Flüchtlingskrise: EU-Innenminister finden keinen Konsens

Zur Erinnerung: Ab 0 Uhr treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit Haft oder Ausweisung bestraft werden kann. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit. Der ungarische Präsident Orbán rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden.

Bei den Verhandlungen der EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen konnte kein Konsens gefunden werden. Mehrere osteuropäische hätten Widerstand geleistet, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen".

Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, "hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen". Nach Angaben von Diplomaten fand aber zunächst keine Abstimmung zu der Frage statt. Es sei aber klar gewesen, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umverteilung aus stark belasteten EU-Staaten unterstütze. Durch eine solche Entscheidung könnten die Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen nun möglicherweise beim nächsten Innenministertreffen Anfang Oktober überstimmt werden.

"Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet", kritisiert de Maiziere.

Auch die EU-Kommission zeigte sich unzufrieden. "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach der knapp siebenstündigen Debatte. "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle."

Noch immer beraten die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Ihr Treffen dauert länger als geplant, sagten Diplomaten. Derzeit sei aber die Sitzung zeitweilig unterbrochen, um Raum für Gespräche in kleinen Runden zu geben. Weiterhin geht es um Details zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Am frühen Abend hatten sich die Minister laut Thomas de Maizière zwar grundsätzlich verständigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Über die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen herrscht bereits endgültiges Einvernehmen unter den Ministern.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat anders als seine Genossen von der Linkspartei die Wiedereinführung der Grenzkontrollen verteidigt. Das sei eine Notmaßnahme, die er als solche akzeptiere, sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln." Die letzten großen Flüchtlingskontingente seien nicht einmal mehr registriert worden. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."

Linksparteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt: "Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend." Co-Parteichefin Katja Kipping nannte die Politik der Bundesregierung: "Abschotten, abschieben, abstrafen."

Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehrere Monate dauern. "Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist", sagte er im ZDF. "Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat."

Auf ungarischer Seite der Grenze kommen nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke kaum noch Flüchtlinge an. Helfer hätten begonnen, ihre Zelte abzubauen, auch die Polizei hätte die Zahl ihrer Einsatzkräfte verringert, berichtet ein dpa-Reporter. Auf der serbischen Seite seien nur noch mehrere Dutzend Flüchtlinge zu sehen, die sich ruhig verhielten. Um Mitternacht sollten die verschärften Bestimmungen für Flüchtlinge in Kraft treten.

Fortschritte in Brüssel, aber kein Durchbruch: Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine endgültige Entscheidung darüber sei aber erst für den 8. Oktober geplant.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte de Maizière. "Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."

Die 160.000 Flüchtlinge sollen demnach aus den noch einzurichtenden Aufnahmezentren (Hot-Spots) verteilt werden. Zur Errichtung der Hot-Spots liege nun ein Zeitplan vor, sagte de Maizière. Griechenland habe um Hilfe beim Aufbau dieser Anlaufstellen gebeten. Die EU-Innenminister wollten zudem eine Liste sicherer Herkunftsländer vereinbaren, zu denen alle Staaten des Westbalkan, nicht aber die Türkei gehörten. Daneben werde es in der Abschlusserklärung des Treffens deutliche Formulierungen zur Rückführung von Migranten geben, die kein Recht auf Asyl hätten, kündigte der Minister an.

Weil immer mehr Flüchtlinge von Schweden nach Finnland einreisen führt nun auch die Regierung in Helsinki verschärfte Grenzkontrollen ein. Man werde die Grenze besser überwachen und Aufnahmezentren schaffen, hieß es. Der finnische Innenminister Petteri Orpo sprach von einer "extrem schwierigen" Situation. Denn viele Migranten seien über die Grenze in die spärlich bewohnte Region Lappland gekommen und von dort per Bus und Zug Richtung Süden weiter gereist, ohne zuvor registriert zu werden.

Ähnlich in Rumänien: Dort sagte Präsident Klaus Iohannis, sein Land sei nicht "fremdenfeindlich, autistisch oder separatistisch" – doch Rumänien könne keine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das Problem sei nicht, eine Unterkunft zu finden, sondern die Menschen zu integrieren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will wegen des Andrangs von Flüchtlingen am morgigen Dienstag wahrscheinlich auch den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagte Orbán in einem TV-Interview.

Mit diesem Bahncontainer wird Ungarn die Grenze um Mitternacht schließen. Der Container kann bewegt werden, um etwa Züge durch den Grenzzaun passieren zu lassen.

An der Grenze von Serbien nach Ungarn sitzen Tausende Menschen fest. Die ungarische Polizei hat nach eigenen Angaben bis 16 Uhr MESZ mehr als 7.400 Flüchtlinge daran gehindert, nach Ungarn zu gelangen. Das sei bislang mit Abstand die größte Zahl an Flüchtlingen an einem Tag, teilte die Polizei mit.

Dies kann noch nicht als Erfolg aus Brüssel gewertet werden: Die EU-Innenminister haben auf ihrem Sondertreffen die Umverteilung von 32.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien offiziell beschlossen. Dies wurde bereits im Juli entschieden, jetzt sind weitere Details genannt worden: Die neuen Aufnahmeländer sollten für jeden dieser Flüchtlinge eine Einmalzahlung von 6.000 Euro erhalten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Verteilung der Menschen könne bald beginnen.

Interessant wird es bei den Verhandlungen aber erst jetzt: Die Minister beraten nun über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen.

Um Mitternacht wird die Außengrenze Ungarns zu Serbien dann vollständig dicht gemacht. Eine Lücke im Grenzzaun bleibt und soll flexibel gehandhabt werden: Mit einem Bahncontainer, an dem scharfer Klingendraht angebracht ist, soll diese Lücke geschlossen werden. Der Container kann verschoben werden, um Zügen die Durchfahrt zu erlauben.

Ab Dienstag sollen Flüchtlinge nur noch über einen von der Polizei überwachten Übergang an einer Straße ins Land kommen können, teilte die Regierung mit. Wer den illegalen Übertritt durch den Zaun versucht, kann ab morgen wegen einer Straftat verfolgt und zu Gefängnis verurteilt oder nach Serbien deportiert werden.

Ungarn schickt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Tausende Flüchtlinge von der serbischen Grenze weiter in Richtung Österreich. Die Menschen würden nicht mehr registriert, sagte ein UNHCR-Sprecher. Vom Lager Röszke würden Flüchtlinge in einen Zug mit mindestens 15 Waggons in Richtung Österreich verladen, beobachteten Reuters-Reporter. Dagegen sagte Ungarns Regierungssprecher, die Flüchtlinge würden an anderen Orten registriert, um die Behörden im Süden zu entlasten.

Medienberichten zufolge erleichtert Ungarn systematisch Flüchtlingen den Grenzübertritt nach Österreich. Im ungarischen Szentgotthárd an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.

Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthárd mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Der Vizebürgermeister der Kleinstadt, Bela Labritz, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass viele Flüchtlinge in Bussen angekommen seien. In wessen Auftrag diese Transporte durchgeführt wurden, sagte er nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bringt einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel: Soldaten könnten in größeren Zentren bei der Verteilung von Flüchtlingen helfen. "Dazu haben wir Kapazitäten und stehen auch zur Verfügung", sagte von der Leyen. Konkret geht es nach Angaben aus dem Ministerium um zwei Zentren im niedersächsischen Oerbke bei Bad Fallingbostel und im brandenburgischen Schönefeld bei Berlin, deren Betrieb die Bundeswehr organisieren könnte.

Zu Spekulationen, Bundeswehrangehörige könnten in der Flüchtlingskrise auch als "Hilfspolizisten" eingesetzt werden, sagte von der Leyen, hier gebe es "eine ganz klare grundgesetzliche Trennung". Die Bundeswehr könne "überall dort Amtshilfe leisten, wo es nicht polizeiliche oder hoheitliche Aufgaben sind". Abgesehen davon könne die Truppe helfen, "so weit die Fantasie reicht".

Völlig eigenständig darf die Bundeswehr regionale Verteilzentren für neu ankommende Flüchtlinge nicht betreiben – das zählt zu sogenannten Polizeiaufgaben, welche die Soldaten nach dem Grundgesetz nicht übernehmen dürfen. Für die Sicherheit der Menschen wäre also die Polizei zuständig.

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