Es gibt kaum noch einen Morgen, an dem die Nachrichtenagenturen keine mutmaßlich rechtsextreme Gewalttat melden. Am gestrigen Montag war es das Auto eines Lokalpolitikers der Linkspartei aus dem sächsischen Freital, das bei einem Anschlag zerstört wurde – der Mann hatte sich zuvor öffentlich für Flüchtlinge eingesetzt. Vorgestern Brandenburg an der Havel: Vor der Wohnungstür einer Familie aus dem Kaukasus war eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet worden. Davor hießen die Tatorte Greiz (Thüringen) und Dresden, davor Reichertshofen in Bayern. Und so weiter und so fort.

Allein im ersten Halbjahr hat das Bundesinnenministerium 202 rassistische Übergriffe gezählt. Das sind bereits so viele wie im ganzen Jahr 2014 und das Dreifache dessen, was 2013 registriert wurde. Politik und Öffentlichkeit wirken ebenso erschrocken wie ratlos: Ist das eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt? Wird das jetzt die neue Normalität? Und was sind die Ursachen für den Anstieg?

Nein, die Gewaltwelle ist keine neue Qualität, muss man leider konstatieren, sondern die Rückkehr zu alten Zuständen, nämlich zu jenen, wie sie Anfang der 1990er Jahre herrschten. Auch damals gab es fast täglich Übergriffe auf Asylbewerberheime. Un­gewöhnlich waren eher die vergangenen anderthalb Jahrzehnte, als Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Protestformen zu kopieren suchten (in Form von Initiativen mit Titeln wie "Nein zum Heim") oder – siehe NPD – sich auf den parlamentarischen Weg konzentrierten.

Ab Ende der neunziger Jahre hatte die extreme Rechte auf die größeren Wahlchancen in Ostdeutschland mit einer, wie es der Soziologe Andreas Klärner einmal nannte, "taktischen Zivilisierung" reagiert: Um gesellschaftliche Stigmatisierung zu vermindern und wirksamer die Ausgrenzungsstrategie der Demokraten zu unterlaufen, hielten sich ihre Anhänger mit Gewalttaten eher zurück. Das ist offensichtlich vorbei.

Viele Rechtsextreme wenden sich von der NPD ab und der Gewalt zu

Es dürfte kaum Zufall sein, dass der Anstieg der Gewalt mit dem Niedergang der NPD zusammenfällt. Die Partei sitzt nur noch in einem einzigen Landtag (Mecklenburg-Vorpommern) – in ihrer langjährigen Hochburg Sachsen verpasste sie im vergangenen Jahr den Wiedereinzug. Die Kassen sind leer, auch wegen des langwierigen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die AfD saugt der NPD einen Gutteil ihrer Wähler ab, zuletzt reichte es in Bremen für gerade einmal 0,2 Prozent. In der Szene macht sich die Einsicht breit, der legale Weg über die Parlamente bringe doch nichts. So laufen der NPD die Mitglieder davon – zu noch radikaleren Parteien wie Die Rechte oder Der Dritte Weg oder gleich zu militanten Neonazi-Kameradschaften.

Sie fühlen sich bestärkt von den Pegida-Protesten

Die Entwicklung ähnelt jener am Ende der 1960er Jahre. Auch damals endete eine Erfolgswelle, die die NPD in mehrere Landtage getragen hatte. Zahlreiche Anhänger schlugen daraufhin den gewalttätigen Weg ein: 1970 wurde ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes festgenommen, weil er gemeinsam mit Parteikameraden eine "Europäische Befreiungsfront" gegründet hatte – eines ihrer Ziele: Morde an angeblich "kommunistischen" Politikern. In Bad Godesberg flog die rechtsextreme "Gruppe Hengst" auf, die nach Angaben des Verfassungsschutzes "schwerwiegende Gewaltakte" geplant hatte. Nicht zuletzt die berüchtigte "Wehrsportgruppe Hoffmann" entstand zu jener Zeit. Schon damals waren auch Flüchtlinge im Visier, im August 1980 beispielsweise starben bei einem Anschlag auf ein Wohnheim in Hamburg zwei Vietnamesen.

Die neue Welle der Gewalt versetzt nun nicht wenige Rechtsextreme in Euphorie: In ihren Wunschträumen deutet die steigende Zahl der Anschläge auf den Beginn einer "Volkserhebung" hin. Sie fühlen sich bestärkt durch die Pegida-Proteste des vergangenen Winters, als die ressentimentgeladenen Demonstranten aus Dresden und einigen anderen Städten wochenlang Widerhall in den Medien fanden. Fremdenfeindliche Positionen wurden salonfähig, und als deren Vollstrecker fühlen sich nun die Brandstifter. Dass es in der breiten Gesellschaft heute mehr Sympathien und Unterstützung für Asylbewerber gibt denn je, blenden sie komplett aus.

Die Belastungen durch Flüchtlinge werden von der Politik übertrieben

Bestärkt fühlen sich die Rechtsextremen durch die sich verschärfende politische Debatte. Landauf, landab vermitteln Behörden den Eindruck, Deutschland würde von Flüchtlingen regelrecht überflutet. Nun mangelt es in der Tat an menschenwürdigen Unterkünften, hektisch werden Zeltstädte aufgebaut, Kommunen sind überfordert – doch das liegt eher an mangelnder Vorbereitung und fehlenden Bundeszuschüssen als an den reinen Asylbewerberzahlen.

Zwar werden in absoluten Zahlen die meisten Asylanträge innerhalb der EU in Deutschland gestellt, gemessen an der Einwohnerzahl aber sind es beispielsweise in Schweden mehr als dreimal so viele wie hierzulande. Auch in Ungarn oder Malta sind die Belastungen größer als in der wohlhabenden Bundesrepublik mit ihrer gerade boomenden Wirtschaft – ganz zu schweigen von Ländern wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei, wo Millionen syrischer Flüchtlinge untergekommen sind.

Und auch wenn die Rhetorik noch weit entfernt ist von den frühen 1990er Jahren, als etwa CDU-Generalsekretär Volker Rühe der Parteibasis per Rundschreiben Tipps gab, wie sie den Volkszorn gegen das Asylrecht schüren könne – so wird die Tonlage doch schriller. Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), das "Taschengeld" für Asylbewerber zu streichen, bestärkt pauschale Vorurteile, Flüchtlinge kämen doch nur aus finanziellen Gründen hierher. Sein sächsischer Amtskollege und Parteifreund Stanislaw Tillich fand monatelang keine klaren Worte gegen den im Freistaat grassierenden Rassismus. Stattdessen plädierte er für einen Dialog mit Pegida und hielt der Kanzlerin entgegen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Rechtsextreme Brandstifter fühlen sich durch so etwas bestärkt.