Die EU-Innenminister haben keinen Konsens über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gefunden. Mehrere osteuropäische Staaten hätten sich gegen eine Einigung gesperrt, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft gebeten, einen Mehrheitsentscheid herbeizuführen, mit dem Osteuropäer überstimmt werden können. Das soll bei einem weiteren Innenminister-Treffen am 8. Oktober geschehen.
Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar beginnen
In Ungarn zogen Soldaten die Grenze zu Serbien auf. Der Hauptgrenzübergang wurde geschlossen. Mit dem Tageswechsel zum Dienstag treten schärfere Gesetze für Flüchtlinge in Kraft. Ab dann ist der illegale Grenzübertritt eine Straftat. Viele Flüchtlinge hatten deshalb den Tag über noch versucht, nach Ungarn zu gelangen. Nur wenigen gelang das.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet für Deutschland mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Bisher ging die Bundesregierung von 800.000 aus.
"Es bleibt dabei: Wir schaffen das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit griff er ein Zitat von Kanzlerin Angela Merkels auf, die vor der Kehrtwende der Regierung zu den drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen gesagt hatte: "Wir schaffen das."
Am Sonntag hatte die Bundesregierung Grenzkontrollen wieder eingeführt. Am Montag kündigten auch Österreich, die Slowakei, Finnland, Rumänien und die Niederlande an, ihre Grenzkontrollen zu verstärken.
- Ragnar Vogt
Zur Erinnerung: Ab 0 Uhr treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit Haft oder Ausweisung bestraft werden kann. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit. Der ungarische Präsident Orbán rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden.
- Ragnar Vogt
Bei den Verhandlungen der EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen konnte kein Konsens gefunden werden. Mehrere osteuropäische hätten Widerstand geleistet, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen".
Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, "hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen". Nach Angaben von Diplomaten fand aber zunächst keine Abstimmung zu der Frage statt. Es sei aber klar gewesen, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umverteilung aus stark belasteten EU-Staaten unterstütze. Durch eine solche Entscheidung könnten die Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen nun möglicherweise beim nächsten Innenministertreffen Anfang Oktober überstimmt werden.
"Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet", kritisiert de Maiziere.
Auch die EU-Kommission zeigte sich unzufrieden. "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach der knapp siebenstündigen Debatte. "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle." - Ragnar Vogt
Noch immer beraten die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Ihr Treffen dauert länger als geplant, sagten Diplomaten. Derzeit sei aber die Sitzung zeitweilig unterbrochen, um Raum für Gespräche in kleinen Runden zu geben. Weiterhin geht es um Details zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Am frühen Abend hatten sich die Minister laut Thomas de Maizière zwar grundsätzlich verständigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Über die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen herrscht bereits endgültiges Einvernehmen unter den Ministern.
- Ragnar Vogt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat anders als seine Genossen von der Linkspartei die Wiedereinführung der Grenzkontrollen verteidigt. Das sei eine Notmaßnahme, die er als solche akzeptiere, sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln." Die letzten großen Flüchtlingskontingente seien nicht einmal mehr registriert worden. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."
Linksparteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt: "Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend." Co-Parteichefin Katja Kipping nannte die Politik der Bundesregierung: "Abschotten, abschieben, abstrafen." - Ragnar Vogt
Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehrere Monate dauern. "Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist", sagte er im ZDF. "Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat."
- Ragnar Vogt
Auf ungarischer Seite der Grenze kommen nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke kaum noch Flüchtlinge an. Helfer hätten begonnen, ihre Zelte abzubauen, auch die Polizei hätte die Zahl ihrer Einsatzkräfte verringert, berichtet ein dpa-Reporter. Auf der serbischen Seite seien nur noch mehrere Dutzend Flüchtlinge zu sehen, die sich ruhig verhielten. Um Mitternacht sollten die verschärften Bestimmungen für Flüchtlinge in Kraft treten.
- Sybille Klormann
Fortschritte in Brüssel, aber kein Durchbruch: Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine endgültige Entscheidung darüber sei aber erst für den 8. Oktober geplant.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte de Maizière. "Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."
Die 160.000 Flüchtlinge sollen demnach aus den noch einzurichtenden Aufnahmezentren (Hot-Spots) verteilt werden. Zur Errichtung der Hot-Spots liege nun ein Zeitplan vor, sagte de Maizière. Griechenland habe um Hilfe beim Aufbau dieser Anlaufstellen gebeten. Die EU-Innenminister wollten zudem eine Liste sicherer Herkunftsländer vereinbaren, zu denen alle Staaten des Westbalkan, nicht aber die Türkei gehörten. Daneben werde es in der Abschlusserklärung des Treffens deutliche Formulierungen zur Rückführung von Migranten geben, die kein Recht auf Asyl hätten, kündigte der Minister an. - Sybille Klormann
Weil immer mehr Flüchtlinge von Schweden nach Finnland einreisen führt nun auch die Regierung in Helsinki verschärfte Grenzkontrollen ein. Man werde die Grenze besser überwachen und Aufnahmezentren schaffen, hieß es. Der finnische Innenminister Petteri Orpo sprach von einer "extrem schwierigen" Situation. Denn viele Migranten seien über die Grenze in die spärlich bewohnte Region Lappland gekommen und von dort per Bus und Zug Richtung Süden weiter gereist, ohne zuvor registriert zu werden.
Ähnlich in Rumänien: Dort sagte Präsident Klaus Iohannis, sein Land sei nicht "fremdenfeindlich, autistisch oder separatistisch" – doch Rumänien könne keine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das Problem sei nicht, eine Unterkunft zu finden, sondern die Menschen zu integrieren. - Sybille Klormann
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will wegen des Andrangs von Flüchtlingen am morgigen Dienstag wahrscheinlich auch den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagte Orbán in einem TV-Interview.
- Sybille KlormannVerwirrung an der serbisch-ungarischen Grenze: Viele Flüchtlinge hatten erwartet, dass die Grenze erst am morgigen Dienstag schließen wird. Auf der serbischen Seite laufen im Moment zahlreiche Menschen entlang des Zauns gen Westen, in der Hoffnung, noch eine Lücke zu finden. Offenbar mit Erfolg: Die ungarische Polizei lässt Flüchtlinge in kleinen Gruppen am Grenzübergang Horgos 2 ins Land, berichtet ein Reuters-Reporter.
Carlo Angerer@carloangerer
Many now walking west along the border fence, still on Serbian side after police blocked railway tracks. //t.co/JJgHvG0QyJtwitter.com - Sybille Klormann
Mit diesem Bahncontainer wird Ungarn die Grenze um Mitternacht schließen. Der Container kann bewegt werden, um etwa Züge durch den Grenzzaun passieren zu lassen.
- Sybille Klormann
An der Grenze von Serbien nach Ungarn sitzen Tausende Menschen fest. Die ungarische Polizei hat nach eigenen Angaben bis 16 Uhr MESZ mehr als 7.400 Flüchtlinge daran gehindert, nach Ungarn zu gelangen. Das sei bislang mit Abstand die größte Zahl an Flüchtlingen an einem Tag, teilte die Polizei mit.
- Sybille Klormann
Dies kann noch nicht als Erfolg aus Brüssel gewertet werden: Die EU-Innenminister haben auf ihrem Sondertreffen die Umverteilung von 32.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien offiziell beschlossen. Dies wurde bereits im Juli entschieden, jetzt sind weitere Details genannt worden: Die neuen Aufnahmeländer sollten für jeden dieser Flüchtlinge eine Einmalzahlung von 6.000 Euro erhalten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Verteilung der Menschen könne bald beginnen.
Interessant wird es bei den Verhandlungen aber erst jetzt: Die Minister beraten nun über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. - Sybille Klormann
Um Mitternacht wird die Außengrenze Ungarns zu Serbien dann vollständig dicht gemacht. Eine Lücke im Grenzzaun bleibt und soll flexibel gehandhabt werden: Mit einem Bahncontainer, an dem scharfer Klingendraht angebracht ist, soll diese Lücke geschlossen werden. Der Container kann verschoben werden, um Zügen die Durchfahrt zu erlauben.
Ab Dienstag sollen Flüchtlinge nur noch über einen von der Polizei überwachten Übergang an einer Straße ins Land kommen können, teilte die Regierung mit. Wer den illegalen Übertritt durch den Zaun versucht, kann ab morgen wegen einer Straftat verfolgt und zu Gefängnis verurteilt oder nach Serbien deportiert werden. - Sybille KlormannDie ungarische Polizei hat nahe Röszke an der Grenze zu Serbien den Hauptübergang für Flüchtlinge geschlossen. Mehrere Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten, das letzte Schlupfloch im Grenzzaun sei geschlossen worden. Die Polizei bewache die angrenzenden Gleise.
- Michael StürzenhofeckerNtv-Korrespondent Dirk Emmerich beobachtet, wie deutsche Polizisten Flüchtlinge zurückschicken.
Dirk Emmerich@DEmmerich
Bundespolizei an Grenze #Österreich jetzt auch mit Waffen. Auch diese #Flüchtlinge werden abgewiesen, müssen umkehren //t.co/uacvxAl0sltwitter.com - Monika Pilath
Ungarn schickt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Tausende Flüchtlinge von der serbischen Grenze weiter in Richtung Österreich. Die Menschen würden nicht mehr registriert, sagte ein UNHCR-Sprecher. Vom Lager Röszke würden Flüchtlinge in einen Zug mit mindestens 15 Waggons in Richtung Österreich verladen, beobachteten Reuters-Reporter. Dagegen sagte Ungarns Regierungssprecher, die Flüchtlinge würden an anderen Orten registriert, um die Behörden im Süden zu entlasten.
Medienberichten zufolge erleichtert Ungarn systematisch Flüchtlingen den Grenzübertritt nach Österreich. Im ungarischen Szentgotthárd an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.
Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthárd mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Der Vizebürgermeister der Kleinstadt, Bela Labritz, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass viele Flüchtlinge in Bussen angekommen seien. In wessen Auftrag diese Transporte durchgeführt wurden, sagte er nicht. - Sybille Klormann
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bringt einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel: Soldaten könnten in größeren Zentren bei der Verteilung von Flüchtlingen helfen. "Dazu haben wir Kapazitäten und stehen auch zur Verfügung", sagte von der Leyen. Konkret geht es nach Angaben aus dem Ministerium um zwei Zentren im niedersächsischen Oerbke bei Bad Fallingbostel und im brandenburgischen Schönefeld bei Berlin, deren Betrieb die Bundeswehr organisieren könnte.
Zu Spekulationen, Bundeswehrangehörige könnten in der Flüchtlingskrise auch als "Hilfspolizisten" eingesetzt werden, sagte von der Leyen, hier gebe es "eine ganz klare grundgesetzliche Trennung". Die Bundeswehr könne "überall dort Amtshilfe leisten, wo es nicht polizeiliche oder hoheitliche Aufgaben sind". Abgesehen davon könne die Truppe helfen, "so weit die Fantasie reicht".
Völlig eigenständig darf die Bundeswehr regionale Verteilzentren für neu ankommende Flüchtlinge nicht betreiben – das zählt zu sogenannten Polizeiaufgaben, welche die Soldaten nach dem Grundgesetz nicht übernehmen dürfen. Für die Sicherheit der Menschen wäre also die Polizei zuständig. - Michael Stürzenhofecker
Endloser Stau auf der A8 zwischen Salzburg und München
- Sybille KlormannEin Entwurf für die Abschlusserklärung kursiert bereits in Brüssel. Darin schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert.
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Kommentare
bei focus lautet die Meldung im ticker..
..."Österreich macht die Grenze nach Ungarn dicht und setzt 2200 Soldaten ein
Hunderttausende Flüchtlinge haben wegen Krieg oder humanitärer Katastrophen, aber auch wegen Armut und Perspektivlosigkeit ihr Heimatland verlassen. Sie suchen eine bessere Zukunft. Doch Europa ist mit dem Ansturm der Flüchtlinge überfordert."
Wird die Grenze nun dicht gemacht, oder wird verstärkt kontrolliert, wie oben steht, das sind doch zwei paar Schuh ?!
Nicht möglich
Die österreichsiche Grenze zu Ungarn ist 366 km lang und lässt sich nicht ohne weiteres "dicht machen". Auch das kaputt geschrumpfte Bundesheer könnte die grüne Grenze ohne Zaun nicht absichern.
quelle: http://derstandard.at/200...
Bitte verzichten Sie auf anfeindende und pauschale Verurteilungen. Die Redaktion/dj
"Es sind zu viele und die passen nicht hierher".
Zur Kenntnisnahme - Bekannte Zeitschrift "Charlie Hebdo". Erinnere mich "Je suis Charlie"
http://kor.ill.in.ua/m/61...
http://kor.ill.in.ua/m/61...
http://kor.ill.in.ua/m/61...
von englische "Spiegel"
http://www.mirror.co.uk/n...
.
Entfernt. Rechtsradikal. Die Redaktion/ges
Ich stimme diesem Plan ja grundsätzlich zu,
aber die einzelnen Punkte, die zum Teil doppelt und daher überflüssig sind, könnten Sie ja doch mal überarbeiten und auch die Rechtschreibfehler entfernen, wenn sie ihren Plan schon immer wieder hier posten.
Jetzt wo nicht mehr alle nach München durchgewunken werden könne
werden auch die Nachbarn aktiv. Eine typische EU Komödie.