Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Öffentliche Dichterlesung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt, wie Sie wissen und wir immer wieder schmerzlich erfahren müssen, in unserer Mitte eine Vielzahl von Personen, die aus fremden Kulturkreisen zu uns gekommen sind, um hier einen qualifizierten Hauptschulabschluss hinzulegen, sich aber konstant weigern, angemessen an ihrer Integration in unsere Gesellschaft mitzuwirken. Manche von ihnen entziehen sich den einheimischen Blicken, indem sie sich mit fremdländischen Kleidern tarnen: spitzen Filzhüten etwa, oder geschnürten Leibchen, aus denen die Brüste oben herausgequetscht werden, oder Adidas-Badelatschen. Sie spazieren durch unsere Städte und erschrecken unsere Kinder.

Ihre Opfer – und nun wird es vertrackt – sind unter anderem auch harmlose  "Ausländer, denen die Gnade der Einreise in ein zivilisiertes Land und eines deutschen Passes zuteil wurde". Nehmen wir als Beispiel nur einen Schriftsteller aus Bonn, einen gewissen Akif P., zu uns gekommen aus dem fernen Konstantinopel im Jahr 1969, unauffällig am Rande der Gesellschaft gelebt (als Katzenfreund und Sprachkünstler) und auf angenehme Weise zu Wohlstand gelangt. Und jetzt das!

Akif P., der wie jeder andere dahergelaufene Ausländer gerade eben noch sicher war, "er habe das Recht, sich und seinen Clan bis ans Lebensende von den Scheißkartoffeln verköstigen zu lassen", muss nun tatsächlich darüber nachdenken, "Deutschland zu verlassen" (das berichtet Die Welt, am 22. Oktober 2015). Denn des P. Existenz wird zerstört von unverantwortlichen Hetzern, "Volksverrätern mit Multi-Kulti-Scheiße im Hirn". Er meint damit die deutschen Verwaltungsbeamten und Politiker. Man macht dem armen Dichter seine Heimat und sein Deutschsein streitig; man beschimpft ihn öffentlich als geistesgestörten Trottel; man weigert sich neuerdings nicht bloß, seine bedeutenden Werke zu lesen, sondern sogar sie zu verlegen und zu verkaufen!

Selbst der Einsatz der Bürgerrechtsbewegung "Alternative für Deutschland" samt ihrer "Jungen Alternative", die sich mit aller Kraft gegen das deutschfeindliche Pack in deutschen Landratsämtern stemmen und für die gnadenlose Meinungsfreiheit eines jeden Schriftstellers mit Migrationshintergrund eintreten, hat bisher rein gar nichts geholfen.

Dabei hat der Künstler lediglich anlässlich einer Dichterlesung im schönen Dresden, für welche er eine "original Rede" geschrieben hatte, vorgetragen, dass die Flüchtlingsdarsteller, die sein schönes Bonn überfluten, beim Anblick einer unverschleierten, also deutschen Frau einen Herzinfarkt bekommen, selbstverständlich "nachdem sie über sie hergefallen und ihren Moslemsaft in sie hineingepumpt haben", und in den "Moslemmüllhalden" (der Dichter meinte mit dem Müll die Moslems selbst, nicht deren Müll) "sich in krankhafter Weise mit allem beschäftigen, was nach Fickerei und Gewalt riecht, wobei ihnen ein gewisser Allah den Weg weist". Überhaupt war dieser deutsche Dichter an diesem Abend, unter dem heulenden Jubel der ihn umringenden besorgten Bürger, noch zu ganz anderen Entäußerungen bereit: Ein ums andere Mal brachte er sein Rektum ins Spiel und bot seinen Enddarm als Resonanzraum für all das bewundernde Lachen der unten Stehenden. Diese missverstanden ihn auf tragische Weise: Statt sich endlich des angepriesenen Körperteils zu bemächtigen, lachten sie erregt über Bemerkungen des Dichters wie jene, die Konzentrationslager seien "leider derzeit außer Betrieb".

Dabei hatten sie – so ist er halt, der besorgte Dresdner Intellektuelle – in der Eile überhört, dass der Bonner Dichterfürst gar nicht die Einweisung der "Invasoren" ("Flüchtlinganten", "Taliban" und so weiter) in diese Lager fordern wollte, sondern – und nun wird es noch vertrackter – die deutschen Politiker beschuldigte, die eigene volksdeutsche Bevölkerung zu behandeln wie Juden, also wie "Fremde" im eigenen Land. Ihnen, den "neuen Nazis", also den deutschen Politikern empfahl er – hochironisch, wie der Konstantinopler eben ist – die KZs als Alternative zur "Umvolkung" des Deutschen in den arabischen Raum, welche sie betreiben.

Interessant war also nicht das gequälte Geschrei der armen Seele Akif P., der stammelnd den Namen der Politikerin Eskandari-Grünberg für "unaussprechlich" hielt und dafür den Beifall von Menschen erheischte und erhielt, die ihn bei einer Bewerbung unter seinem eigenen Namen nicht einmal als Toilettenmann im örtlichen "Ratskeller" in Erwägung ziehen würden. 

Interessant waren vielmehr das Lachen und der Beifall des Publikums, gerade an jenen "Stellen", an denen das dichterische Streben beim Normalbürger einen Würgereiz auslöste. Also dieses "Ho, Ho, Ho" über den (falsch verstandenen) KZ-Gag: nicht jubelnd, nicht befreit von der Last des Unausgesprochenen, Unerhörten, sondern verdruckst, verhalten, mit einem Unterton des Schuldbewussten, einer Furcht, beim Lachen oder Klatschen gesehen zu werden. Wie Zwölfjährige, die sich "schmutzige" Worte zuflüstern. Wie Mitglieder der immer noch "besseren" Kreise, die sich "schlüpfrige" Witze erzählen ("Damen bitte mal weghören!"). Wie Neonazis, die heimlich "Worte" und "Zeichen" malen, unerhörte Male der Beschwörung. Dieses Lachen, liebe Landleute, war das der Volksgenossen von 1933 und 1941, also der Mehrheit unserer Eltern und Großeltern.

Der Volksverhetzer kann zwar anders, will es aber nicht

Die Volksverhetzung

Volksverhetzung ist eine Straftat. Sie wird nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Das heißt in der Praxis: Mit Geldstrafen oder ein paar Monaten auf Bewährung und beim zwölften oder zwanzigsten Mal dann auch mal mit drei Jahren ohne Bewährung. Das zwanzigste Mal ist in der Regel nur eine Frage der Zeit. Denn der Volksverhetzer kann zwar anders, will es aber nicht. Es drängt ihn. Darin gleicht er dem Exhibitionisten. Volksverhetzung ist keine Krankheit, wirkt aber wie eine Mischung aus Tourettesyndrom, Koprolalie und religiösem Wahn. Typisch für den Verlauf ist, dass der Befallene bei der Äußerung seiner Ideen meist davon überzeugt ist, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit herauszubrüllen. Ausnahmen bilden lediglich die gefühlt 5.000 Geheimdienstmitarbeiter, die als höchlichst getarnte Agenten in die Reihen der Volksverhetzer eingeschleust wurden, um sie bei ihren Taten zu unterstützen, damit sie anschließend "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" verfolgt werden können.

Volksverhetzung ist, seinem Ursprung und seiner Natur nach, ein sehr alter Straftatbestand. Seine heutige textliche Gestalt verbietet wegen ihres Umfangs und ihrer Verworrenheit leider, ihn hier ganz abzudrucken (siehe "Gesetze im Internet" auf dem Portal des BMJV; dort: StGB). Aber der Name ist Programm, sodass schon die gesetzliche Überschrift den meisten Bürgern eine recht zutreffende Ahnung vom Inhalt vermittelt.

Absatz 1 lautet wie folgt:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert

oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das ist eigentlich klar, oder? Selbst wenn "nationale Gruppe" oder "rassische Gruppe" recht verschwommene Begriffe sind, wird hinreichend deutlich, dass es sich um ein Kommunikationsdelikt handelt, also ein Äußerungsdelikt. Es kann von jedem einzelnen ("Wer") begangen werden. Der Inhalt der Äußerung, die dem Tatbestand unterfällt, ist in Ziffer 1 (Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen) und Ziffer 2 (menschenwürdeverletzende Beschimpfung) so anschaulich beschrieben, dass dem halbwegs verständigen homo sapiens einleuchtet, was gemeint ist.

Sehen Sie hier Thomas Fischer auf einer ZEIT-ONLINE-Veranstaltung im Video:

Bundesrichter - "Ich bin kein Wutbürger"

Rechtsgelehrte streiten sich zwar seit Langem, was wohl "Gruppen" oder "Teile der Bevölkerung" sind. Aber das betrifft nur die Ränder, der Grundsatz ist klar. Die Gruppe oder der Teil muss in der inländischen Bevölkerung identifizierbar sein; sie muss "hinreichend bestimmt" bezeichnet sein. Beispiele: "Katholiken", "Juden", "Protestanten", "in Deutschland lebende Ausländer", "Sinti und Roma" (in Deutschland); "Arbeiter"; "Bauern"; "Behinderte". Keine "Gruppe" sollen sein "die Anhänger von Schalke 04"; "Soldaten" oder sogar "die GSG 9".

In den Einzelfallentscheidungen von Gerichten spiegeln sich ganz verschiedene, komplizierte, teils gegenläufige Abwägungen und Interessen. Man kann sie fast nur verstehen, wenn man sich über den Grund der Strafbarkeit, also über das sogenannte Rechtsgut, Gedanken macht. Alle Handlungen der Ziffern 1 und 2 müssen "geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören". Was aber ist das: der öffentliche Friede? 

Am "öffentlichen Frieden" arbeiten sich Soziologen seit 200 Jahren ab

Öffentlicher Friede

Wenn man 1.000 Menschen danach befragt, was "öffentlicher Friede" wohl sei, so bekommt man gewiss 100 verschiedene Antworten. Diese Verschiedenheit betrifft aber nicht nur die sprachliche Umschreibung jenes Zustands, sondern auch den Inhalt. Dies ist, vor dem Hintergrund, dass wir hier über ein "Strafgesetz" sprechen, eine gewisse Besonderheit.

Wie Sie aus dieser Kolumne wissen, liebe Leser, ist das Strafgesetz(buch) zum einen Garantie für die Grenze staatlicher Gewalt, zum anderen aber und quasi vorrangig auch die Magna Charta der "Verfasstheit" einer Gesellschaft, also ein Kompromiss zwischen den Interessen Einzelner und einer Macht, die nicht allein aus einer empirischen Mehrheit besteht, sondern sich als "Staat", als Herrschaft über die Zivilgesellschaft erhoben hat.

Im Jahre 1650, nach dem Ende des Dreißigjährigen Kriegs, waren nicht nur bis zu 70 Prozent der Bevölkerung des heutigen Deutschland massakriert worden, sondern auch viele Strukturen der Herrschaft aufgelöst. 30 Prozent der Bevölkerung waren "fahrendes Volk". Das klingt romantisch, war es aber nicht. Im Wald, da war der Räuber. In der Stadt wüteten die Seuchen oder eine örtliche Mafia. Jede Reise war ein Wagnis mit ungewissem Ausgang, jedes Geschäft ein Lebensrisiko, jede Sicherheit bloß ein Gefühl für den Augenblick. Der besorgte Dresdner Bürger, jeder Kaufhalle beraubt, dem Geldautomaten an der Sparkasse ausgeliefert, wäre binnen zweier Tage an Übererregung gestorben. Sie müssen sich das Ganze also ungefähr vorstellen wie in den ersten drei Bänden des Lederstrumpf von James Fenimore Cooper: Unendliches wildes Land. Weit und breit weder Law noch Order.

Jetzt kommen – in Europa – die Landesherrn ins Spiel, also die Sieger der früheren Schlachten zwischen "Raubrittern". Und was "brachte" die Landesherrschaft und die Entstehung von ("modernen") Staaten den Menschen? Den "öffentlichen Frieden". Die Ruhe im Karton. Die Sicherheit der Wege und Wälder und Straßen und Städte. Die Verfolgung von Räubern und Dieben, und die Abschreckung solcher, die ähnliche Taten erwogen. Öffentlicher Friede ist, soweit: Geltung von Recht. Durchsetzbarkeit von Rechtsregeln im allgemeinen, also "öffentlichen" Interesse.

Zugleich ist es freilich auch: Bestätigung und Anerkennung der "staatlichen" Macht; Unangreifbarkeit der ökonomischen und sozialen Strukturen, Ungefährdetheit der jeweils (!) gegebenen Einrichtung der Gesellschaft. In der Perspektive der Herrschaft ist öffentlicher Friede identisch mit der eigenen Struktur und zugleich eine Beschreibung von deren "Geltung" – einer ihrerseits außerordentlich komplizierten Mischung von objektiven und subjektiven Bedeutungen, an denen sich die Wissenschaften der Soziologie seit 200 Jahren abarbeiten.

Aus der Sicht der Herrschaft ist "Störung des öffentlichen Friedens" somit, was ihr selbst widerspricht. Namentlich der sogenannte "Aufruhr", die "Unruhe" in der Bevölkerung, die "Verunsicherung über die Sicherheit" sind Schreckensgestalten aus dem Kabinett der "Bekämpfung" sogenannter Friedensstörungen.

Was soll’s?, mag man fragen: Wenn es doch funktioniert? Freilich: Der Mensch an sich ist keine Biene und keine Ameise und kein Gnu. Er mag durch Gene bestimmt sein oder durch Biologie, Klima oder Nahrung, aber in einem kleinen Randbereich hat er das, was selbst der wahnsinnigste Rassist der Welt für sich selbst reklamiert: ein bisschen überschießende Intelligenz, die zur Individualität und (daher) zur Freiheit strebt. Es ist ganz egal, ob man das neurologisch, religiös oder anders erklärt: Es ist unser aller Wirklichkeit.

Und so kommt es, dass der Mensch als "Frieden" nicht akzeptieren mag, was mit den Bedingungen seines wirklichen Lebens nicht zusammenpasst. Neben der bloßen ("objektiven") Gesichertheit der jeweils herrschenden Zustände umfasst der Begriff daher auch ein subjektives Element, ein "Gefühl des Friedens", eine "Beruhigtheit". Freilich wird sie nicht empirisch festgestellt oder gemessen. Sie wird vielmehr normativ definiert: Was man sich im Kaiserreich als "Klassenhetze" vorstellte und im NS-Staat als "Hetze gegen Führer und Partei", würde heute allemal als demokratische Sonntagsrede durchgehen. In vielen juristischen Lehrbüchern und Strafurteilen steht, "öffentlicher Friede" sei das, was alle wollen. Das stimmt so nicht: Es ist das, was alle wollen sollen.

Wäre der öffentliche Friede dann gestört, wenn eine nennenswerte Anzahl von Menschen sich in ihrem Sicherheitsgefühl "beunruhigt" fühlen, dann wäre die "Pegida"-Erscheinung ein Beweis für eine gravierende Friedensstörung (durch diejenigen, die sie "Volksverräter" und "Lügenpresse" schimpfen). Genauso sehen das die Anhänger dieser Gruppen. Der Staat und die Zivilgesellschaft möchten diese Definition aber nicht übernehmen. Sie meinen vielmehr, dass es die "Volksverräter"-Schreier selbst sind, die den öffentlichen Frieden stören. Der öffentliche Friede und sein strafrechtlicher Schutz gegen "Hetze" ist daher eine hochpolitische, sich ständig in Bewegung befindliche Angelegenheit. Sie kann sinnvoll nur verstanden werden vor dem Hintergrund der rechtlichen Verfasstheit und des tatsächlichen Zustands der Gesellschaft.  

Ist der deutsche Dichter Akif Pirinçci der Volksverhetzung schuldig?

Strafbarkeit

Was meinen Sie, liebe Pegida-Bürger und AfD-Wähler: Ist der deutsche Dichter Akif Pirinçci der Volksverhetzung schuldig? Hat er etwas getan, was in den Ziffern 1 oder 2 des Absatzes 1 des Paragraphen 130 beschrieben ist?

Überlegen Sie, als seien Sie deutsche Jurastudenten. Prüfen Sie die "original Rede" unseres türkischstämmigen Comedy-Künstlers. Ersetzen Sie darin das Wort "Moslem" oder "moslemisch" jedes Mal durch "christlich" oder "Christ", das Wort "Flüchtling" durch "Ossi" (oder nach Wahl "Hesse", "Schwabe" oder "Imperialist"), das Wort "Verwaltungsbeamter" durch das Wort "Polizist".

Wenn Sie diesen Fragen in einer halben Stunde der Muße nachgehen, werden Sie feststellen, dass es richtig schwierig wird, unseren Dresdner des Herzens da rauszuhauen: Sein Wirken war schon ziemlich tatbestandsmäßig. Und dann auch noch vor 20.000 begeisterten Claqueuren! Und in dieser politisch aufgeheizten Situation! Da sind wir doch ziemlich nahe an der Höchststrafe. Vergessen Sie bitte bei der Abwägung nicht, dass fast zeitgleich eine ganze Reihe von Gewalttaten gegen Unschuldige stattgefunden haben. Also zum Beispiel Brandstiftungen an Gebäuden, in denen Ausländer von der Sorte schliefen, die in Dresden unter Ihrem Beifall als "Müll" bezeichnet wurde. 

Nun hat der Kolumnist natürlich die Fernsehaufnahmen aus Heidenau gesehen, die eine Menge durchgedrehter Verbrechern zeigen, die im Angesicht eines Flüchtlingsheims schreien: "Raus mit dem Dreck! Raus mit dem Dreck!" Aber das waren ja gewiss nicht Sie, liebe Dresdner, verehrte Rentner aus Wilsdruff, Sozialschmarotzer aus Zittau! Sie sind doch die GUTEN! Sie sind doch all die, die für Völkerfreundschaft und Frieden über Leichen gehen würden, und sei es Ihre eigene! Was haben Sie sich geküsst mit den Völkern der Soffjetunion und ihren sabbernden Generalsekretären! Und haben Sie nicht immer mitgetanzt, liebe Radeberger und Blasewitzer?

Wer in Heidenau in die Kamera gebrüllt hat: Raus mit dem Dreck!, hat sich strafbar gemacht. Die knallharte Staatsanwaltschaft hat es vielleicht noch nicht gemerkt. Aber das wird noch kommen. Wenn der Wind sich dreht, hat sich Justiz schon immer in den Sturm gestellt. Warten Sie’s ab!

Was also spricht dagegen, jeden, der einer Hasspredigt gegen irgendwelche "Teile der Bevölkerung" zujubelt oder diese Predigt oder Teile davon verbreitet, für fünf Jahre in den Knast zu stecken? Sie wissen es, liebe Pegidianer und AfDler, sehr geehrte Deutsche: Es ist die Garantie der sogenannten Meinungsfreiheit. Dieses Menschenrecht und seine erstaunliche Popularität machen es der Staatsgewalt auf der ganzen Welt schwer, den "öffentlichen Frieden" auf einfache, schlichte und naheliegende Weise für alle Ewigkeit sicherzustellen: durch das Verbot abweichender Meinungen.

Dann könnte man etwa – beispielhaft – den Platz vor dem Erfurter Dom oder vor der Semperoper zum "Platz des Himmlischen Friedens" erklären, ein paar Sondereinsatztruppen dorthin befehlen und dem Spuk ein nachhaltiges Ende bereiten. Sagen Sie nicht, dass Sie das nicht im Grundsatz gut fänden! Nur halt nicht, wenn Sie selbst dabei zu Schaden kämen. Mir scheint, als nähmen Sie, liebe Pegidianer, Menschen- und Bürgerrechte in Anspruch, deren Garantie Sie für selbstverständlich halten. Das ist richtig. Es ist deshalb schwer verständlich, warum Sie anderen Menschen eben diese Menschenrechte mit aller Kraft vorenthalten möchten. Diese Haltung ist dumm. Bemerken Sie das nicht?

Soviel für heute. Der neu gewählte DGB-Vorsitzende Hoffmann hat am 24. Oktober 2015 zu diesem Thema gesagt: "Wer hetzt, fliegt!" Wir wussten, dass wir uns auf die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse verlassen können! Jetzt warten wir auf den ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss.

In der nächsten Woche Folge 2:

Volksverhetzung und "Auschwitzlüge"

Anhang zu Kardiologie und Stil

Zuletzt: Ein kleiner Anhang zur Nachbereitung: Kardiologie und Stil.

Am 4. August 2015 hat der Kolumnist den Text "Nieder mit der Ärzte-Korruption!" veröffentlicht. Sie wandte sich gegen den rechtspolitischen Skandal, dass Bestechung (und Bestechlichkeit) von Vertragsärzten (Kassenärzten) in Deutschland seit vielen Jahren mit höchstrichterlichem Segen straflos ist, und regte an, dies rasch zu ändern. Die Reaktionen waren erwartungsgemäß unterschiedlich. Unter den Zuschriften hielten sich Zustimmung und Kritik etwa die Waage. Zwei Beispiele: 

"…Ich habe mit Interesse Ihren Artikel in Zeit Online gelesen und kann als Arzt und Gesundheitsökonom dem uneingeschränkt zustimmen." 

"…Durch Ihre pauschale Verurteilung aller Ärzte als korrupte Diener finanzieller Interessen fühle ich mich persönlich verletzt."

Alles gut. Alles im Normalberich. Auffälliges Kommunikationsverhalten zeigten lediglich ein paar Kardiologen.

So schrieb der Kardiologe Holger K. aus Hassloch grußlos: "Glauben Sie den Unfug wirklich, den sie da von sich geben? (…) Was sie schreiben strotzt vor Hass, Halbwahrheiten und einer Polemik, die jeden akademischen Verstand vermissen lässt."

Kardiologe B aus Berlin drohte gleich der Chefredaktion: "Die sprachliche Ausgestaltung des werten Kolumnisten ist für mein Empfinden der Zeitung ZEIT nicht angemessen. Dieser Artikel wird die ZEIT sehr viel Geld kosten." Allerhand Besänftigungsmails konnten auch diesen Doktor des Herzens nicht beruhigen.

Da man das kardiologische Imperium nicht ungestraft reizt, suchte und fand die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie Gelegenheit, der unerhörten Forderung des Kolumnisten in ihrem Zentralorgan ("kardiologie.org") im Portal Springer Medizin ("Fortbildungs- und Informationsportal für Ärzte und Gesundheitsberufe, das für Qualität, Aktualität und gesichertes Wissen steht") entgegenzutreten.

Executive-Officer in dieser Sache war der Berliner Kardiologe Benny Levenson. Er zündete ein wahres Feuerwerk von Erkenntnissen. Zur Verwirrung – oder Freude – des Publikums befasste er sich dabei nicht mit dem Thema Korruption, sondern beschränkte sich auf Schmähungen ad personam, die in der Diagnose einer therapiebedürftigen Persönlichkeitsstörung des Kolumnisten gipfelten.

Denjenigen, welche die Zeitschrift Kardiologie nicht stets zur Hand haben, sei an dieser Stelle die Lektüre empfohlen.

Worum es dem Autor L. geht, das betrifft die Korruption zwar allenfalls mittelbar, dort aber umso engagierter. Sein Thema ist nicht die Korruption, sondern deren Kritiker: "Mit unabhängiger Rechtsprechung hat das nichts mehr zu tun!", analysiert er (obgleich Rechtsprechung thematisch gar nicht im ZEIT-Beitrag eine Rolle gespielt hätte), und "Solche Charaktere (gemeint: der Kolumnist) schaden dem Ansehen der deutschen Richterschaft!" Zum Nachweis berichtet er von einer Konkurrentenklage des Kolumnisten gegen seinen Dienstherrn, die dazu geführt habe, dass er "endlich bekam, was er wollte" (gemeint: den Vorsitz des 2. Strafsenats des BGH). Dass zuvor zwei verschiedene Verwaltungsgerichte dem Kläger (also dem Kolumnisten) in allen Punkten recht gegeben hatten, bleibt unerwähnt. Indiz für einen schweren Charakterfehler ist es im Universum des Benny L., sich erfolgreich gegen Unrecht gewehrt zu haben.

Lieber Kardiologe! Wir wollen das presserechtlich nicht weiter vertiefen. Man durfte lesen, dass Sie Tag und Nacht arbeiten "für einen Stundenlohn, für den ein Facharbeiter keinen Finger krümmen würde", und "nachts und an Wochenenden Menschenleben retten". Muss man sich als Arzt wirklich auf so peinliche Weise wichtigmachen? (Fußnote: Das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters in Deutschland beträgt ca. 40.000 Euro, der Reinertrag niedergelassener Kardiologen ca. 250.000 Euro, Chefarzteinkommen zwischen 300.000 und 500.000 Euro netto. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen Ihrer Arzthelferinnen?)

Gern hätten wir noch mehr aus der Feder des Benny L. gelesen: Beispielsweise über Herzklappenskandale, Kick-Back-Leistungen, Korruption beim Bezug von Herzkathetern und Abrechnungsbetrug oder darüber, welche "Charaktere" dem Ansehen der deutschen Ärzteschaft schaden. Wir würden gern wissen, wo die 10 oder 20 Milliarden Euro (das sind, liebe Patienten: 10.000 Millionen) Betrugs- und Schmiergeld bleiben, die pro Jahr im deutschen Gesundheitssystem versickern. Wir hätten auch gern eine Stellungnahme dazu vernommen, dass eine gemeinsamen Untersuchung von 700 "Anwendungsstudien" niedergelassener Ärzte (1 Mio. Auswertungsbögen) durch Bundesärztekammer und Transparency International ergab, dass der weit überwiegende Teil wissenschaftlich vollkommen unbrauchbar war. Wobei das durchschnittliche Honorar der Pharmaunternehmen für die teilnehmenden Ärzte 20.000 Euro betrug. 

Schmähungen ad personam: Arme Kardiologie! Wenn es noch eines Indizes bedurft hätte für die Dringlichkeit des Gesetzes gegen Ärztekorruption und seiner Durchsetzung gegen eine Front beleidigt daherkommender Wichtigtuerei: Herrn Benny Levensons Pamphlet hat es geliefert.