Rechtslage I

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Es war ein besonders wichtiges Anliegen der rot-grünen Koalition von 1998 und sollte aus Sicht des grünen Koalitionspartners ein Zeichen setzen für die Öffnung der Politik gegenüber sogenannten Minderheiten oder Randgruppen und für eine tabufreie(re) Liberalisierung der Gesellschaft im Aufbruch nach 16 Jahren kohlscher Breitgesäßigkeit. Das Gesetz regelte nicht, wie viele meinen, die grundsätzliche Erlaubtheit von Prostitution; die war auch zuvor schon gegeben. Es regelt vielmehr zunächst eine "Normalität" von Prostitution in dem Sinn, dass sie anderen höchstpersönlichen Dienstleistungen rechtlich gleichgestellt oder angenähert wird: Der Vertrag, den eine Prostituierte mit einem Freier schließt, ist rechtlich wirksam, wenn die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird. Das heißt: Der Freier kann die Erfüllung der Dienstleistung nicht einklagen. Die Prostituierte aber kann das Entgelt einklagen, wenn sie die Leistung erbracht hat.

Da schmunzelt der geübte Freier, und die 22-jährige Ukrainerin auf dem Straßenstrich wundert sich. Beide haben von derlei neumodischen Techniken noch nichts gehört, und auch das Amtsgericht kann sich nicht erinnern an eine Klageflut der örtlichen "Lady Tamara". Hier wie dort wird im Voraus bezahlt wie immer, der Rest verläuft nach den Regeln der aktuell geltenden Machtverhältnisse. Es ist also gekommen, wie viele Kritiker des Gesetzes – freilich mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen – prophezeiten: Die Wirklichkeit der Prostitution, auch in Deutschland, wurde von den romantischen Vorstellungen einiger Hundert Sozialpädagoginnen und Vorzeige-"Sexarbeiterinnen" mit Ambition zu Höherem insoweit nicht spürbar beeinflusst.

Ähnlich war es mit einem weiteren Anliegen des ProstG, nämlich der Öffnung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme für Prostituierte. Nur eine verschwindende Minderheit von ihnen nutzt diese Möglichkeit – sei es aus Scham oder, um ihre Tätigkeit nicht "aktenkundig" zu machen; sei es, weil das Prinzip "brutto für netto" obsiegt, also die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verhindert werden soll; sei es, weil die Tätigkeit nur zeitweise oder vorübergehend oder bei Gelegenheit ausgeübt wird.

Das dritte Anliegen des Gesetzes, die Legalisierung der "Förderung der Prostitution" durch das Betreiben von Bordellen oder Lokalitäten zur Anbahnung, hatte dagegen durchaus erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Die Beurteilung dieser Wirkungen geht bekanntlich weit auseinander: Manche meinen, die Macht der Bordellbetreiber und mittelbar auch der "Zuhälter" sei gestärkt worden; andere behaupten das gerade Gegenteil. Die Polizei beklagt eine Beschränkung ihrer Kontrollmöglichkeiten. Denn Prostitutionsbetriebe sind nach der Konzeption des Gesetzes nicht mehr ohne Weiteres Orte permanenter "Gefahr im Verzug"; und das bloße Betreiben eines entsprechenden Betriebs ist auch dann nicht strafbar, wenn es die Prostitution "fördert". Vielmehr können Betreiber und Prostituierte ganz normale (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsverträge abschließen, einschließlich eines gewissen (!) Weisungsrechts des Arbeitgebers (Arbeitszeiten, Arbeitskleidung, bestimmte Grundregeln des Geschäfts, keine Drogen oder Alkohol, nicht aber Pflicht zur konkreten Dienstleistung).

Die Polizei hat schon immer ein hohes Interesse an allem, was mit dem sogenannten "Rotlicht" zusammenhängt. Das hat viele Gründe, unter denen historisch auch solche der sozialen Nähe waren, wie zwischen den "Schließern" alter Art und den Gefangenen. In der Prostitutionsszene laufen viele Ströme der klassischen "Unterschichtskriminalität" zusammen und produzieren Informationen, Zugriffsmöglichkeiten und Abhängigkeiten. "Sitten"-Dezernate der Polizei funktionieren daher oft ähnlich wie Rauschgift-Dezernate; und gelegentlich verschwimmen die Grenzen.

Die Verbitterung der Polizei wird unterstützt von einer breiten konservativen Stimmung, der "die ganze Richtung" seit jeher nicht passt und die seit Langem die Regelungen des ProstG möglichst weit zurücknehmen will. Hier begegnen uns merkwürdige Koalitionen: Aus mancher Zeitung, die wir seit Jahrzehnten als bewährte Freundin der gemeinen Geilheit und noch schnelleren Nummer kennen, blickt uns, direkt neben dem Foto eines mehr oder minder heißen Gesäßes auf 16-Zentimeter-High Heels, drohend Frau Alice Schwarzer an, Oberpriesterin für Moral. Das Aussprechen des Begriffs "Flatrate-Bordell" bringt bekannte deutsche Innenpolitiker beim morgendlichen Acht-Uhr-Interview zum Würgen. Ob sie immer wissen, was gemeint ist, bleibt auch nach dem Interview fraglich. Die Bundeskanzlerin hat sich zur Strafbarkeit des Freiers noch nicht geäußert. Vermutlich kennt sie in ihrem beruflichen Umfeld – neben Silvio, einem Giganten der freien italienischen Presse, und Dominique, dem unermüdlichen Freund viriler Währungen – noch den einen oder anderen Kandidaten und hält sich vorerst zurück.

Seit Jahren wird in der Regierungskoalition um "Verschärfungsgesetze" gefeilscht. Derzeitiger Stand: Planung eines "Prostituiertenschutzgesetzes", das eine Anmeldepflicht und ärztliche Beratungspflicht für Prostituierte vorsieht; für Betreiber von Prostitutionsbetrieben eine (erweiterte) Zuverlässigkeitsprüfung und eine Erlaubnispflicht, die eine umfassende Steuerung durch die Polizeibehörden ermöglicht. Außerdem soll es eine bußgeldbewehrte Kondompflicht "für Freier" geben (ob dem Gesetzgeber noch rechtzeitig die Kondompflicht für männliche Prostituierte einfallen wird, bleibt abzuwarten). Die Begründung für Letztere ist rührend: Der Hinweis auf die Geldbuße erleichtere Prostituierten die Ablehnung des Wunsches nach kondomfreiem Geschlechtsverkehr. Da wächst in der unermesslichen Fantasie des Ministerialbeamten zwischen osteuropäischer Elendsprostitution und deutscher Gesetzestreue zusammen, was zusammen gehört. Planungen für das Strafgesetzbuch: Strafbarkeit der Freier von Menschenhandelsopfern.

Moral

Ist freiwillige Prostitution unmoralisch? Die Schnulze sagt: Nein (siehe Irma la Douce mit Shirley McLaine; Pretty Woman mit Julia Roberts; Asphalt-Cowboy mit Jon Voight). Unsere Rechtsprechung weiß es noch immer nicht ganz genau; solche Sachen brauchen halt. Die "herrschende Meinung" kämpft ein Rückzugsgefecht um die Position der sogenannten "Sittenwidrigkeit". Dies ist ein Begriff aus Paragraf 138 Bürgerliches Gesetzbuch: Sittenwidrige Geschäfte sind nichtig. Auf dieser Grundlage hat man jahrzehntelang den Anspruch von Prostituierten auf Entgelt für "nichtig" gehalten – was zwingend dazu führte, dass diese auf Vorkasse bestanden. Seit Inkrafttreten des ProstG funktioniert diese Konstruktion nicht mehr. Trotzdem halten die Gerichte teilweise an der "Sittenwidrigkeit" des Geschäfts fest (mit der erstaunlichen Konstruktion: "rechtswirksam, aber sittenwidrig").

Für das Strafrecht interessant ist die Frage, was passiert, wenn Prostituierte und Freier einander betrügen (oder nötigen): Nach herrschender Meinung ist der Freier betrogen (im Sinn von Paragraf 263 Strafgesetzbuch), wenn die Prostituierte nach Zahlung des "guten Gelds" nichts leistet. Umgekehrt soll die Prostituierte aber nicht betrogen sein, wenn der Freier mit Falschgeld zahlt: Denn ihre Leistung ist ja "sittenwidrig" und daher nichts wert. Das ist eine grob unbillige Konstruktion, die auch die gesetzlichen Wertungen des ProstG auf den Kopf stellt. Richtig wäre: Der mit Falschgeld bezahlende Freier ist wegen Betrugs zu bestrafen. Entsprechendes gilt auch für alle Fälle des Zwangs: Wer als Freier eine Prostituierte zur (kostenlosen) Leistung nötigt, begeht nicht nur eine sexuelle Nötigung (oder Vergewaltigung), sondern obendrein eine (räuberische) Erpressung.

Bei dieser Gelegenheit gleich noch ein Fettnäpfchen: Nach Ansicht des Kolumnisten – anders ein oder zwei Strafsenate des Bundesgerichtshofs – ändert die Tätigkeit einer Person als Prostituierte nicht das Geringste an ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Dass jemand gegen Entgelt bereit ist, sexuelle Handlungen zu vollziehen, ändert nichts daran, dass sie/er genötigt (vergewaltigt) wird, wenn sie/er dazu gezwungen wird, dieselben Handlungen ohne Entgelt auszuführen. Merke: Dass die Dame höheren Standes geneigt sein könnte, nach Überreichung eines güldenen Ringleins oder nach einem Shopping-Besuch bei Prada ihre Jungfräulichkeit für heute zu überdenken, hat noch nie etwas daran geändert, dass sie "vergewaltigt" ist, wenn der Galan das Ringlein auf morgen verschiebt und die Gegenleistung heute schon mit Gewalt durchsetzt.