Der Befangenheitsantrag gegen die Richter im Münchner NSU-Prozess wurde abgelehnt. Dies sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München. Ein anderer Senat des Gerichts habe den Antrag bereits am Montag zurückgewiesen, schreibt der Bayerische Rundfunk. Das Verfahren kann nun mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden.

Gestellt hatte den Antrag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben gegen die fünf Richter. Er störte sich an den Umständen, wie es zu der Aussagebereitschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gekommen war. Die Wohlleben-Verteidiger warfen dem Gericht vor, dies in einem verbotenen parallelen Geheimverfahren vorbereitet zu haben. Ihr Mandant fürchte, ihm werde kein fairer Prozess gemacht.

Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, hatte in den vergangenen Monaten Kontakt mit Zschäpes neuem Verteidiger Hermann Borchert – und zwar bevor der Münchner Rechtsanwalt Anfang November von Zschäpe als Wahlverteidiger beauftragt worden war. Borchert soll Götzl bereits Ende August 2015 kontaktiert und ihm mitgeteilt haben, dass Zschäpe eine Aussage erwäge.

Weder wussten Zschäpes drei Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm von einer Aussage noch halten sie dies für die richtige Strategie. Anfang November stellten sie erneut einen Antrag auf Entlassung, auch dieser wurde abgelehnt.

Zschäpes Aussage wird frühestens am 8. Dezember verlesen – wenn Borchert wieder aus dem Urlaub zurück ist. Sie will an diesem Tag auch auf Nachfragen des Senats eingehen. Borchert und Mathias Grasel, der Zschäpe seit Juli vertritt, sollen die Aussage vorbereitet haben. Zschäpe soll seit Monaten mit Borchert zusammenarbeiten.