Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Anbau und den Verkauf von Cannabis in Deutschland zur Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten selbst organisieren. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sieht die Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur vor, die die Beschaffung der Droge zur Schmerzbehandlung regelt, wie die Welt am Sonntag berichtet. Die Leitung soll demnach beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen. Der Eigenanbau durch Patienten bleibe aber verboten.

Nach Angaben des Blatts liegt der Gesetzentwurf bereits zur Prüfung im Kanzleramt. Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes solle in den kommenden Monaten vom Parlament beschlossen werden. Auch der Preis, den Krankenkassen für jedes an Patienten abgegebene Präparat zahlen müssen, soll demnach von der Agentur festgelegt werden.

"Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", heißt es in dem Entwurf.

Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, sei aber noch offen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, Cannabis für chronisch kranke Schmerzpatienten auf Kassenrezept zuzulassen. Bauen diese Patienten jedoch in der eigenen Wohnung Hanfpflanzen an, geraten sie derzeit aufgrund der geltenden Gesetzeslage rasch ins Visier von Ermittlern. Besitz, Anbau und Handel sind verboten.