ZEIT ONLINE: Herr Kadner Graziano, lässt sich der Verlust eines nahen Angehörigen durch Schmerzensgeld ausgleichen?

Thomas Kadner Graziano: Es geht nicht darum, das Leid auszugleichen. Ziel ist auch nicht, den Wert eines Menschen in Geld zu bemessen. Dem sogenannten Trauerschmerzensgeld liegt vielmehr der Anspruch zugrunde, das Leid der Angehörigen offiziell anzuerkennen und ihre Situation durch die Zahlung zumindest ein klein wenig zu erleichtern. Die Rechtsordnung setzt das Signal: Der Schmerz der Angehörigen wird gesehen und er wird von der Gesellschaft anerkannt.

ZEIT ONLINE: Wie hoch muss ein Schmerzensgeld sein, damit es diesen Zweck erfüllt?

Kadner Graziano: Das ist eine sehr schwierige Frage. Wird es zu niedrig bemessen, kann dies von den Angehörigen als Beleidigung empfunden werden. Auf der anderen Seite kann das Ziel auch nicht lauten, die Angehörigen reich zu machen. Hier muss über die Rechtsprechung ein Mittelweg gefunden werden. In der Schweiz etwa erhält eine Person zwischen 40.000 und 50.000 Franken, wenn ein Ehepartner bei einem Verkehrsunfall oder beispielsweise bei einem Seilbahnunglück ums Leben gekommen ist. In Frankreich sind es 20.000 bis 30.000 Euro. In Deutschland gibt es dagegen gar kein Schmerzensgeld für Angehörige. In dieser Hinsicht ist das deutsche Recht sehr hart und bildet im europäischen Vergleich die Ausnahme.

ZEIT ONLINE: Die Lufthansa bietet für die deutschen Opfer des Germanwings-Absturzes 50.000 Euro Soforthilfe und 25.000 Euro Schmerzensgeld für die Opfer selbst sowie 10.000 Euro Schmerzensgeld für jeden nahen Angehörigen. Die Anwälte der Hinterbliebenen halten das Angebot für zu niedrig. Wie sehen Sie das?

Kadner Graziano: Man muss das Angebot vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen Rechtslage sehen. Das Angebot der Lufthansa zeigt, dass man sich des Problems bewusst ist. Das Geld soll unabhängig vom materiellen Schaden an alle Opfer gezahlt werden. Dabei müsste die Lufthansa beispielsweise den Eltern von Kindern, die bei dem Absturz ums Leben gekommen sind und die noch keine eigenen Familien hatten und niemandem unterhaltspflichtig waren, nach deutschem Recht nur die Kosten für die Beerdigung erstatten. Das ist – auch im Vergleich mit dem Ausland – eine große Ungerechtigkeit. 

ZEIT ONLINE: Wie ist das Angebot im internationalen Vergleich zu bewerten?

Kadner Graziano: 10.000 Euro Schmerzensgeld für die Angehörigen ist im internationalen Vergleich die unterste Grenze. Solche Beträge werden in osteuropäischen Rechtsordnungen gezahlt, wo die Lebenshaltungskosten allerdings sehr viel niedriger sind. In Westeuropa erhalten die Angehörigen in der Regel ein wesentlich höheres Schmerzensgeld.

ZEIT ONLINE: Bei den Opfern der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 ist die Situation anders. Eine Versicherung zahlte 6.000 Euro an Angehörige, manche erhielten von der Stadt immerhin bis zu 20.000 Euro. Warum gibt es diese Unterschiede?

Kadner Graziano: Bei der Loveparade geht es um einen lokalen Veranstalter. Technisch gesprochen handelt es sich hierbei um einen deutschen Schadensfall, bei dem deutsches Recht Anwendung findet. Aus diesem Grund sind die Zahlungen höher als das, was rechtlich möglich gewesen wäre, nämlich gar kein Schmerzensgeld an die Angehörigen zu zahlen. Bei dem Germanwings-Absturz ist die Situation eine andere. Für die Lufthansa geht es auch um ihr internationales Ansehen. Aus diesem Grund beharrt der Konzern nicht auf der unzureichenden rechtlichen Situation in Deutschland, sondern ist umgehend zu Zahlungen bereit. Andernfalls droht ein Imageschaden. Der Druck ist also ein ganz anderer. 

ZEIT ONLINE: Außerhalb von Europa scheinen die Zahlungen weitaus großzügiger zu sein. Weshalb gibt es in den USA mehrere Hunderttausend Dollar für einen zu heiß gebrühten Kaffee?

Kadner Graziano: Hier ist der Sachverhalt ganz anders. In diesen Fällen geht es um Ersatzbeträge, die der Bestrafung dienen, sogenannte punitive damages. Es gibt einen eindeutigen Schädiger, etwa ein Unternehmen, das beispielsweise durch den Verkauf zu heiß gebrühten, vermeintlich besser schmeckenden Kaffees zur Gewinnmaximierung bewusst ein Risiko für die Kunden einging. 

ZEIT ONLINE: Und weil die Lufthansa kein eindeutiger Schädiger ist, sind die Fälle nicht vergleichbar?

Kadner Graziano: Das wäre nur dann mit dem Germanwings-Absturz vergleichbar, wenn sich herausstellen würde, dass der Pilot der Maschine eigentlich nicht einsatzfähig war, Germanwings ihn aus wirtschaftlichen Gründen aber gedrängt hat, zu fliegen. Nach dem, was bekannt ist, geht es hier nicht um eine solche Situation. Zudem sind Strafschäden bei Flugzeugabstürzen durch einschlägige internationale Übereinkommen ausgeschlossen.