Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Anlass

Es muss, sehr geehrte Leserinnen und Leser, noch einmal etwas zur sogenannten Sterbehilfe gesagt werden. Der Kolumnist hat sich dazu zwar schon im April 2015 geäußert. Inzwischen fand aber im Rechtsausschuss des Bundestags am 23. September eine Anhörung von zwölf "Experten" statt. Diese nahmen Stellung zu vier Gesetzentwürfen, die von der Ausschussvorsitzenden unter dem Titel "Strafbarkeit der Sterbebegleitung" zusammengefasst wurden. Die Experten für Sterbebegleitung trugen vor, was immer die Fraktionen erwarteten, welche sie benannt hatten. Dabei war alles noch ein bisschen aufgeregter als sonst. Man hatte den größten Anhörungsraum gewählt; es waren sogar Abgeordnete aus reinem Interesse da, unter ihnen der Parlamentspräsident. Das kam daher, dass die unabhängigen und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten des ganzen Volkes in dieser Sache vom "Fraktionszwang" befreit sind, der nach fester Überzeugung aller Parteiführungen in einem hinzuzudenkenden Satz 3 des Artikels 38 Absatz 1 Grundgesetz wie folgt geregelt ist: "Abgeordnete, die einer Fraktion angehören, sind verpflichtet, bei Abstimmungen den Weisungen des Sprechers ihrer Fraktion zu folgen; im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht haben sie sich die Folgen selbst zuzuschreiben."

Wie auch immer: Den Ablauf der historischen Sitzung vom 23. September 2015 und der bebenden Nervositäten ihrer Protagonisten kann der Bürger im Parlamentsfernsehen anschauen, die Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Website des Bundestags nachlesen: Ausschüsse/Recht/Anhörungen. Das Interesse war, so konstatierte die Vorsitzende, "groß und hört auch nicht an der Saaltüre auf".

Fabelhaft! Danke, Bundestag, für so viel Teilnahme an meinem und dem Tod meiner Familie und Freunde. Danke, Abgeordnete, dass Sie versucht haben, sich Gedanken zu machen über die strafrechtliche Begleitung nicht allein Ihres eigenen, sondern auch des Todes all der Menschen, die Ihnen gewisse Strukturentscheidungen unseres Staats anvertraut haben! Ich will, ein wenig vorwitzig, schon an dieser Stelle sagen: Das wäre wirklich nicht nötig gewesen!

Anfang November nun sollen im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung der vier Gesetzentwürfe stattfinden, welche die sogenannte "Sterbehilfe" regeln wollen – warum auch immer. Vorab die Meinung des Kolumnisten zu diesem Spektakel: Selten ist der dezidierte Wille der Mehrheit des "Volks" (sagen wir: der selbstbestimmungsfähigen Bevölkerung) so eklatant missachtet und in sein Gegenteil verkehrt worden. Selten hat man aus einem so wichtigen Anliegen ein so windiges Fernseh-Event gebastelt. Selten wurden existenzielle Fragen der Staatsbürger in derart alberner Weise verhandelt.

Das begann schon mit dem Anlass des Gesetzgebungsverfahrens. Es hatte sich, in der Folge eines vielleicht halbherzigen, aber doch immerhin einigermaßen nach vorne gewandten Urteils des 2. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2010 zur sogenannten "passiven Sterbehilfe", in den vergangenen Jahren eine gewisse Beruhigung der Debatte eingestellt. Weder wurde eine eklatante Zunahme von Sterbehilfe-Fällen beobachtet noch Massenwanderungen Sterbewilliger in die Schweiz, in die Beneluxländer oder nach Oregon (neuerdings: Kalifornien). In Hamburg praktizierte eine dortige Organisation ("Sterbehilfe Deutschland") eine Handvoll Fälle entgeltlicher Sterbehilfe, die zwar vom veröffentlichten Skandal-Barometer als ethisch "problematisch" angesehen, aber am nächsten Tag zuverlässig durch Erörterungen zur Niederkunft irgendeines Supermodels ersetzt wurden. "Dignitas" tat, was sie immer schon tat, die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" versuchte, etwas Klarheit ins Geschwätz zu bringen. Gunter Sachs brachte sich um. Wir sahen die Fotos mit B.B. noch einmal.

Zur Erinnerung: In jedem Jahr sterben in Deutschland etwa 800.000 Menschen. Seit dem Jahr 2010, dem Zeitpunkt der BGH-Entscheidung, brachten sich etwa 50.000 Bürgerinnen und Bürger Deutschlands um (jeden Tag 27) – überwiegend durch Erhängen und Gift, viele durch Stürze aus großer Höhe, fingierte Autounfälle, Überfahrenlassen von Zügen, U-Bahnen, Erschießen. 500.000 versuchten im selben Zeitraum, sich zu töten.

Statt Massenpanik im von gottlosen Selbstmördern blutbesudelten ICE brach im Frühjahr 2015, aus dem bloßen Nichts heraus, eine aufgeregte Debatte über die angebliche "Unerträglichkeit" des Umstands herein, dass private Sterbehilfe-Organisationen auch in Deutschland tätig sind (neben der "Sterbehilfe Deutschland" auch eine Zweigstelle der schweizerischen "Dignitas") und dass Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe in der Bevölkerung mehr und mehr Zustimmung erhalten. Es hatten sich mithilfe solcher Organisationen nämlich in mehreren Jahren insgesamt etwa 25 Personen selbst getötet oder willentlich töten lassen. Das liegt auf der Höhe der Tagesrate der Schrotgewehr- und E-605-Lösungen. Das eklatante Missverhältnis zwischen diesen Zahlen und die verzweifelte Elendigkeit ihrer Gründe brachten einmal wieder Pfeffer und Beschleunigung in die meist depressiv verstimmte deutsche Moralgeneigtheit: "Unerträglich!", menschenunwürdig, zivilisationszerstörend, keinesfalls hinnehmbar sei das, so hörten wir. Freilich: Gemeint war nicht etwa die Zahl der vermeidbaren Suizide pro Tag, sondern die der willentlichen Sterbehilfen pro Jahr.

Hilfstruppen werden mobilisiert

Die ganze Debatte, die nun ganz dringend in eine gesetzliche Regelung münden soll, ist nichts anderes als ein Versuch des "Rollback", ein von konservativen und (teilweise) kirchlichen Kreisen betriebener Versuch, die eigene Anschauung von Ethik und Moral durchzusetzen und der Bevölkerungsmehrheit mittels Strafrecht aufzuzwingen. Zugleich erscheint sie wie eine Selbstironisierung des Parlaments.

Form

Das Rollback hat eine klare Richtung. Um diese zu bestimmen, bedient es sich, ohne Berührungsängste oder Peinlichkeitsuntergrenzen, des gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentariums. Hilfstruppen werden mobilisiert (oder: ließen sich mobilisieren), wo immer sie sich finden:

Die Ärztekammern (als Wahrer des einzig wahren Arztbildes). Drohend schwingen sie das Standesrecht und den Approbationsentzug. Die Legitimation zur alle und alles umfassenden Moraldefinition schöpfen sie aus Akklamationen bei der Vorstandswahl und ihrer bloßen Existenz. Wer als Arzt am System teilnehmen möchte, kommt schwer an ihnen vorbei. Ob sie ein Mandat haben, über die Zugehörigkeit zur Ärzteschaft zu entscheiden nach Maßgabe moralischer Einstellungen und Gewissensentscheidungen, mag dahinstehen. So lange es zu den ärztlichen Aufgaben zählt, Brechmittel zur Drogenfahndung zu verabreichen, Spätabtreibungen bis zum achten Monat durchzuführen oder melonengroße Brüste aus Silikon zu basteln, bin ich nicht bereit, mich auf kontrafaktische Albernheiten wie Paragraf 16 Satz 2 und 3 der Muster-Berufsordnung (2015) einzulassen: "Es ist (Ärzten) verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten." Das ist, als ob die Notarkammern ihren Mitgliedern untersagten, Testamente für Suizidwillige zu formulieren.

Die Palliativmediziner. Unverdrossen und wider besseres Wissen tun sie so, als gäbe es den sanften, schmerzlosen und angstfreien Tod bereits, und alles sei nur eine Frage der richtigen Technik. Das ist falsch. Mediziner aus demselben Fachgebiet versichern uns das Gegenteil: Es gibt Schmerzen, die sich nicht unterdrücken lassen, Todesangst, die sich nicht sedieren lässt, grausame Tode, die sich nicht "sanft begleiten" lassen. Ob das zehn oder fünf oder ein halbes Promille betrifft, ist völlig gleichgültig: Der Mensch, als Patient, möchte nicht belogen werden. 

Die Behauptung, die Tür zum sanften Tod stünde jedermann offen, wenn nur endlich jedes Stadtkrankenhaus eine Palliativstation einrichten würde, ist Unsinn. Ernstlich behaupten Palliativmediziner, Sterbehilfe und Palliativmedizin stünden einander "alternativ" gegenüber, und drohen, die Erleichterung des Sterbens werde zu einem massenhaften Anschwellen von begleiteten Suiziden führen. Dieselben Ärzte berichten aber zugleich, wie beeindruckend groß der Lebenswille der Menschen bis zum Ende sei.

Kürzlich stellte mir anlässlich eines Vortrags ein Palliativmediziner folgende "kritische" Frage: Er erlebe oft, dass Menschen am Ende des Lebens vieles in Kauf nehmen und um eine kleine Spanne des Lebens kämpfen wollen. Er zweifle, dass er das Recht habe, an ihrer (entgegenstehenden) Patientenverfügung "festzuhalten" (!). Angesichts solch heilloser Unkenntnis schnappt man nach Luft: Erwachsene Chirurgen und Oberärzte meinen ernsthaft, das Recht einer liberalen Sterbehilfe verlange von ihnen, Patienten gegen ihren Willen zu töten, wenn und weil sie dies früher einmal so verfügt haben (nach dem Motto: Pacta sunt servanda)! Ein wahrlich absurdes Stück, das aber ein bezeichnendes Licht auf den Stand der – bewusst erzeugten – Wirrnis (und, nebenbei: den Stand der allgemeinen Hochschulreife) wirft.

Die religiös Gläubigen. Praktisch niemand unter ihnen vertritt noch die Ansicht, man dürfe Krebs nicht therapieren und Leiden nicht vermeiden, sondern als gottgegebene Aufgabe annehmen. Die allermeisten – und selbstverständlich auch die religiös orientierten Ärzte – denken so einen Unsinn nicht. Manche betrachten aber das "Leben an sich" als ein göttliches "Geschenk" – mit dem Gegenpart einer menschlichen Pflicht, es um jeden Preis zu schützen (Ausnahmen, wie wir wissen: Krieg, Todesstrafe, Notwehr, Terroristen). 

Nun ja: Da das Leben das allerhöchste aller Güter ist, läge es nahe, dass die Vertreter dieser Ansicht, Franziskus voran, vor allem das Leben derjenigen Menschen um jeden Preis schützen, die nicht sterben wollen. Also zum Beispiel der Verhungernden und an unbehandelten Krankheiten Sterbenden. Apropos Preis: Man müsste Strukturen der Wirtschaft ändern und unangenehme persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. 200 Milliarden Euro im Jahr wären ein Anfang. 60 Milliarden druckt die EZB derzeit monatlich, um die schwer deprimierte Geldwirtschaft dazu zu bringen, in die PowerPoint-Präsentationen ein wenig Hoffnung in die Zukunft der Menschheit einzubauen.

Da lässt sich das Leben des sterbewilligen Krebspatienten doch wesentlich komfortabler schützen: kostenlos, und noch dazu mit Gott im Rücken! Dass die Mehrheit der Bevölkerung seinen "Glauben" gar nicht teilt, ist dem christlichen "Lebensschutz"-Fundamentalisten seit jeher so einerlei wie dem Salafisten.

Die Ethiker. Sie wenden die Blätter der Gedanken hin und her. Mal sind sie der Pflicht, mal der Verantwortung, mal der Freiheit zugetan. Fritz Muliar erzählte folgenden jüdischen Witz: Kommt eine Frau zum Rabbi und klagt: Rebbe, gib mir einen Rat. Mein Mann betrügt mich! Was soll ich tun? Es muss etwas stehn in die Schriften. Der Rabbi sagt: Nu, wir wellen sehn! Reich mir den Folianten Nummer 2! Die Frau holt den Folianten Nummer 2 aus dem Gestell. Der Rabbi blättert und blättert, und findet nichts. Er sagt: Nu hol mir her den Folianten Nummer 7! Wieder blättert er und blättert: Nichts. Er sagt: Hol mir den Folianten Nummer 12! Er blättert und blättert, Blatt um Blatt. Schließlich, ganz hinten, findet er zwischen den Blättern des Folianten seine Brille, sie er hat gesucht seit ganze zwei Jahr. Er setzt sie auf, schaut die Frau an, von oben nach unten, und sagt: Dein Mann betrügt Dich? Recht hat er! (Bevor Sie anheben, sich zu empören, verehrte Leserinnen, überlegen sie ganz kurz: Es gibt Fragen, es gibt Schicksale, es gibt das genaue Anschauen.) 

Und schließlich: Die Sozialpolitiker und Apokalyptiker. Sie haben die Gefahr entdeckt, dass die Sterbehilfe, insbesondere auch die Straflosigkeit der Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe) am Suizid, zu massenhaften Selbsttötungen von Alten führen könnte, die ihren Angehörigen "nicht zur Last fallen" wollen, und zur Überredung von Kranken und Alten, sich umzubringen, um das Zimmer frei zu machen. 

Solche Geschichten sind von rührender Einfalt. Ich stelle mir vor, wie sie sich ein Abgeordneter nachts im Bettchen ausdenkt, nach schwerem Essen und zu viel Rotwein: eine erstaunliche kriminelle Fantasie! Vergessen wird von den Mahnern, dass der schreckliche Zustand der Straflosigkeit von Anstiftung zur Selbsttötung nun schon seit 140 Jahren anhält! Wie viele Fälle von "Zimmerräumen" sind, liebe Abgeordnete, in den letzten 40 Jahren vorgekommen? Bitte mal ein paar Zahlen vorlegen!

Beschönigungen, Tabuisierungen, Verschleierungen

Das führt uns weiter zu der Frage: Wie prüfungsfest muss ein Selbsttötungsmotiv sein, um vor der Rechtsgemeinschaft bestehen zu können? Heutzutage prüft das niemand; es gibt nur allgemeine Lebensweisheiten: Liebeskummer gilt als wenig überzeugend, Insolvenz schon eher, ein Börsencrash als klassisch geeignet (siehe 1929: Wall Street). Krankheit: Es kommt darauf an. Eine große Anzahl Menschen tötet sich als Folge von depressiven oder Suchterkrankungen. Davon ließen sich die meisten Fälle vermeiden, wenn diese Personen frühzeitig erkannt und einer Therapie zugeführt werden könnten.

Drei Fälle

Fall 1: Patient P1, der an Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet, liegt auf der Pflegestation. Er wird mittels einer Magensonde künstlich ernährt. Er ist bei vollem Bewusstsein. Am 6. Oktober bittet er den Arzt A1, die Sonde zu entfernen, da er sterben wolle. A1 tut das. P1 stirbt nach sechs Tagen.

Fall 2: Patient P2, der an Speiseröhren- und Luftröhrenkrebs leidet, liegt auf derselben Station im Zimmer nebenan. Er hat Vernichtungsschmerz, der sich nur mehr mühsam mit hohen Morphingaben unterdrücken lässt. Er leidet unter Luftnot und Erstickungsanfällen. Nach klinischen Erfahrungen hat er noch zwei Wochen zu leben. Arzt A2 injiziert ihm eine Dosis Morphium, die nach allen Erfahrungen zur Sedierung und zum Tod innerhalb von sechs Stunden führen wird. A2 weiß das. P2 stirbt nach drei Stunden.

Fall 3: Patient P3 weiß, dass er an Alzheimer erkrankt ist. Als er wiederholt schwere Verwirrungszustände erlitten hat, bittet er seinen Arzt A3, ihm ein Medikament zu besorgen, mit dem er sich schmerzlos selbst töten kann. A3 tut dies. P3 nimmt das Mittel zu Hause und stirbt.

Wie, liebe Leserinnen und Leser, wollen wir diese drei Fälle lösen, wenn jeweils die Ärzte "wegen Totschlags" angeklagt sind? Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Begriffe und Lügen

Eine "Lüge" ist, nach allgemeinem Sprachgebrauch, eine zumindest bedingt vorsätzliche, meist wissentliche Falschbehauptung über tatsächliche Gegebenheiten (nicht: Wertungen). Einen solchen Vorwurf im Zusammenhang mit Begriffen zu erheben, enthält selbstverständlich einen Anteil von Wertung und Polemik. Aber das lässt sich nicht vermeiden, wenn der kritisierte Umstand aus nichts als solchen Wertungen besteht. Genauer: Ich weise darauf hin, dass die gesamte Diskussion stattfindet auf der Basis von Begriffen, die nichts anderes sind als Beschönigungen, Tabuisierungen, Verschleierungen und Verdrehungen von Tatsachen – also vorsätzliche Lügen. Ich nenne die folgenden Begriffe:

1) "Passive Sterbehilfe": Früher einmal, vor 40 Jahren, wurde der Begriff für ein Verhalten verwendet, das als "Geschehenlassen des Sterbens" verstanden wurde oder werden sollte. Als "passives" Verhalten wurde aber seit Langem auch das genaue Gegenteil von "Passivität" verstanden, nämlich das aktive (!) Abbrechen der Behandlung (zum Beispiel Unterbrechen der Sauerstoffzufuhr; Abstellen der Ernährung, siehe oben Fall 1). Eine solche direkt vorsätzliche, aktive Tötung "passive Sterbehilfe" zu nennen, ist nichts anderes als eine verlogene Beschönigung.

Im Fall 1 liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten P1 vor. Darüber, ob er mittels einer Magensonde ernährt werden soll, hat ganz allein er selbst zu bestimmen (im Fall seiner Unfähigkeit sein Betreuer oder im Einzelfall das Betreuungsgericht). Wenn also der Arzt A1 die Sonde entfernt, ist das zwar eine aktive Tötung des P1 (und mitnichten ein "passives Geschehenlassen"!), aber es ist durch die Anweisung des P1 gerechtfertigt. Wenn A1 sich weigern würde, die Anweisung zu befolgen, wäre er wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu bestrafen. Denn niemand muss sich Behandlungen und Eingriffe gegen seinen Willen gefallen lassen.

Als der Kolumnist vor zehn Jahren am Vorabend einer großen Herzoperation (drei Bypässe am "offenen Herzen") mit dem Operateur seine Patientenverfügung besprach, erklärte ihm der Chefarzt, er (Patient) könne "schreiben, was er wolle", er (Arzt) werde sich "sowieso nicht daran halten", da er allein seinem Gewissen folge. Super, dachte der Kolumnist – und schwieg. Er hat es überstanden. Eine ihm nahestehende Person, die ihre Mutter in den Krebstod bis zur letzten Sekunde begleitete, berichtete ihm, dreimal sei sie nah daran gewesen, ihre Mutter aus Mitleid mit einem Kissen zu ersticken in der Nacht ihres Todes. Die Palliativmedizin war ihr so hilfreich wie ein Eisbrocken im Weltall.

Also, Damen und Herren Verbandsmeier und Hippokrates-Verehrer und Sterbensexperten von der Bundesvereinigung der Unsterblichen Selbst-Optimierer (BUSO): Würden Sie bitte so freundlich sein und mich einfach in Ruhe lassen?

Eine angeblich "absolute Grenze" für jede Art von strafloser Sterbehilfe soll die Vorschrift des Paragraf 216 Strafgesetzbuch darstellen. Danach wird wegen "Tötung auf Verlangen" bestraft, wer eine andere Person "auf deren ausdrückliches Verlangen" tötet. Das ist eine "Privilegierung", also eine mildere Version des "Totschlags" (Paragraf 212). Um nach Paragraf 216 bestraft zu werden, muss man "Täter" sein – Gehilfen oder Anstifter zu einer fremden Tat fallen nicht darunter. Wenn die "fremde" Tat die eines Dritten ist, gilt natürlich Paragraf 212. Wenn die "Tat" ein Suizid ist (Opfer = Täter), ist der Anstifter oder Gehilfe straffrei (weil ja keine "Haupttat" vorliegt: Suizid ist straflos).

Also kommt alles darauf an, wer ein "Täter" ist und wer ein "Teilnehmer". "H.M." (des Juristen Freund in allen Lagen) meint, Täter sei, wer "Tatherrschaft" und "Tatinteresse" hat und "die Tat als eigene will". Wer aber objektiv alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht und das auch weiß und will, oder in Kauf nimmt, dass der Erfolg (Tod) eintritt, kann sich nicht damit hinausreden, er habe die Tat "eigentlich" nicht gewollt.

Wenn man diese – unbestrittenen – Regeln auf die Fälle oben anwendet, muss man konstatieren: Die Ärzte A1 und A2 sind jeweils ohne Zweifel Täter. Der Arzt A3 ist dagegen nur Gehilfe, denn er hat keine "Tatherrschaft", sondern fördert nur die Tat des Patienten.

Was ist nun mit Fall 1: A1 ist Täter einer aktiven Tötung. Er begeht die Tat, weil P1 dies "ausdrücklich verlangt" (und verlangen darf). Wo, mit Verlaub, ist der Unterschied zu Paragraf 216 StGB?

2) "Indirekte Sterbehilfe": Sie soll vorliegen, wenn eine Person (manche sagen: ein Arzt) einem leidenden Menschen im Rahmen palliativmedizinischer Betreuung Medikamente – Schmerzmittel oder Narkosemittel – in einer solchen Menge verabreicht, dass dadurch der Tod beschleunigt eintritt. "Indirekt" heißt das Ganze, weil nach der Absicht des Täters der vorzeitige Eintritt des Todes nur eine "in Kauf genommene" Folge des "eigentlichen Ziels" ist, Leiden zu mindern.

Jeder Strafrechtler, der bei Sinnen ist, weiß, dass diese Konstruktion nichts anderes ist als eine unhaltbare Vermischung von dogmatischen und alltagstheoretischen Behauptungen: Das Recht kennt "aktives" und "passives" Handeln. Einen Begriff "indirektes Handeln" gibt es nicht. Das Strafrecht kennt auch keinen "indirekten" Vorsatz: Der Vorsatz ist entweder direkt oder bedingt; es mögen Absichtselemente hinzukommen. "Indirekter Vorsatz" ist ein unsinniger Begriff ohne dogmatische Grundlage.

Warum also, verehrte Strafrechtsprofessoren, fantasieren Sie in Ihren Lehrbüchern über die "indirekte Sterbehilfe", die doch nach allen bekannten – und von Ihnen selbst vertretenen – Ansichten erstens aktiv und zweitens mindestens bedingt vorsätzlich ist? Warum erfinden Sie nicht einen "indirekten Raub" oder eine "indirekte Vergewaltigung" oder eine "indirekte Bestechlichkeit"? Die Antwort ist leicht: Weil all dies schlichter Unsinn wäre und unsere Strafrechtsdogmatik auf den Kopfe stellen würde. 

Eben dies tut aber die "herrschende Meinung" im Bereich der Sterbehilfe: aus purer Angst. Eine Dogmatik, die im Kernbereich ihres allgemeinen Teils im Nebel verschwimmt, weil eine unbekannte Anzahl von aktiven Tötungen von Menschen angeblich "anders gemeint" sei und daher "die Begriffe nicht passen", macht sich lächerlich.  

3) Schließlich: "aktive Sterbehilfe". Das ist der Tabubegriff: "Aktive Sterbehilfe ist strafbar", so steht es auf allen Websites und in allen Broschüren, auch in allen Strafrechtslehrbüchern. Wir haben bereits oben gesehen: Die Aussage ist Unsinn, und zwar aus gleich mehreren Gründen:

Zum einen sind sowohl die "passive" als auch die "indirekte" Sterbehilfe ohne jeden Zweifel auch "aktiv" (siehe oben Fälle 1 und 2). Umgekehrt kann das, was in der politischen Diskussion "aktive Sterbehilfe" heißt, ohne Zweifel auch "passiv" sein, also durch Unterlassen im Sinn von Paragraf 13 StGB begangen werden. Zum anderen ist der Begriff "aktive Sterbehilfe" an sich in geradezu furchterregender Weise und gezielt unklar, weil er gerade zur Erläuterung des Oberbegriffs "Sterbehilfe" dienen soll, in der Diskussion aber dazu benutzt wird, Handlungsweisen zu beschreiben, die als "Sterbehilfe" gar nicht anerkannt sind, nämlich die "Tötung auf Verlangen" (Paragraf 216 StGB).

Sehr geehrte Abgeordnete, sagen Sie Nein!

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, diese Begriffssezierungen unklar, überfordernd und verwirrend finden: dann haben Sie absolut Recht. Eine Rechts-"Dogmatik", die das aktive Tun "passiv" nennt, das direkte "indirekt" und das Nichtstun als "aktiv" beschreibt, ist ohne Sinn und muss etwas zu verbergen haben.

Vorschläge

Große Verwirrung! Niemand weiß nichts Genaues! Das Volk, es kriecht flehend, dement und inkontinent herbei: "Deutscher Bundestag", murmelt es, "gib uns (frei nach Franz Häubl) 'Hoffnung und Aussicht, und Chance und Zukunft', und sag uns, frei nach Alfons Goppel, 'auch weiterhin, wie es geht, damit wir es tun, jetzt und für alle Zeit'!"

Da lässt sich der allein seinem Gewissen unterworfene Abgeordnete doch nicht lange lumpen, und haut die "vom Fraktionszwang befreiten" Gruppenentwürfe raus, dass es nur so scheppert:

Gesetzentwurf: 18/5376 (Sensburg/Dörflinger und andere): Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid! (Tu, felix Austria, puni!) Ein schönes Entgegenkommen: Selbst umbringen darf man sich dann doch noch. Allein, ohne Vertraute, ohne Hilfe, wie auch immer. Alles andere gehört streng bestraft. Willkommen im Gottesstaat! Eine Expertin des Rechtsausschusses führte dazu aus: Der Gesetzgeber kann regeln, was er will.

Gesetzentwurf 18/5373 (Brand/Griese u. a.): "Geschäftsmäßige" Suizidbeihilfe gehört streng bestraft. Auch Ärzte. Ausnahme: Ärzte, die zugleich "nahestehende Personen" sind. Das gelingt den wenigsten: Wer als Arzt heutzutage den Vorgaben der existenzsichernden Regeln halbwegs folgen will, kann unmöglich seinen Patienten zugleich "nahestehen". Ausnahmen, Variante eins: beste Freunde, von denen der eine Jura, der andere Medizin studiert. Wenn man das hinkriegen will, muss man es früher eintakten, als der menschliche Geist die Möglichkeit des Sterbens auf den Schirm kriegt, sogar unter Abiturienten. Hauptschüler haben keine Freunde, die Ärzte sind. Variante zwei: Zeugung von Töchtern und Söhnen als zukünftige Sterbehelfer. Bekanntlich risikoreich. Im Zweifel werden sie, trotz Zivildienst beim ASB oder Sozialem Jahr in Rio, auch wieder nur Betriebswirte oder Informatiker.

Gesetzentwurf 18/5374 (Hintze/Lauterbach u. a.): Suizidbeihilfe wie bisher straflos. Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs um eine Regelung (Paragraf 1921a), die Ärzten erlaubt, Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten. Ja! Bravo! Endlich, nach 115 Jahren, Regelung dessen, was seit 140 Jahren geltendes Recht ist! Ein klitzekleines Schrittlein hinein in den Urwald der Furcht (Achtung, hier kommt der dieswöchige Filmtipp: M. N. Shyamalan: The Village [Das Dorf], 2004). Eine ganz, ganz kleine Mahnung vor den turmhohen Mauern der Ärztehäuser formuliert dieser Antrag. Ging es nicht noch unterwürfiger?

Und schließlich Entwurf 18/5375 (Künast/Sitte u. a.): Jetzt aber mal kämpferisch: "Selbsttötung ist straflos"! Beihilfe zur Selbsttötung ist ebenfalls straflos! Auch dies ist exakt der Rechtszustand, der seit 1877 gilt. Wichtig aber: Das ärztliche Standesrecht darf diese gesetzlichen Regeln nicht, wie bisher, einfach negieren, sondern muss ihnen folgen. Ja. Aber was soll's? Warum nicht einen einzigen Schritt nach vorne gehen?

Lösungen

Alles, was in der heutigen Kolumne steht, ist, wie Sie gewiss bemerkt haben, pure Polemik. Ihr Impetus speist sich aus der Empörung über die durch nichts gerechtfertigte, überhebliche und wichtigtuerische Attitüde von "Experten" und aus der Überzeugung, dass es alle Sterbens-"Experten" dieser Welt im Grundsatz nichts angeht, ob mein eigenes und das Sterbemotiv anderer Menschen sich in den "herrschenden" religiösen Glauben, die "herrschende Moral" oder die "herrschende" Konvention reibungslos einpassen lassen oder für irgendwelche Unruhe sorgen könnten.

Der Staat – wie wir ihn verstehen – ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. Wir haben daher keine ("staatsbürgerliche") Pflicht, mit unserer Existenz und unserem Leben oder Leiden dafür einzustehen, dass das Staat "stabil", der "öffentliche Friede" gesichert, der fiktive Durchschnittsbürger beruhigt sei. Daher hat der Gesetzgeber überhaupt keine Kompetenz, über die Selbstbestimmungsfähigkeit und Selbstbestimmungsberechtigung des einzelnen Bürgers – mittels Strafrecht! – zu bestimmen. Die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) ist kein Recht, dessen "Ausgestaltung" dem Staat anheimgegeben ist. Zur "Würde" gehört zuallererst die Selbstbestimmung über die eigene Existenz: Was sonst? 

Verzeihen Sie also bitte, Damen und Herren Abgeordnete des ganzen Volkes: Könnte es sein, dass Sie sich überheben und in Dinge einzumischen versuchen, die Sie gar nichts angehen? Haben Sie, die Sie sich im "Parlamentsfernsehen" aufgeregt in Ihren Akten blätternd filmen lassen, einmal erwogen, dass es denen, die Sie gewählt haben (oder auch nicht), schlichtweg gleichgültig sein könnte, was Sie selbst über das Sterben und das Leiden und die Palliativmedizin und den Tod denken, tun und lassen?

Man sollte sich auf Folgendes einigen können:

Wer nach einer schicksalhaften Niederlage seines favorisierten Fußballclubs zum Arzt geht und dort um "Sterbehilfe" bittet, muss gewiss nicht erhört werden.

Wer Krankheit, Leiden und Tod als schicksalhaft oder göttlich auferlegte "Aufgabe" ansieht, hat jedes Recht dazu. Wer sein Leben aus autonomen Gründen beenden will, hat aber genau dasselbe Recht.

Kein Arzt (und niemand anders) ist "verpflichtet" oder darf verpflichtet werden, einen anderen Menschen auf dessen ernsthaftes, freies Verlangen hin zu töten oder daran oder an einer Selbsttötung mitzuwirken. Aber umgekehrt darf auch niemandem – durch Strafrecht, Zivilrecht oder Standesrecht – verwehrt werden, dies zu tun. Nicht zwischen "Totschlag auf Verlangen" und "Sterbehilfe" verläuft eine kategoriale Grenze, sondern zwischen Selbst- und Fremdbestimmung!

Wer aus Gründen einer psychischen Erkrankung sterben will und Hilfe sucht, muss von einem System der Diagnose, Beratung und Hilfe aufgefangen werden.

"Sterbehilfe" muss aus den Zwängen einer absurden begrifflichen Wirrnis und einer absichtlichen Unklarheit befreit werden. Unsere Gesellschaft ist reif und rational genug, um die albernen Sprach- und Sachtabus der Vergangenheit zu verlassen. Dazu ist es höchste Zeit. Denn wir, die wir dies jetzt diskutieren, sind diejenigen, an denen unsere heutigen Entscheidungen exekutiert werden. Und dann werden wir uns gegen unsere heutige eigene Borniertheit nicht mehr wehren können.

Schluss: Aufruf

Sehr geehrte Abgeordnete! Sie sind für vieles kompetent, zuständig und sachverständig. Sie sind die Vertreter des ganzen Volkes. Ich verstehe das.

Aber Sie haben, bei aller Theorie zu Artikel 38 Grundgesetz, kein Mandat, über die Existenz des Menschen und über den Inhalt der Menschenwürde zu entscheiden. Lassen Sie die Bürger in Ruhe, was den Tod betrifft, und kümmern Sie sich um Ihren eigenen. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie das Gegenteil versuchen. Da mögen Sie in Ihren Entwürfen und "Todesgutachten" kramen, so lang und aufgeregt und wichtig auch immer Sie wollen – das Leben selbst und der Tod lassen Sie immer extrem klein zurück.

Politiker! Es gibt keinen Grund zur Eile! Lassen Sie – wenn Sie sich schon nicht trauen, der Freiheit des Einzelnen (und damit Ihrer eigenen) den Platz einzuräumen, der ihr gemäß Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zukommt – die Dinge so, wie sie sind.

Alles, was Sie (angeblich) regeln sollen, ist schlechter als der bestehende Zustand. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht für ihre Angst mit Strafe bedroht werden. Sie wollen Ihre Hilfe, Ihr Verständnis und Ihren Respekt. Sagen Sie viermal: Nein.