Tabula rasa

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Nun muss doch noch einmal etwas gesagt werden zur viel diskutierten "Flüchtlingsfrage". Denn es fordert seit vergangener Woche Heinrich August Winkler, der Chefinterpret der deutschen Geschichte, das Nachdenken dürfe nicht länger "tabuisiert" werden. Diesem Vorschlag stimmten zu Herr Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Presseorgans Cicero, sowie Herr Thomas Kreuzer, Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Man traf sich auf öffentlicher Bühne in Anwesenheit von Kameras und zwei Journalistinnen. Das Event wurde live übertragen an die Empfangsgeräte, an denen Sie, liebe Familien, Mitbürgerinnen und Mitbürger, gewiss versammelt waren. Es kann nachträglich angeschaut werden auf der ARD-Mediathek, unter dem Label "Anne Will".

Herrn Winkler plagte an diesem Abend ein bekannter Phantomschmerz: das sogenannte Tabu. Seine mehrfach wiederholte Schlussfolgerung: Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Flüchtlingsfrage. Herr Schwennicke pflichtete bei: Es müsse endlich Ehrlichkeit her. Wenn der deutsche Talkgast verkündet, es dürfe etwas nicht länger tabuisiert werden, bedeutet das natürlich noch nicht, dass er eine Meinung hat. Er möchte uns vielmehr sagen, dass es nicht verboten sein sollte, einfach über irgendetwas laut nachzudenken! Ganz schlecht ist es, so meint er, wenn etwas nicht ausgesprochen werden darf. Deshalb spricht er es gleich probeweise aus, ganz unverbindlich, nur für den Fall, dass irgendjemand meint, man dürfe diese Frage nicht stellen. 

Wie wir wissen, ist Deutschland eine einzige Tabuzone. Kaum jemand traut sich beispielsweise zu sagen, dass Sinti und Roma auch Menschen sind. Vollkommen tabuisiert wird auch die Erkenntnis, dass, wenn alle Autos dieser Welt gleichzeitig nach Deutschland führen, um im Land der Erfinder des Dieselmotors zu tanken, es zu kilometerlangen Staus an den Elbbrücken und auf der A 8 zwischen Stuttgart und Pforzheim käme. Im Übrigen sage ich nur: Thilo Sarrazin. Der Mann ringt sich einen Gedanken nach dem anderen ab, die allesamt tabuisiert sind: Dass nicht alle Türken Deutschlands gleichzeitig im Aufzug fahren können, oder dass man sich nicht sein Leben lang ausschließlich von Knoblauch ernähren kann. Oder dass die Rezeption des Faust (eines Bestsellers, den der Deutsche in Taschenausgabe stets bei sich trägt) schwieriger würde, wenn niemand ihn verstünde.

Aus diesen und aus vielen anderen Gründen musste jetzt endlich einmal gesagt werden dürfen: Wenn alle armen Menschen dieser Welt (so die Staatskanzlei Bayern) oder alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt (so Prof. Winkler) gleichzeitig zu uns (gemeint: Deutschland in den Grenzen von 1990) kämen, könnte es eng werden.

Mein lieber Herr Professor! Das ist ja eine Zeitenwende der Erkenntnis! Darüber haben wir ja – außer 1975, 1983, 1992, 1998 und 2003 – praktisch noch nie nachgedacht! Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an. Das entspricht ziemlich genau der Bevölkerungsdichte von Israel (370), Indien (370) oder Japan (340) und liegt zwischen den Niederlanden (400) und Belgien (350). In Bangladesch (1070) gilt das als gähnende Leere; auch in Südkorea (520) ist's ein bisschen enger. Trotzdem – und auch dies muss man einmal sagen dürfen: Die schaffen das.

Wir

Apropos Fernsehen: Früher, fand ich, waren Fernseh-Ereignisse schöner. Sie bezogen die Familie ein und konnten am nächsten Morgen zuverlässig auch im Bus oder auf der Arbeit nachgefragt werden. Einen schönen guten Abend, sagte Irene Koss, und später dann: Gute Nacht, liebe Zuschauer. Erinnern Sie sich, Erstklässler der Jahre 1957 bis 1967, an die Eurovisionshymne? Sie kam, samt Glitzersternen und Fernsehansagerin im kleinen Schwarzen, bei allerlei Events, die der Vergessenheit anheimgefallen sind. Wichtig war "Einer wird gewinnen". Österreichische Holzfachfrauen kämpften dort mit italienischen Deutschlehrern und niederländischen Schnapsbrennern um die Krone, die man erringen konnte, indem man rollende Bälle mit dem Knie stoppte oder mit verbundenen Augen erriet, dass der flötende Herr Kulenkampff in Wahrheit Friedrich der Große war. Niemand musste seine Titten vorzeigen oder seine Steuererklärung.

Es war eine schöne Zeit, und wenn die Eurovision um 22 Uhr oder vielleicht auch ein bisschen später dann doch wieder zum Abmarsch blies, waren alle Brötchenhälften mit Gürkchen gegessen und der damals kleine Kolumnist traurig, weil das Fenster sich wieder schloss zur weiten Welt von Palatschinken und O lá lá und Gina Lollobrigida. In der Umbaupause sangen Gitte oder ein wunderbarer Neger aus Italien. 

Unser Deutschland ist schön

Deutsch

Das ist jetzt natürlich alles lange her und interessiert den inzwischen hier heimischen Deutschen nicht mehr wirklich. Ach, wo ist sie hin, unsere abendländisch-christliche Kultur, in der die Patrioten aus Dresden oder Stuttgart sündengebeugt Tag für Tag in die Kirchen strömten und deutsche Kinder einen Groschen in die dort aufgestellte Negerfigur warfen, worauf der Mohr dankbar nickte! Als deutsche Lehrer deutsche Kinder nach Herzenslust schlugen und in die Ecke stellten! Wo entweder die Kinder der Intelligenz oder die der Arbeiter fürs Studieren nicht vorgesehen waren. Wo Muttis Ehrentag mit einem Fläschlein 4711 und einem Pikkolöchen sein Bewenden hatte. Wo vom Präsidenten bis zum obersten Richter, vom Lehrer bis zum Bundesdichter ein einziges Gedränge von alten Parteigenossen herrschte, die sich darüber sorgten, dass in Deutschland schon wieder ein Ungeist der Tabuisierung umging, wo man doch bloß einmal fragen wollte, ob denn wirklich alles schlecht gewesen war.

Da wir gerade dabei sind: Was ist der Deutsche? Nehmen wir ein Beispiel oder zwei: Der Kolumnist liest pro Tag ungefähr 250 Seiten Strafakten. Vor wenigen Tagen las er eine, in welcher Menschen, die in einem mit der Revision angefochtenen Urteil als "Angeklagter" (A) und "Nebenklägerin" (N) bezeichnet wurden, miteinander mittels Hochtechnologie wie folgt kommunizierten:

"A: e krass wo bis du jez

N: eh leck misch

A: ey ich liebe dich habe ich nie vorher gemacht.

N: Du hast versprochen. Isch habe gesagt das ich will nicht

A: Baby echt tut mir voll leid, eh ich tu alles für dich aber gib mir nicht solche Scheiße sag ich dir.  

N: Eh leck mich. Kanns Du vergess. 

A: Isch komm heute 8 Uhr heute 10 Uhr ich sag Isch lieb dich mach keine scheiße jez weil baby wir schaffen das du solls mich nur nich so provuzier

N: oke bist Du 10 uhr da."

Es geht, wie Sie vielleicht erraten haben, um die Geschichte einer Vergewaltigung, deren Einzelheiten hier nichts zur Sache tun. Ist das noch Dokumentation oder schon Kunst? Unterschicht-Migranten-Deutsch! Ich kann es, verehrte Französisch-Oberstudienrätinnen, leider nicht ändern: A ist Deutscher, N ist Deutsche. Sie sind zwischen 19 und 23 Jahre alt. Sie sind in Deutschland geboren und haben unsere Schulen besucht.

Oder dieser Herr Winterkorn. Ist er eigentlich Deutscher? Wenn ja: seit wann? Was heißt "Winterkorn"? Ist das eine Anspielung auf außereuropäische Fruchtbarkeiten? Oder auf die eisige Unendlichkeit sibirischer Unmenschlichkeit? Mit anderen Worten: Ist Deutschsein am Ende vielleicht eher eine Haltung als eine Hautfarbe?

Was, so fragt sich der Deutsche in diesen harten Tagen, würde der Taliban machen mit einem wie Herrn Winterkorn, der uns doch sein Ehrenwort gegeben hatte, dass im Jahr 2215 der Golf LVII, 18 Meter lang, 0,7 Meter hoch, in der Lage sein werde, auf der Strecke von Berlin nach München 7,7 Liter Diesel zu erzeugen aus dem bloßen Abgas der osteuropäischen Lastkraftwagen, die die rechten sechs der zwölf Autobahnspuren blockieren.

Oh wie haben wir ihm geglaubt! Wie hat er das deutsche Volk verführt, dieser Winterkorn! Oder dieser Pierer! Bis nach Moskau und Leningrad und Peking und Mexiko sind wir mit ihm gegangen. Wenn wir es nur gewusst hätten! Aber niemand konnte es ahnen. Es wehte der Rauch herüber und es klimperte das Gold in den Kassen; aber wie hätte man sich denken können, dass all dies einen Preis hat! Aber wieder ist es so wie schon immer: Der Deutsche zahlt die Zeche  für diese "Winterkorns". Was ja, nebenbei bemerkt, irgendwie jüdisch klingt, oder? Man wird ja mal fragen dürfen.

Deutsch-Land

Unser Deutschland ist schön: Wenige Landschaften der Welt sind auf so engem Raum so abwechslungsreich. Wenige Natur-Konstellationen sind so vielgestaltig, so artenreich, so wunderbar. Milde Temperaturen und ausgeglichene Wetterlagen sorgten seit ein paar Jahrtausenden dafür, dass eine große Vielzahl von Völkern in dem Teil der Welt, den wir Europa nennen, zusammentrafen, um Anteile an diesem kleinen Paradies kämpften, sich vermischten, neue Heimaten fanden oder verließen, vertrieben wurden, ankamen, zurückgingen, sich vermischten.

Europa mag nicht die Wiege der Menschheit sein, aber immerhin ist es die Wiege des Kapitalismus. Von ihm ging eine unvorstellbare Gewalt aus, die über 500 Jahre hinweg den größten Teil des gesamten Planeten unterworfen und unter das Joch einer Verwertungskultur gezwungen hat, die bis heute 80 Prozent des Reichtums und der Ressourcen der ganzen Welt auf 10 Prozent ihrer Bewohner lenkt. Diese 10 Prozent sind ebenfalls nicht gleich: Ein Prozent von ihnen – also ein Promille der Weltbevölkerung – kontrolliert wiederum 80 Prozent des Reichtums. Fast jeder Deutsche hat ein Automobil, ein oder zwei Fernseh-Empfänger, eine Grundversorgung der gesetzlichen Krankenkasse und einen Sparvertrag (mit Rücklagen zwischen 200 Euro und 200 Millionen Euro). Immerhin: Selbst der arme Europäer kriegt so viel ab, dass er dem armen Afrikaner aus der Ferne wie ein König erscheint.

"Das Undenkbare denken!"

Deutschland hat, sobald es konnte, an der Verteilung der Welt ein bisschen mitgemischt. Um 1900 waren zehn Prozent der Bevölkerung in den deutschen Kolonien in Afrika Sklaven. Zwischen 1904 und 1911 ermordeten die deutschen Kolonialherren dort etwa 75.000 Herero und 10.000 Nama. 1933 bis 1945 ermordeten deutsche Welteroberer zehn Millionen Menschen. Besonders gern – neben Juden – schikanierten, entrechteten und ermordeten sie Sinti und Roma, also Angehörige und Nachfahren jener wurzellosen, aus Asien eingewanderten Völker, die eine Assimilierung in die (ost)europäischen Fluchtländer verweigerten oder nicht schafften.

Möglichkeiten

Es muss, so sprach nun Heinrich August Winkler, darüber nachgedacht werden dürfen, ob das Menschenrecht auf Asyl schrankenlos gelten könne. Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: "Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Asyl nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten". Nein, antwortete er auf Nachfrage der Moderatorin, er könne jetzt nicht sagen, dass er das fordere, aber es müsse doch erlaubt werden, darüber zu diskutieren (was er zu diesem Zeitpunkt bereits seit einer Stunde tat).

Ein Hurra aus Bayern! Staatsminister Söder hätte es nicht schöner sagen können. Der soeben zum Ehrenbayern ernannte ungarische Präsident Orbán will es auch immer sagen, ist jedoch, soweit erkennbar, des Deutschen in Wort und Schrift nicht mächtig.

"Nach Maßgabe der Möglichkeiten" – ein  großes Wort eines maßgebenden deutschen Intellektuellen. Schon am 28. September hatte Herr Winkler uns in der FAZ aufgefordert: "Das Undenkbare denken!" Ein schöner Imperativ im Kopfstand: Möchte der Professor etwas denken, was er nicht denken kann? Ist er wahnsinnig geworden? Denn es gibt außerhalb des Hirns eines deutschen Professors nichts, was nicht gedacht werden kann, außer dem puren Nichts selbst (für das aber nicht Herr Winkler zuständig ist, sondern der Dalai Lama). Alles, was gedacht werden kann, denkt der deutsche Hochschullehrer.

Das "Undenkbare" ist denn doch wohl eher das tausendfach Dahergequatschte, mit der Weihe des akademischen Selbst-Diskurses verzuckert. "Undenkbar" sind die Gedanken, weil sie "verboten" sind (oder so erscheinen). Winklers wahres  Thema ist sein Schmerz am Tabu. Und dieser undenkbare, kaum aussprechbare, sehr überraschende, tabubrechende Gedanke hat viele Erscheinungsformen. Eine der beliebtesten ist: "Wir müssen ehrlich sagen, dass es Kapazitätsgrenzen geben könnte."

Selbst diese allerschlichteste Form eines Gedankens sprach Herr Winkler zu seiner Schande aus, freilich nicht ohne widersprüchlich-sinnloses Zurückzucken ("Das ist keine Frage der Zahl") und nicht ohne ein Vibrato des Weltgeschichtlichen: "Es muss gesagt werden (dürfen), dass wir uns auch nicht übernehmen dürfen." Einen neuen Unterton des Nationalismus filterte sein feines Gehör aus dem allgemeinen Stolz auf die Weltmeisterschaft im Altkleiderspenden, und sorgenvoll mahnte er: "Das kann kippen!" Chefredakteur Schwennicke fand das obereinleuchtend. Auch Herr Kreuzer von der CSU schaute freudig erregt und bemühte sich, weitere Tabu-Fragen zu formulieren, die mir allerdings nicht in Erinnerung geblieben sind.

Es könnte eine Grenze der Kapazität geben. Oder sagen wir: Das Boot könnte voll sein. Oder das Glas. Es könnte sein, dass es unmöglich ist, in einer Turnhalle in Wetzlar 400 Elefanten unterzubringen oder in einem Zeltlager in Merseburg 30.000 Syrer. Was heißt das für die Elefanten und die Syrer? Der Bundespräsident ließ es in seiner Rede vom 3. Oktober anklingen; Thilo Sarrazin, Berliner Seniorenmeister des gepflegten Deutschseins, hat es schon als 10-Jähriger geträumt: Grundrechte gelten "nach Maßgabe der Möglichkeiten".

Nun gut, verehrte Tiefenschürfer! Fragen wir mal so: Kennen Sie, Leserinnen und Leser, irgendeine Norm in diesem Universum, die nicht "nach Maßgabe der Möglichkeiten" gilt? Gilt zum Beispiel Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet"), auch im unmöglichen Bereich, oder nach Maßgabe der Möglichkeiten? Wie ist es mit der Meinungs- und Pressefreiheit? Soll sie auch da gelten, wo es – leider – nicht möglich ist? Garantiert Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von der Möglichkeit dazu? Und zu guter Letzt: Greift die Menschenwürde auch da Platz, wo sie nach Maßgabe der Möglichkeiten gar nicht vorkommen kann? Der sudanesische Grundherr, zum Beispiel, ist gegen Sklaverei. Es sei denn, es ist nicht anders möglich, also auf seinem Latifundium.

Hinter dem großen Gedanken unseres fulminanten Historikers steckt ein klitzekleiner, aber ekliger Trick. Es ist die feine Drehung der Sprache von der Information hin zur Propaganda. Der Mensch lebt seit 200.000 Jahren "nach Maßgabe der Möglichkeiten". Wenn das Wort "Möglichkeit" einen Sinn haben soll, kann es außerhalb der Logik nur als Verweis auf ungenannte Kriterien zur Beurteilung ungenannter Voraussetzungen verstanden werden. Die Formel "nach Maßgabe der Möglichkeiten" ist also, als verfassungsrechtliche Formel, die Verweisung entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür. Und sonst wirklich nichts!

Wir sind das Land des Dieselmotors und der Deutschen Bank!

Der Begriff "Möglichkeit" spielt mit den Bedeutungsebenen dieser Vokabel und hält sie offen für die rechtsradikalen Ausländerfeinde wie für die "besorgten" Bürger in den Villenvororten. Dass Herr Professor Winkler eine solche Grundrechtsformulierung öffentlich vorschlägt, ist eine Beleidigung der Verfassungstheorie.

Deutsche Werte

Ausländer!, so rief der Herr Bundespräsident am 3. Oktober aus der Paulskirche in die Welt: Ausländer! In Deutschland gilt, was Ihr vermutlich nicht kennt. Denn Deutschland steht, seinem Wesen nach, für die Werte der Freiheit. Hier herrschen seit Jahrtausenden Gleichberechtigung der Frauen, Anerkennung der Homosexualität, Toleranz für jedwede Meinung. Hier ist jedes Mädchen und jeder Junge, sei er oder sie auch noch so arm, gleichberechtigt an der Bildung und an der sozialen Kultur beteiligt. Hier darf man niemanden schlagen um seiner Meinung willen: Mit der ganzen Härte seines sanften Rechts geht der deutsche Staat gegen jene vor, die andere Menschen diskriminieren aufgrund ihres Glaubens, ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer ethnischen Identität. Gerade eben wieder hat das deutsche Volk eine neofaschistische Mörderbande entlarvt und in München vor Gericht gestellt, die womöglich Morde aus rassistischer Gesinnung begangen hatte. Polizei, Geheimdienste, Justiz und Verwaltung dieses Landes sind Horte der Demokratie, der Unabhängigkeit, der Offenheit für Bürgerrechte.

So oder so ähnlich sprach der Präsident, und mahnend fügte er an: Syrer! Afrikaner! Marsbewohner! Ihr könnt kommen, wenn es denn unbedingt sein muss. Bitte gewöhnt euch rechtzeitig an, wie man grüßt und welche Fernsehprogramme man hier anschaut. Achtet eure Frauen, wie wir es seit jeher tun! Liebt Eure Kinder, wie wir es euch 40 Jahre lang vorgemacht haben in den Errungenschaften der Dtschn demkrtschen Replk! Denn wir sind das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit des Grundgesetzes.

Und glaubt nicht, dass in Deutschland ein Leben in Ungesetzlichkeit toleriert würde! Wir sind das Land des Dieselmotors und der Deutschen Bank! Wir sind das Land, in dem jegliche Bestechung von Ärzten durch Pharmafirmen seit vielen Jahren straflos ist! Lernt gefälligst Deutsch in einem Jahr, so wie wir Französisch und Spanisch zu sprechen gelernt haben in 50 Jahren! Reißt euch zusammen, ihr jungen Männer aus den Urwäldern und Steppen der Welt, wie es unsere jungen Männer tun: ultrafleißig, ultrafriedlich, ultradeutsch. 

Die Welt

Nehmen wir einmal an, der Mars wäre von intelligenten, liebenswürdigen Wesen bevölkert. Nun näherte sich dem Planeten aber ein schrecklicher Asteroid: groß wie der Mond, mit unvorstellbarerer Geschwindigkeit, unausweichlich. Alle Marsianer stürzten sich in ihre Raumgleiter und Luftkissenboote und machten  sich auf den Weg zur Erde: Drei Jahre Reise! Strahlung! Alien-Gefahr! Kaum Nahrung.

Was machen wir da: Abschießen oder reinlassen? Lauter nette Wesen, schön und gut, aber eben mit drei Armen, merkwürdigen Göttern und grünem Blut. Nun gut: Thilo Sarrazin haut wieder einen Superbestseller raus und fordert, rein vorsorglich, die Produktion von Napalm ein bisschen zu intensivieren. Das Bundespräsidialamt twittert Tag und Nacht, jeder sei willkommen, der Art. 21 GG anerkenne, wonach die Herrschaft über das Universum von den Parteien gestaltet werde. Die CSU gründet eine Task Force unter Leitung von Edmund Stoiber, egal für was. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wendt, teilt mit, angesichts des dritten Arms der Marsianer sei mit einer Zunahme der Eigentumsdelikte um 50 Prozent zu rechnen. Heiko Maas gründet eine Expertenkommission.

Was ich damit sagen will? Manchmal fährt ein Sturm über das Land. Die Gletscher schmelzen, das Wasser steigt, Frost oder Staub oder Regen verschlingen die Erde und die Saat und die Menschen. Die ein solches Unheil trifft, sind Menschen nicht "wie wir", sondern es sind wir Menschen selbst. Die Unglückseligen sind keine Analogien zu uns. Wir sind es selbst. So wie das Kind, das in Bangladesch in einer giftigen Brühe unsere T-Shirts färbt, unser eigenes Kind ist.

Wir hören, solche Haltung sei lächerlich, da sie die Härte des Lebens und der Welt nicht verstehe. Personen, die sie verbreiten, werden als "Gutmenschen" beschimpft. Das meint: Rückgratlose Verantwortungsapostel ohne persönliches Opfer (schlimmstenfalls); demonstrative Opfer-Bringer ohne Ahnung von der Härte der Welt (im besten Fall). Beide Herabsetzungen sind gleich dumm. Die sie produzieren, gerieren sich als Verwalter der Rationalität, sind aber nur Propheten der Angst.

Die Grenzen

Die "Grenze der Kapazität" ist in aller Munde. Sie ist aber, so scheint mir, bislang nur die Grenze, bei deren Überschreiten sich an unserem eigenen Leben etwas ändern könnte. Das hat mit "Kapazität" nichts zu tun und auch nichts mit "Möglichkeit", sondern mit der Definition von Selbst und Fremd, Innen und Außen.

"An der Grenze angelangt" soll Deutschland sein

Diese Grenzen sind aber – und jeder, der nicht blöd und abgestumpft ist, weiß das – schon lange da und kein bisschen überraschend: Die Welt zerfällt in wenige reiche und viele arme Regionen. In der einen oder der anderen geboren zu sein, ist kein Verdienst; es beeinflusst auch nicht die Intelligenz oder die Fähigkeit, Schlussfolgerungen zu ziehen. Daher versuchen Menschen aus den armen Regionen in die reichen zu gelangen. Unsere Vorfahren haben es genauso gemacht.

Die ganze sogenannte "Problematik" ist dem Deutschen Durchschnittsbürger ziemlich scheißegal, so lange der Sprit billig, der ADAC zuverlässig und der Flüchtling nicht vor der Haustür ist. Staatsgrenzen, Systemgrenzen, geographische Grenzen: Ach, der ganze Traum von Europa! Hand in Hand: Kohl und Mitterand, Schmidt und Giscard, Merkel und schau'n mer mal.

Freilich: Was ist Europa in den Augen derer, die Menschenrechte "nach Maßgabe der Möglichkeiten" gewähren möchten? Da ist klar: Es gibt ein Zentrum. Das ist Deutschland. Sprechen wir also vom Rand: Europa hat einen Rand, zu Lande und zu Wasser. Dort sieht es nicht gut aus. Europa kann nicht, wie Gullivers Fliegendes Land, von der Erde abheben und in den Wolken schweben, derweil unten die Hungerleider der Welt die Körbe mit Leckerbissen vollpacken, die an Seilen nach oben gezogen werden.

Wir wissen seit langer Zeit, dass in jedem Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Wir haben ganz genau gewusst, dass der Krieg im Irak nicht dem Frieden diente, sondern der imperialistischen Sicherung von Öl. Wir haben gewusst, dass unser "Feldlager" in Kundus nicht die Überführung der afghanischen Frau in den deutschen Juristinnenbund zum Ziel hat. Wir "bekämpfen" Terror, Massenmord und Willkür, immer wo und wie es uns gefällt, und richten dem Rest der Welt aus, das Recht auf Leben und Würde gelte "nach Maßgabe der Möglichkeiten". 

Wir ziehen aus solcher Erkenntnis keine Schlussfolgerungen. Das heißt, wir verhalten uns ungefähr so rational wie die Bauern in den Flussdeltas von Bangladesch, die in jedem Jahr, kurz vor dem Monsun, nicht ganz sicher sind, ob wohl noch einmal eine Überschwemmung kommen wird. Der Unterschied ist: Wir könnten anders, sie nicht.

Innen und außen

Seit es menschliche Gesellschaften gibt, "produzieren" sie Vorstellungen und Identitäten von Innen und Außen: von den Dazugehörigen und den Fremden. Die Fremden sind die Feinde. Die Merkmale, anhand derer diese Differenzierung getroffen wird, sind nicht zufällig, aber willkürlich; sie folgen keiner übergeordneten Rationalität.

Die heute verachtungsvoll "Gutmenschen" Geheißenen versuchen daher nichts anderes, als bestehende Grenzen zwischen Innen und Außen ganz oder zeitweise aufzuheben. Das ist mindestens so rational wie das Gegenteil. Menschen, die das "Gutmenschentum" geißeln, sind dagegen oft ganz besonders dumm oder borniert.

Wenn morgen nördlich von München ein gewaltiger Vulkan heraufstiege und das Land verwüstete, und sich 13 Millionen Bayern mit Plastiktüten ohne BMWs auf den Weg machten, um aus Chaos und Hunger und Todesgefahr zu fliehen: Was täten wir? Was würde die Kanzlerin sagen und was der Oberbürgermeister von Pegidaland anordnen? Was geschähe mit den Herren und Damen, die die Errichtung von "Hotspots" und Grenzzäunen zwischen Bayern und Baden-Württemberg fordern? Will sagen: Da hätten wir ein schönes Beispiel zum Thema "Kapazität" und "Maßgabe der Möglichkeiten". Jetzt müssen wir nur noch klären, warum das bei Bayern so ist und bei Syrern anders.

Was wir aber auf gar keinen Fall klären müssen, liebe Herren Professoren und Chefredakteure, ist Folgendes: Was tun wir, wenn sieben Milliarden Menschen oder 150 Milliarden Marsbewohner oder 80 Millionen afrikanische Gnus zu uns kommen?  Sie tun es nicht! Nicht heute, nicht morgen, nicht in 500 Jahren! Es ist ein erbärmlicher Trick, die Forderung nach schlechter Behandlung von einer Million Menschen damit zu rechtfertigen, dass es bei 50 Millionen "schwierig" würde.

Kapazitäten

"An der Grenze angelangt" soll Deutschland sein. Wenn das so wäre: Armes Deutschland! Das Problem ist die Definition dessen, was wir als "Grenze" und "Belastbarkeit" ansehen. Die Grenze wird offenbar da gezogen, wo unser eigenes Alltagsleben tangiert ist. Also: Flüchtlinge so lange, bis ich mich einschränken muss. Was für eine erbärmliche Definition des "Möglichen", was für eine peinliche Vision!

Die "Belastbarkeit" Deutschlands (und zahlloser anderer Länder) ist um ein Vielfaches größer. "Wir" haben Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden aufgehäuft, um die Banken der Welt von Risiken freizustellen. Wir halten Länder an der Peripherie Europas seit vielen Jahren am Rande eines Chaos, das wir selbst keine drei Monate aushielten, damit wir Weltmeister weiterhin unsere subventionierten Produkte dorthin ausführen können und uns die Sirtaki-tanzenden faulen Griechen die Afrikaner vom Hals halten – notfalls halt ohne Menschenrechte. Wir exportieren die subventionierten Agrarprodukte aus der EU zu noch mal subventionierten Preisen nach Afrika: So lange, bis kein kenianischer Bauer mehr mithalten kann, auch wenn er bloß noch einen halben Dollar am Tag verdient.

Wir haben eine Billion Euro in die Integration von 17 Millionen Ost-Bürgern investiert, denen die ewigen Werte des Grundgesetzes bis heute ein wenig fremd geblieben sind und die sich mehrheitlich eine Mischung aus allumfassender Sozialfürsorge und totaler Freiheit von irgendeinem wünschen, der "da oben" dafür verantwortlich ist, dass das Heißwasser warm genug, das Bier billig und die Wohnung kostenlos ist. Helmut oder Angela oder Erich: scheißegal.

Meine Anregung daher, liebe Landsleute: Überlegen Sie sich, was Sie mit "Kapazität" wirklich meinen. Die Politiker unserer Parteien laufen Ihnen schon wieder voraus und schreien Parolen, von denen sie glauben, dass sie Ihrem "Bauchgefühl" am nächsten kommen. Ein absurdes Hickhack um Zäune und Fluten und Stöpsel ist in Gang gekommen und darum, wer wohl am schnellsten "die größte Verschärfung des Asylrechts seit 1995" durchsetzen kann (als ob dies ein neuer Sieg sei).

Willkommen in Deutschland!

"Undenkbares"

Das "Undenkbare" wird ja stets nur so genannt, weil es denkbar ist und gedacht werden soll. Sehr besorgt ist Herr Professor Winkler darüber, dass "es kippen" könnte. Er meint damit: Die Bevölkerung Deutschlands könnte sich gegen die Flüchtlinge wenden, wenn diese nicht aufhören, in dermaßen übertriebener Zahl hier anzukommen. Der Gedanke leuchtet ein: Wenn zum Beispiel im Jahr 1940 sechs Millionen europäische Juden nach Belgien geflohen wären, oder im Jahr 1945 etwa 600.000 Dresdner nach Leipzig: Ja da hätte doch mal einer sagen müssen: So nicht! Die Turnhalle ist voll, Volksgenossen! Wir können nicht das Elend der Welt aufnehmen in Plagwitz oder Brügge! Schon lassen sich erste Verunsicherungen unseres Arbeitsmarktes verspüren! Der Fisch wird knapp, und die Quarkkeulchen erst recht!

Das "Kippen" ist ein besonderes Argument: Wo immer auf der Welt und in der Zeit die Freiheit und die Menschenfreundlichkeit frech ihr Haupt erheben – schon ist ein Professor da, der vor dem "Kippen" warnt: als schreckliche Furcht der Freien vor den "Auswüchsen" der Freiheit und (selbstverständlich) den schrecklichen Gegenreaktionen auf sie. Das ist die Methode Möllemann: Der Jude Friedmann mag achtgeben, dass er durch sein schmieriges Auftreten nicht etwa antisemitische Reaktionen auslöst!

Denken wir einmal das Denkbare: Was könnte man mit Grausamkeit gewinnen? Weltkriegsteilnehmer, Sarrazinisten und Welthistoriker bevorzugen diese Variante. Oder jedenfalls das tabulose Nachdenken darüber. Grausamkeit bedeutet: 20 Meter hohe Mauern, 100 Meter breite Todesstreifen, rund um Europa. Napalm auf Flüchtlingstrecks; Bomben auf Boote; Scharfschützen an allen Küsten.

Selbst dann, so ist aus militärischen, nachrichtendienstlichen und welthistorischen Gründen zu vermuten, würde uns das Problem nach wenigen Jahrzehnten überfordern. Die Terroristen da draußen sind nicht blöd. Sie graben sich durch, sie vergiften unser Wasser oder häuten alle Robbenbabys live im Fernsehen, sodass unsere gepiercten deutschen Abiturientinnen magersüchtig werden vor Mitleid und heimlich ihren Twitter-Account herausgäben, über den Hacker etwas vollkommen unmenschlich Perverses gegen unsere abendländische Menschenwürde unternähmen. Zum Beispiel kleine deutsche Kinder mit verätzten Händen in einer stinkenden Brühe von Elektronikschrott herumkramen lassen oder sie für 8 Cent pro Stunde 16 Stunden am Tag in einer Leder-Gerberei in Dakar knechten.

Wir müssten uns im Inneren so verändern, dass unsere Zivilisation zusammenbräche, und hätten doch niemals Sicherheit angesichts der Dynamik der Entwicklung in der Welt, die ein wenig größer ist als Deutschland. Denn von den 150 Millionen km² der derzeitigen Landfläche des Planeten nimmt Deutschland ungefähr 0,25 Prozent ein.

Was heißt "schaffen"?

Also: Die Wahl, die sich die Winklers und Seehofers und Schwennickes – aus ganz unterschiedlichen Motiven – zu erträumen behaupten, haben wir nicht. Wir müssen, auch wenn wir uns fürchten, die angeblichen "Tabus" anders bestimmen. Nicht bei der Formulierung von banalen Selbstverständlichkeiten und formalen Anforderungen, sondern beim Formulieren und Hinterfragen von existenziellen Gegebenheiten – Staat, Nation, Schicksal, Menschsein, Solidarität: Innen und Außen. Das Erbärmlichste, was uns Politiker zurzeit liefern – ob mit oder gegen ihre Überzeugung – ist die Reaktivierung von nationalistischen Dummheiten und einer Kultur der Abschottung, die angeblich dem "Interesse der Menschen" entspricht. Das wird verbrämt mit Phrasen von den "Sorgen der Bürger" und allerhand "Befürchtungen".

Ob "Wir schaffen das" ein programmatischer oder nur ein Verlegenheitssatz war, kann dahinstehen. Die Bedenkenträger der Parteien, die alles gern zurückdrehen möchten, haben weder gegen das eine noch gegen das andere eine Chance. Denn es steht fest, dass "wir das schaffen werden". Was sonst? Welch Frage an die Weltgeschichte, ob diese es wohl "schaffen" werde, was sich ereignet! Und der einzig rationale Kern: Die Frage, ob es eine bestimmte soziale Struktur, mit einer bestimmten "Kultur"-Vorstellung, es wohl "schaffen" werde, eine Veränderung der Gegebenheiten in der Welt zu verstehen und – wie auch immer verändert – zu überstehen, ist kaum weniger infantil. Was denn sonst? Wir haben die Überwältigung der Heiden durch den Glauben des Christentums "geschafft" und die 400-jährige Kultur der Osmanen in Europa. Wir haben die Ausrottung von fast 70 Prozent der europäischen Bevölkerung geschafft, zwei große und unzählige kleinere Kriege mit Hunderten von Millionen Erschlagenen. Wir haben es geschafft, halb Asien und ganz Afrika und Südamerika über Jahrhunderte im Elend zu halten, um uns deren Reichtümer anzueignen.

Da werden wir es doch wohl schaffen, ein paar Millionen Hungerleider in deutschen Turnhallen durchzufüttern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.

Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben. Hiervon gibt er, kinder- und tierlieb wie er ist, gern etwas ab, und schon ist die Grenze der Möglichkeiten eine ganz andere.

Es wird schon irgendwas rauskommen. Hoffentlich nicht Herrn Söders Grenzbollwerk. Ganz gewiss nicht Artikel 16a Grundgesetz in der Fassung von Herrn Winkler: Asyl "nach Maßgabe der Möglichkeiten". Selten habe ich von einem so intelligenten Menschen einen so unintelligenten und absurden Vorschlag gehört. Es schwebt mir seither vor, auch das Bundesbesoldungsgesetz an die Weltläufe anzupassen: Jeder ordentliche Professor an einer deutschen Hochschule hat nach seiner Emeritierung Anspruch auf Altersversorgung nach Maßgabe der Möglichkeiten. Willkommen in Deutschland!