CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer © Sven Hoppe/dpa

Zum Grundrecht auf Asyl sage ich uneingeschränkt Ja. Gleichzeitig sage ich deutlich Nein zum massenhaften Asylmissbrauch, den wir in Deutschland auch erleben. Davor die Augen zu verschließen oder dies nicht anzusprechen, sogar zu verschweigen, wäre ein großer politischer Fehler. Deutschland erlebt gerade die Auswirkungen einer neuzeitlichen Völkerwanderung durch die Krisen und Kriege der Welt, aber auch durch schlichtweg schlechte Lebensverhältnisse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet bisher mit 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, will aber nun eine neue Prognose veröffentlichen. Die Zahlen könnten auf 650.000, womöglich sogar auf 750.000 steigen.

Das Asylrecht steht außer Zweifel – es ist im Grundgesetz verankert. Jeder Mensch, der wegen Krieg, Gewalt, politischer oder religiöser Verfolgung seine Heimat verlassen muss, wie zum Beispiel Menschen aus Syrien oder dem Irak, hat Anspruch auf Asyl.

Es hilft jedoch niemandem, wenn Politiker pauschal jeglichen Missbrauch des Asylrechts bezweifeln. Es ist unverantwortlich, offensichtliche Probleme und Herausforderungen, die sich aktuell in vielen Städten und Gemeinden ergeben, zu leugnen. Das würde den Menschen ein Gefühl der Hilf- und Tatenlosigkeit seitens der Politik vermitteln.

Die Politik darf keine Denkverbote ausgeben

Dem Asylmissbrauch muss daher entgegengewirkt werden: Wenn über 99 Prozent der Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten abgelehnt werden und deren Anteil bei rund 40 Prozent aller Asylsuchenden liegt, muss man von massenhaftem Missbrauch des Asylrechts sprechen. Wo Asylanträge nach individueller Prüfung massenhaft abgelehnt werden oder Menschen wiederholt und nach erfolgter Ablehnung versuchen, den Asylstatus zu bekommen, muss die Politik handeln und darf keine Denk- und Sprechverbote ausgeben.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, unterstrich in einem Interview: "Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen." Ich nenne das Missbrauch! Es muss klar sein: Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, mag einen persönlichen Antrieb haben, aber das Recht auf Asyl decken diese wirtschaftlichen Gründe nicht ab. Wirtschaftsmigration darf nicht unser Asylrecht aushöhlen!

Wenn Menschen weder politisch verfolgt noch durch Krieg bedroht werden und keine weiteren Asylgründe vorliegen, muss konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Nur so können wir unsere Kapazitäten vorrangig den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zukommen lassen und die Akzeptanz unserer Bevölkerung bewahren. Das entspricht einer humanitären Verantwortung. Wir müssen klar zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Kriegsflüchtlingen aus Syrien, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, unterscheiden. Wir nehmen bereits eine beträchtliche Verantwortung für Menschen in Not wahr: Ende 2014 gab es in Deutschland rund 217.000 anerkannte Flüchtlinge und gut 226.000 Asylbewerber, und die Asylbewerberzahlen steigen weiter rasant an.

Wir müssen die Akzeptanz der Bevölkerung bewahren

Nun meldet sich sogar der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, zu Wort. Er will Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen entlasten: "Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen. Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder – Deutschland und Schweden – mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen." Das zeigt: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung – und andere EU-Staaten müssen dem Beispiel folgen! Die Schmähgesänge auf die deutsche Asylpolitik müssen ein Ende haben!

Viele Menschen in Deutschland zeigen ein großartiges Engagement. Damit das so bleibt, müssen wir beides sicherstellen: Wer wirklich Hilfe benötigt, erhält sie – wer das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen! Das ist geltendes Recht und legitim: Da jeder Asylantrag und jede konkrete Situation, in der sich ein Asylbewerber befindet, individuell geprüft wird, ist es auch vertretbar, bei Ablehnung zu verlangen, Deutschland wieder zu verlassen. Nur so bewahren wir die Akzeptanz der Bevölkerung. Und selbst mit der immensen Zahl der Kriegsflüchtlinge kommt Deutschland durch die fehlende Aufnahmesolidarität in der EU über die Belastungsgrenze.

Nicht nur konsequente Rückführung der abgelehnten Bewerber ist wichtig in der jetzigen Situation: Die CSU fordert die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Das zuständige Bundesamt für Migration meldet, dass die auf Drängen von CDU und CSU veranlasste Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten endlich Wirkung zeigt.

Schleuserkriminalität muss bekämpft werden

Wenn Bundespolizeipräsident Dieter Romann davon spricht, dass sich mit der Ware Mensch zurzeit mehr Kasse machen ließe als mit Waffen und Drogen, müssen wir handeln: Schleuserkriminalität muss national wie international bekämpft werden! Dazu gehört neben der Forderung nach Asylzentren an den löchrig gewordenen EU-Außengrenzen die Prüfung von Asylzentren in Nordafrika: Menschen, die dort bereits einen Asylantrag stellen können, ersparen wir die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer und könnten damit viele Leben retten. Außerdem entziehen wir damit der Schleuserkriminalität die Grundlage und können konsequent gegen illegale Einwanderung nach Europa vorgehen.

Es ist gut, dass an der Spitze der SPD mittlerweile realistische Einschätzungen zur aktuell angespannten Asylsituation bestehen. Dies zeigen die jüngsten Äußerungen beispielsweise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Flüchtlingsbeauftragten Aydan Özoğuz. Dies sollten auch andere bedenken, wenn sie Sprech- und Denkverbote erteilen wollen. Richtig ist: Politik darf nie den Blick für die Realität verlieren. Wer nach individueller Prüfung abgelehnt ist, muss ausreisen oder wird abgeschoben – wer Asyl missbraucht, fügt dem Grundrecht auf Asyl schweren Schaden zu. Wer all das infrage stellt, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft!