher, Vertreter des Generalstaatsanwalts, lehnte diese ab und beantragte erfolgreich erneut die Todesstrafe.

Er wurde 1947 "entnazifiziert", arbeitete kurz als Rechtsanwalt und dann ab 1951 bis 1969 an zentralen Stellen im Bundesministerium der Justiz, zuletzt als Unterabteilungsleiter. Bis zu seinem Tod 1989 beharrte er darauf, stets nur das Notwendige und Pflichtgemäße getan zu haben.

Im Jahr 1968 widerfuhr ihm eine gar wundersame Panne: Anlässlich der Einführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde unter Leitung von Dreher eine Vorschrift des Strafgesetzbuchs geändert, die das Verhältnis der Strafen von Haupttätern und Gehilfen regelt(e): Wenn einem Gehilfen ein "besonderes persönliches Merkmal" fehlt, dessen Vorliegen beim Haupttäter die Strafe begründet, dann muss die Gehilfenstrafe gemindert werden.

Klingt schwierig, ist aber einfach. Nehmen wir den Mord: Das ist ein Totschlag, der durch besonders erschwerende Merkmale gekennzeichnet ist, beispielsweise Heimtücke, niedrige Beweggründe, Habgier, Grausamkeit. Es traf sich gut, dass die Rechtsprechung – damals wie heute – annimmt, diese Merkmale seinen nicht straf-erhöhend, sondern straf-begründend, der Mord sei also ein völlig anderer Tatbestand als der Totschlag. Das ist zwar ersichtlicher Unsinn, gilt aber bis heute. Weil das so war, waren die Mord-Taten der Nazi-Haupttäter (siehe oben: Himmler, Heydrich…) durch "strafbegründende persönliche Merkmale" geprägt. Eine Vielzahl von "Gehilfen" – darunter "Schreibtischtäter", aber auch KZ-Wärter, Einsatzgruppen-Mitglieder, Soldaten – hatten solche Merkmale nicht (bzw. bestritten sie und konnten – angeblich – nicht überführt werden):  Sie handelten nicht etwa "aus niedrigen Beweggründen" (Rassenhass), sondern allesamt allein auf Befehl und in Ausübung ihrer Pflicht.

Schwupps: Schon war der Strafrahmen für einen großen Teil der "Gehilfen" gemindert. Das allein hätte für einen Skandal schon ausgereicht, der die ganze damalige Regierung Kiesinger hätte hinwegfegen müssen. Seine wahre Leuchtkraft als Panne des Jahrhunderts erhielt es aber erst durch die Vorschriften über die Verjährung: Die Verjährungsfrist richtet sich nach der (abstrakten) Strafdrohung der Delikte. "Besondere Milderungen" sind dabei nach heutigem Recht nicht zu berücksichtigen – wohl aber nach dem Recht des Jahres 1968.

Und so kam es, dass in einer sagenumwobenen Sitzung des Jahres 1968 in der Unterabteilung des Herrn Doktor Dreher im Bundesministerium der Justiz irrtümlich ein Gesetz konzipiert wurde, das dazu führte, dass am 1. Oktober 1968 schlagartig alle "Beihilfe"-Taten von NS-Verbrechern verjährt waren. Die Akten gegen die Sondereinsatzgruppen und Tausende von Mördern konnten in den Müll wandern. Eduard Dreher, unübertrefflicher Kenner der Strafrechtsdogmatik, hat die Panne natürlich sehr bedauert. Er konnte sich gar nicht erklären, wie so etwas passieren konnte. Die Akte über die entscheidende Sitzung – mit der Anwesenheitsliste der Beteiligten – ist tragischerweise seither verschwunden.

Spätgeboren

Meine eigenen "Spätgeborenen"-Erfahrungen mit den "Gehilfen" lassen sich in zwei Bemerkungen zusammenfassen: Einer meiner drei amtlichen Vornamen ist "Günther". Er wurde mir, ohne meine Einwilligung, verliehen im Gedenken an Günther H., den Lieblingsneffen meiner Mutter, Mitglied der Division Totenkopf der Waffen-SS, "in Russland geblieben", wie es hieß. Sein Foto stand auf dem Klavier.

Täter hinter dem Täter

In Vertretung des verstorbenen Vaters ließ 1967, zwecks Motivation zu Ordnung und Fleiß, ein Freund der Familie, vom Iwan seiner ostpreußischen Existenz beraubt, mich 50 Liegestütze machen überm aufgeklappten Taschenmesser, rief "Ein kleiner Hitler muss her!", und musste manchen Cognac trinken, um die Aufregung zu verdauen. Die Gattin hieß "Viola" und spielte entzückend irgendein Instrument.

Aufarbeitung II

Dann aber 1989! Zusammenbruch eines Unrechtsstaats auf deutschem Boden! Verbrechen waren aufzuarbeiten: Politisch motivierte Morde, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Geheimnisverrat. Der deutsche Rechtsstaat entsandte 5.000 Juristen in den Osten, um mit dem Unrecht aufzuräumen. Und stieß auf ein seltsam vertrautes Problem: Wer waren eigentlich die "Täter" der Erschießungen an der Mauer, der Hinrichtungen in Bautzen II und der Psychiatriesierungen von Oppositionellen? Und wer waren die "Gehilfen"?

Dann kam, 40 Jahre nach der Schmach seiner Nachkriegsrechtsprechung, endlich der Bundesgerichtshof und räumte auf mit den Schatten der Vergangenheit: "Versagt" hätten die Richter-Kollegen vor 40 Jahren vor den Anforderungen der Gerechtigkeit, entschied er, so dass die ganze Erste Aufarbeitung ein einziges bedauerliches, beschämendes Scheitern gewesen sei.

Jetzt also die richtige Dogmatik: "Zurechnung in organisatorischen Machtapparaten" nannte man das, oder "Täter hinter dem Täter". Rechtsfolge: Mauerschützen = Täter, aber auch Politbüro-Hintermänner = Täter! Wer die staatliche Struktur so organisiert, dass in einer strikten Hierarchie ein unmittelbarer Weg vom politischen Willen bis zum heimtückischen Mord führt, ist Täter des Mordes und nicht etwa nur sein Anstifter oder Gehilfe. Und wer mit eigenen Händen Menschen tötet oder foltert, ist kein "Gehilfe". 

Das ist ein Wort! Aus lauter Freude darüber nehmen wir die weltgeschichtliche Peinlichkeit seiner Verspätung in Kauf.

Was heißt Beihilfe heute?

Die Dogmatik der Beihilfe ist für Laien schwer verständlich. Von der "subjektiven Theorie" der Nazis und ihrer Verschleierer haben wir uns getrennt. Heute heißt das Zauberwort "Tatherrschaft". An diesem Begriff differenziert die Strafjustiz und die Strafrechtswissenschaft (in ihrer Mehrheit) die Abgrenzung zwischen "Tätern" und "Teilnehmern".

Unstreitig ist heute: Wer alle Merkmale einer Straftat selbst verwirklicht, kann nur "Täter", nie aber "Gehilfe" sein. Das bloße "Wollen der Tat als fremde" nützt also gar nichts. Darüber hinaus ist fast alles streitig. Die Kriterien der Täter-Stellung sollen sein: Herrschaft über den Tatablauf, Interesse am Taterfolg, Kenntnis der Einzelheiten der Tat. Alle drei Kriterien sind im Einzelfall unterschiedlich verteilt. Ist der Drogenkurier, der als letzter Handlanger einer Bande für ein Trinkgeld ein Kilogramm Kokain im Körper von Kolumbien nach Deutschland schmuggelt, "Täter" der unerlaubten Einfuhr? Ist er auch Täter des unerlaubten Handeltreibens mit Kokain? Wie ist es mit Täterschaft und Gehilfenschaft in großen Unternehmen? Über solche Fälle hat der BGH jede Woche vielfach zu entscheiden; die Entscheidung ist nicht immer leicht, weil jeder Fall ein wenig anders liegt.

Oskar Grönings Beihilfe

Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, der Angeklagte Gröning sei nicht Täter der KZ-Morde gewesen, sondern nur Gehilfe. Die Frage ist streitig, das Urteil nicht rechtskräftig. Deshalb will ich zu dieser Rechtsfrage nichts sagen. Dasselbe gilt für die nun gelegentlich diskutierte Frage, ob die konkrete Tätigkeit des Angeklagten überhaupt die Schwelle zur Beihilfe überschritten habe oder als bloße (straflose) "Mitwisserschaft" einzuordnen war.

Auf der Grundlage der Feststellungen und Bewertungen des Landgerichts – die mangels schriftlicher Urteilsgründe im Einzelnen noch niemand kennen und daher auch nicht verantwortlich kommentieren kann – ist der "Rest" eine ziemlich einfache Frage der Strafzumessung. Diese hat nach den allgemeinen Regeln zu verlaufen. Gesichtspunkte wie Zeitablauf, früheres Justizversagen, hohes Alter sind selbstverständlich zu berücksichtigen, wenn sie gegeben sind; "Verhältnismäßigkeit" als übergeordneter Gesichtspunkt – was immer sie im Einzelfall bedeuten mag – ist bei jeder staatlichen (Straf)Entscheidung zu prüfen.

Abwegig erscheint mir daher die Ansicht, der Angeklagte habe wegen seines hohen Alters "freigesprochen" werden müssen. Was soll denn das für ein Schuldgesichtspunkt sein? Aus dem Honecker-Verfahren wissen wir, dass im Extremfall, wenn die Lebenserwartung eines Angeklagten so gering ist, dass die Fortführung eines Strafprozesses nur noch ein bloße Form wäre, eine Verfahrenseinstellung – aber natürlich kein "Freispruch" – in Betracht kommt. Im Münchener Fall des KZ-Helfers Demjanjuk war dies nicht der Fall: Der Angeklagte war alt und krank, lag aber nicht im Sterben.

Hohes Alter macht nicht "unschuldig". Ob es haftfähig macht, ist eine andere Frage, die mit dem Schuldspruch nichts und mit dem Strafausspruch nur mittelbar zu tun hat. Gelegentlich – selten – fügen alte Männer als Sexualstraftäter kleinen Kindern schwerste Verletzungen und Schäden zu. Würde Volkes Stimme hier dafür plädieren, solche Täter "freizusprechen", wenn sie älter sind als 80 oder 85 Jahre?

Was allemal übrig bleibt, ist die Schande für die deutsche Justiz, mit einer strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen (und ihres eigenen Anteils daran!) ernsthaft erst begonnen zu haben, als die aus jener Zeit in Würden und an der Macht Gebliebenen verschwunden waren und es ohne "Gefahr" (für das eigene Fortkommen) möglich war, die alten Akten hervorzuholen. Trotzdem sollte man nicht den Fehler machen, dies als belanglosen – weil kostenlosen – Pseudo-Mut abzutun. Die deutsche Gesellschaft und die deutsche Justiz haben sich in Jahrzehnten mühsam (und noch immer unvollendet) von den Schatten der Vergangenheit befreit. Von einem "Schlussstrich" kann heute so wenig die Rede sein wie vor 50 Jahren. Er ist erst gezogen, wenn unsere Nachkommen nicht mehr an ihn denken.

Nachtrag:

Beate Klarsfeld, die den Alt-Nazi und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Leitender Beamter im Propagandaministerium, am 7. November 1968, einen Monat nach Inkrafttreten von Drehers "kalter Amnestie" für die Mord-"Gehilfen", öffentlich ohrfeigte, wurde noch am selben Tag in einem beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt.

Am 20. Juli 2015 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. 

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