Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Anlass

Es muss, sehr geehrte Leserinnen und Leser, noch einmal etwas zur sogenannten Sterbehilfe gesagt werden. Der Kolumnist hat sich dazu zwar schon im April 2015 geäußert. Inzwischen fand aber im Rechtsausschuss des Bundestags am 23. September eine Anhörung von zwölf "Experten" statt. Diese nahmen Stellung zu vier Gesetzentwürfen, die von der Ausschussvorsitzenden unter dem Titel "Strafbarkeit der Sterbebegleitung" zusammengefasst wurden. Die Experten für Sterbebegleitung trugen vor, was immer die Fraktionen erwarteten, welche sie benannt hatten. Dabei war alles noch ein bisschen aufgeregter als sonst. Man hatte den größten Anhörungsraum gewählt; es waren sogar Abgeordnete aus reinem Interesse da, unter ihnen der Parlamentspräsident. Das kam daher, dass die unabhängigen und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten des ganzen Volkes in dieser Sache vom "Fraktionszwang" befreit sind, der nach fester Überzeugung aller Parteiführungen in einem hinzuzudenkenden Satz 3 des Artikels 38 Absatz 1 Grundgesetz wie folgt geregelt ist: "Abgeordnete, die einer Fraktion angehören, sind verpflichtet, bei Abstimmungen den Weisungen des Sprechers ihrer Fraktion zu folgen; im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht haben sie sich die Folgen selbst zuzuschreiben."

Wie auch immer: Den Ablauf der historischen Sitzung vom 23. September 2015 und der bebenden Nervositäten ihrer Protagonisten kann der Bürger im Parlamentsfernsehen anschauen, die Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Website des Bundestags nachlesen: Ausschüsse/Recht/Anhörungen. Das Interesse war, so konstatierte die Vorsitzende, "groß und hört auch nicht an der Saaltüre auf".

Fabelhaft! Danke, Bundestag, für so viel Teilnahme an meinem und dem Tod meiner Familie und Freunde. Danke, Abgeordnete, dass Sie versucht haben, sich Gedanken zu machen über die strafrechtliche Begleitung nicht allein Ihres eigenen, sondern auch des Todes all der Menschen, die Ihnen gewisse Strukturentscheidungen unseres Staats anvertraut haben! Ich will, ein wenig vorwitzig, schon an dieser Stelle sagen: Das wäre wirklich nicht nötig gewesen!

Anfang November nun sollen im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung der vier Gesetzentwürfe stattfinden, welche die sogenannte "Sterbehilfe" regeln wollen – warum auch immer. Vorab die Meinung des Kolumnisten zu diesem Spektakel: Selten ist der dezidierte Wille der Mehrheit des "Volks" (sagen wir: der selbstbestimmungsfähigen Bevölkerung) so eklatant missachtet und in sein Gegenteil verkehrt worden. Selten hat man aus einem so wichtigen Anliegen ein so windiges Fernseh-Event gebastelt. Selten wurden existenzielle Fragen der Staatsbürger in derart alberner Weise verhandelt.

Das begann schon mit dem Anlass des Gesetzgebungsverfahrens. Es hatte sich, in der Folge eines vielleicht halbherzigen, aber doch immerhin einigermaßen nach vorne gewandten Urteils des 2. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2010 zur sogenannten "passiven Sterbehilfe", in den vergangenen Jahren eine gewisse Beruhigung der Debatte eingestellt. Weder wurde eine eklatante Zunahme von Sterbehilfe-Fällen beobachtet noch Massenwanderungen Sterbewilliger in die Schweiz, in die Beneluxländer oder nach Oregon (neuerdings: Kalifornien). In Hamburg praktizierte eine dortige Organisation ("Sterbehilfe Deutschland") eine Handvoll Fälle entgeltlicher Sterbehilfe, die zwar vom veröffentlichten Skandal-Barometer als ethisch "problematisch" angesehen, aber am nächsten Tag zuverlässig durch Erörterungen zur Niederkunft irgendeines Supermodels ersetzt wurden. "Dignitas" tat, was sie immer schon tat, die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" versuchte, etwas Klarheit ins Geschwätz zu bringen. Gunter Sachs brachte sich um. Wir sahen die Fotos mit B.B. noch einmal.

Zur Erinnerung: In jedem Jahr sterben in Deutschland etwa 800.000 Menschen. Seit dem Jahr 2010, dem Zeitpunkt der BGH-Entscheidung, brachten sich etwa 50.000 Bürgerinnen und Bürger Deutschlands um (jeden Tag 27) – überwiegend durch Erhängen und Gift, viele durch Stürze aus großer Höhe, fingierte Autounfälle, Überfahrenlassen von Zügen, U-Bahnen, Erschießen. 500.000 versuchten im selben Zeitraum, sich zu töten.

Statt Massenpanik im von gottlosen Selbstmördern blutbesudelten ICE brach im Frühjahr 2015, aus dem bloßen Nichts heraus, eine aufgeregte Debatte über die angebliche "Unerträglichkeit" des Umstands herein, dass private Sterbehilfe-Organisationen auch in Deutschland tätig sind (neben der "Sterbehilfe Deutschland" auch eine Zweigstelle der schweizerischen "Dignitas") und dass Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe in der Bevölkerung mehr und mehr Zustimmung erhalten. Es hatten sich mithilfe solcher Organisationen nämlich in mehreren Jahren insgesamt etwa 25 Personen selbst getötet oder willentlich töten lassen. Das liegt auf der Höhe der Tagesrate der Schrotgewehr- und E-605-Lösungen. Das eklatante Missverhältnis zwischen diesen Zahlen und die verzweifelte Elendigkeit ihrer Gründe brachten einmal wieder Pfeffer und Beschleunigung in die meist depressiv verstimmte deutsche Moralgeneigtheit: "Unerträglich!", menschenunwürdig, zivilisationszerstörend, keinesfalls hinnehmbar sei das, so hörten wir. Freilich: Gemeint war nicht etwa die Zahl der vermeidbaren Suizide pro Tag, sondern die der willentlichen Sterbehilfen pro Jahr.