Entrüstungen

"Deutschland ist das Bordell Europas geworden", tönen Bild und Panorama, Süddeutsche und Welt unisono. Hinten, unter "Personalien", lesen wir gern das Neueste von Ruby, der nordafrikanischen armutsflüchtenden Prinzessin mit den schönen Augen: dass sie eine eigene Wäschemarke designt oder beim Opernball war oder Yorkshire Terrier liebt. Wie das Leben halt so ist! Wie viele Kosmetikverkäuferinnen oder Friseurinnen oder Rezeptionistinnen in Deutschland würden wohl gerne mit Ruby tauschen, Bunga Bunga inklusive?

Das Bordell "Europas"! Was sagen uns diese Worte? Margot Käßmann, einer Spezialistin für wirklich Abgründiges, fiel dazu in Bild am Sonntag immerhin das Wort "Blowjob" ein; sodann allerdings nur noch Epheser 5,28. Beides führte die Diskussion nicht wirklich weiter.

Panorama ließ einen leitenden Kriminaldirektor B aus Augsburg schon 2011 ausrufen: "Deutschland ist zum Eldorado für Zuhälter und Bordellbetreiber geworden. Laut Gesetz dürfen sie den Prostituierten sogar Anweisungen erteilen. Und wir als Polizei können nur zuschauen." Der letzte Satz ist dem Kriminaldirektor bestimmt nur so rausgerutscht.

Ansonsten erfährt man, wenn man dem Begriffspfad "Bordell Europas" folgt, nicht sehr viel Erhellendes: dass die Mehrzahl der in Deutschland arbeitenden Prostituierten aus dem Ausland kommen – aber das ist schon seit Jahrzehnten so. Dass der kriminalisierte Freier aus Stockholm hunderttausendfach auf der Reeperbahn oder in den Dominastudios von Flensburg einfällt, wurde nicht beobachtet. Es bleibt ein ungutes Gefühl. Ist "Bordell Europas" etwas Schlimmes? Ist es schlimmer als, "die Rasernation Europas" oder "der Moralapostel Europas" oder "der Zuchtmeister Europas" oder "die Waffenschmiede Europas" zu sein?

Tatsache ist: Es gibt in Deutschland Menschenhandel, ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei in nicht geringem, aber im Einzelnen unbekannten Ausmaß. Es gibt immer wieder Entführungen oder durch Täuschung (Stichwort Arbeitsplatzversprechen) herbeigeführte Einreisen von Ausländerinnen, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen und unter brutalen, menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden. Es gibt – bedauerlicherweise – jede Menge naiver junger Frauen, die sich von Zuhältern in scheinbare Liebesbeziehungen verstricken lassen und dann – angeblich zwecks Aufbaus einer "gemeinsamen Zukunft" – dazu bewegt werden können, anzuschaffen. Es gibt auch Gewalt und nötigenden Zwang.

Es gibt aber selbstverständlich auch jede andere Art von Prostitution und zahllose Übergangsformen. Die weitaus meisten osteuropäischen, afrikanischen und asiatischen Prostituierten, die in Deutschland arbeiten, tun dies nicht aufgrund eines strafrechtlich erfassbaren Zwangs, sondern in der Absicht, durch vorübergehende (Saison-)Arbeit relativ viel Geld zu verdienen. Das kann man verwerflich finden oder auch nicht. Wären sie reich wie wir, würden sie es nicht tun. Wir sagen ihnen, dass sie ihre Würde nicht verkaufen, sondern lieber arm bleiben sollen. Denn wir sind gute Menschen, die sich um das Wohlergehen der Armen sorgen.

Eine Frage, bei dieser Gelegenheit, an die Bekämpfer/innen der Armutsprostitution: Wie sieht es eigentlich mit der Reichtumsprostitution aus? Muss die auch verboten werden? Angeblich gibt es ja ein paar Tausend deutsche (was sonst!) Prostituierte (beiderlei Geschlechts, was sonst!), die sich in luxuriösen Appartements und selbstbestimmter Gemütslage für das Löffeln von Beluga-Kaviar aus dem Bauchnabel bereithalten (für die Filmfreundin: Gudrun Landgrebe in dem rätselhaft erfolgreichen Machwerk Die flambierte Frau, 1983). Wen möchten Sie hier bestrafen? Welche Straf- und Kontrollfantasie haben Sie bei Candela Peña in Princesas (2005)? Wie sollten die Betreiber und Nutzer und Anbieterinnen von "Escort"-Services sanktioniert werden? Oder bleibt hier am Ende eine – wenngleich schmale – Lücke der Freiheit von Moral?

Rechtslage II

Strafbar ist in Deutschland die Ausbeutung von Prostituierten durch Betreiber eines Betriebs, in dem Prostituierte ausgebeutet werden (Paragraf 180a Strafgesetzbuch). Strafbar ist die sogenannte Zuhälterei, in den Formen der ausbeuterischen und der dirigierenden Zuhälterei (Paragraf 181a). Strafbar ist der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Paragraf  232) und auch die bloße Förderung einer solchen Tat (Paragraf 233a). Mit diesen Vorschriften ist eine große Vielzahl von Verhaltensweisen erfasst, die andere Menschen durch Gewalt, Drohung oder das Ausnutzen besonderer Hilfsbedürftigkeit und auslandsspezifischer Notlagen dazu bringen, prostitutive Tätigkeiten auszuüben. Schon das "Beeinträchtigen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit" einer Person, die der Prostitution nachgeht, ist strafbar. Auch das Fordern wucherischer Mieten für Prostitutionswohnungen.

Wenn alle diese Strafdrohungen in vollem Umfang durchgesetzt würden, bliebe noch eine weite Landschaft der Prostitution – ohne Zwang und Ausbeutung. Eine der zahlreichen offenen Fragen ist: Wollen wir das? Da scheiden sich die Geister, und die Argumente purzeln durcheinander wie Bauklötzchen.

Der Bundesjustizminister hat die explizite Regelung einer Freier-Strafbarkeit im Strafgesetzbuch angekündigt. Ähnlich wie in Schweden sollen solche Freier bestraft werden, die mit Prostituierten verkehren, die sie als Opfer von Menschenhandel erkennen. Die zahlreichen Einwände, die gerade auch aufgrund der schwedischen Erfahrungen mit der um sich greifenden Kriminalisierung des Prostitutionsgewerbes erhoben werden, werden durch die Entschlossenheit zu strafrechtlicher Sozialhygiene zum Schweigen gebracht.

Emma hat mit Feldgeschrei eine Kampagne zur Abschaffung der Prostitution in Europa (vor allem in Deutschland) gestartet und 10.000 Unterschriften gesammelt. In einem Eckpunktepapier skizziert das Blatt die gesetzlichen Regelungen, mit denen sie das Wunder vollbringen will: komplette Kontrolle der Prostitution durch die Polizei, Anmeldepflicht und Zwangsuntersuchungen für Prostituierte, Verschärfung der Strafrahmen für Zuhälterei (heute: bis fünf Jahre) und Menschenhandel (heute: bis 10 Jahre), Änderung des Strafprozessrechts (Verurteilung auch ohne Zeugen), Schluss mit der öffentlichen Förderung von "verharmlosenden" Beratungen, strafbewehrte Kondompflicht. Rechtspolitisches Ziel: Strafbarkeit von Freiern (Modell Schweden), und zwar nicht nur der Freier von "Zwangsprostituierten", sondern auch der von "Armutsprostituierten" (mit der treffenden Begründung, Armut sei ja "auch eine Art von Zwang") – also letzten Endes für alle. Insgesamt ist das ein durch und durch polizeistaatliches Modell mit all jenen Elementen, die in vielen Ländern der Welt seit jeher zu einem willkürlichen Regime durch eine (mehr oder minder korrupte) "Prostitutionspolizei" führen, und zur Entrechtung von Prostituierten.