Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Der vorbestrafte Neupolitiker Lutz Bachmann hat vor einer Woche den zu Recht nicht vorbestraften Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem bedauerlicherweise unbestraft gebliebenen Reichspropagandaminister Joseph Goebbels und dem wahrlich genug gestraften preußischen Adeligen Karl-Eduard von Schnitzler verglichen. Das sei ein ganz schwerer Fauxpas gewesen, meinte die SPD, führerlos, da bald ohne Fahimi. Die Blätter der Welt meldeten, wie so oft: "Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft".

Das ist ja bei uns, man weiß es, mindestens der halbe Preis zum Eintritt in die Vorhölle. Sie ermittelt, die Staatsanwaltschaft (besser noch: "der Staatsanwalt")! Oh weh! Da wird es nicht mehr lange dauern, und "der Druck nimmt zu", und am Ende muss der Geschäftsführer der Oldenloher Heizungsbau GmbH zurücktreten oder der Kassierer des TUS Neuengamme oder die Sekretärin eines Lehrstuhlinhabers für Völkerstrafrecht an der Universität zu Köln. Man weiß es nicht, denn alles ist möglich, wenn der Staatsanwalt erst mal losgelegt hat. Auch das ist eine Frage der Macht, vor allem jener, die wir weder haben noch verstehen.

Vergleich und Vergleich

Das ist ein Gefühl, wie es in Deutschland ziemlich einmalig sein dürfte; seine Zutaten sind klar: Eine tief eingegrabene Geschichte totalitärer Herrschaft; ein Restbestand an bürgerlichem (Selbst)Bewusstsein; eine chauvinistische Bereitschaft zur Beschuldigung von nicht Vorhandenen und eine kindliche Freude am Herumtrampeln auf Schwächeren. Anders also als in Staaten, in denen jede bürgerliche Kultur fehlt (oder schon sehr früh zerstört wurde). Ich finde das gut. Oder sagen wir: Nicht gut, aber besser als nichts. Es begründet eine Art unklarer Dauerscham, die zwar psychoanalytisch ausgesprochen arbeitsintensiv ist, politisch aber manchen Segen in sich trägt.

Wenn also dem frühen Lew Bronstein (genannt Trotzki) das Wort, Josef Dschugaschwili (genannt Stalin) sehe aus wie ein schlitzäugiges georgisches Schwein, noch leicht von Lippen ging, würde doch eine derartig rassistische Beschreibung heute kein dem Trotzkismus entstiegener Altabgeordneter der GRÜNEN mehr formulieren!

Überhaupt darf man angeblich Äpfel nicht mit Birnen, Netanjahu nicht mit Erdoğan, Stalin nicht mit Hitler und Goethe nicht mit Thomas Bernhard vergleichen. Dabei ist aber doch gerade der Vergleich die Quelle der Erkenntnis und des Verständnisses, die den Lebewesen digitaler, aber auch analoger Natur gegeben ist! Wie sollte man Unterschiede erkennen, wenn man die Gegenstände, an welchen sie haften, nicht vergleicht? Das hat mir noch niemand erklären können. Deshalb lasse ich mir das Vergleichen auch nicht ausreden, und tue es hier und anderswo. Was ich sehe ist: ein Haufen Unterschiede.

Dass einer im Selbstbild intellektuellen, aber nur mittelmäßig kultivierten Avantgarde zur Unterscheidung zwischen Personen immer wieder einfällt, der eine sei "vorbestraft" und der andere nicht, zeigt, wie viel von dem modernen Sozialgeschwätz zu halten ist, dass sie bei anderen Gelegenheiten von sich gibt. Herr Bachmann also ist vorbestraft. Aber das sind viele. Vorbestrafte Bundesminister haben jahrelang große Ressorts geführt. Manche Regierungsmitglieder konnten nur deshalb nicht vorbestraft werden, weil sie bei ihren Meineiden und Untreuen und Verleumdungen an Unterzuckerung litten oder gleich ganz schuldunfähig waren. Oder einfach sagten: Leck' mich doch am Arsch. Auch das hat ja etwas von Größe, denken viele. Ich finde, die Unterschiede zwischen den genannten Politikern liegen tiefer als bei Old Schwurhand und Helmut Kohl. Darauf komme ich, weil ich vergleiche, was ich über sie weiß. 

Und überhaupt: Warum sollte es verboten sein, über die Weltendeuterin Marietta Slomka zu sagen, sie sei die schmallippigste Kindergartentante seit Sabine Christiansen, oder von Siegmund Gottlieb, er habe die bedeutendste Frisur seit Siegfried & Roy? Und darf man nicht die Wetterfee Claudia Kleinert, die uns mit knochiger Riesenhand das ewig unergründliche Auf und das Ab und das Wieder-Auf der Regenbänder in die Luft malt, mit Frau Conchita Wurst vergleichen, die auf weit zarteren Füßchen daherkommt und im Vergleich mit Errol Flynn die womöglich größere Männerdarstellerin ist?

Vergleich und Politik

Was mit der notorischen Empörung übers Vergleichen gemeint ist, bezieht sich weniger darauf als aufs "Gleichsetzen". "Der kleinste Hetzer seit Goebbels" oder "der größte Kleinwüchsige seit Hans-Dieter Lueg" genannt zu werden, ist ein sprachlich sinnloser Vergleich, da er ja einen ganz winzig kleinen Hetzer oder einen sehr großen Zwerg treffen könnte, der halt das Pech hatte, dass zwischen ihm und der Referenzpersönlichkeit kein Vertreter jenes Maßstabs gefunden werden konnte, welcher dem Vergleicher vorschwebt. Was kümmert es deshalb den Kolumnisten "der größte Dummkopf seit Cicero" geheißen zu werden, oder Sie, liebe Leserin, "die schlechtest angezogene Lehrerin seit Greta Garbo"?

Politik durch Strafverfolgung von Beleidigungen zu betreiben, ist eher albern

Beleidigend oder verletzend könnte allenfalls dieser Maßstab sein: Sie möchten wahrscheinlich nicht "der törichteste Mensch seit Kaspar Hauser" genannt werden, selbst wenn Ihnen Bruno B., der Darsteller in Werner Herzogs Film, in guter Erinnerung ist (und weil wir gerade dabei sind: Schauen Sie bei Gelegenheit einmal Stroszek an, mit Eva Mattes weit weg vom Bodensee).

So geht es dahin mit der Politik und der Propaganda: eine Meinung hier, eine Assoziation da, eine Lüge dort. Politik ist Kommunikation. Ob wir das Bild und die Struktur und die Wahrheit unseres als öffentlich angesehen politischen Lebens als Geisterbahn, Elysium oder Artefakt begreifen sollen, mag dahinstehen und ist uns Einzelnen anheim gegeben. Diejenigen, die sich daran beteiligen, haben andere Ansichten dazu als diejenigen, die sich als Konsumenten betrachten.

Jetzt ernsthaft

Ich weiß, verehrte Leser: Wer ein Triptychon ankündigt, tut ein großes Wort. Die heutige dritte Folge des "Öffentlichen Friedens" soll Offenbarung bewirken. Leserkommentare der besonderen Art aber und der Rand des Abgrunds sind es, welche den Kolumnisten schwindeln lassen vor jeder hastigen Annäherung an den Abschluss.

Soll man Volksverhetzer bestrafen? Soll man Propaganda des Hasses, der Intoleranz, der Verachtung verfolgen und sanktionieren und verbieten? Soll man Maschinen unterhalten, die dies und vieles andere überhaupt erst möglich machen? Also etwa: Soll man Ihre Worte und Gedanken, Bilder und Kontakte vorsichtshalber einmal registrieren und aufheben, für den Fall, dass sich später einmal erweist, wie nützlich dies sein könnte? Sollen wir Sie filmen auf Gassen und in Läden, auf der Autobahn und bei Ein- und Austritt in Ihr Heim? Denken Sie nur: Es könnte nützlich sein! Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Privat- und Intimsphäre! Ist es nicht das, was Sie, Leserinnen und Leser, mehrheitlich dahinbrummen? Und wäre es nicht wirklich sinnvoll, wenn das nächste Baumodernisierungsprogramm die Vernetzung der Außenkameras in Ihrer Garage und vor Ihrem Schlafzimmerfenster mit den Arbeitszeitdaten Ihres Arbeitgebers anbieten würde? Selbstverständlich könnten Sie per App jederzeit einstellen: Privacy. Ob sich irgendjemand etwas dabei denkt, wenn Sie das mehr als 30 Prozent häufiger als der Durchschnitt tun, kann Ihnen ja egal sein: Schließlich leben wir in einem freien Land, und Sie haben nichts zu verbergen.  

Zu diesem Thema gibt es zwei schlichte Meinungen: Ja oder Nein. Vorbild für beide: Amerika, Du Land der Freien, wo jeder sagen darf, was er will! Aber doch auch das Land der Dossiers und des unbegrenzten Zugriffs und der einstweiligen Erschießung. Wäre ein "Ausschuss gegen undeutsche Umtriebe" bei uns möglich? Nein, natürlich nicht. Nicht unter diesem Namen. Und nicht ohne einen "Beauftragten" des Parlaments, für eine ganz rechtsstaatlich harte Kontrolle. 

Politik und Beleidigung

Beleidigung von Personen mag unsympathisch, häufig eklig sein, sowohl individuell als auch kollektiv. Politik durch Strafverfolgung von Beleidigungen zu betreiben, ist trotzdem eher albern. Die ganz allgemeine Beleidigungskultur ist heute in einem Maß verbreitet, das vor ein paar Jahrzehnten noch als nicht "vermittelbar" galt, Bedeutung aber aus neuen Quellen bezieht: Je mehr die Zivilgesellschaft zerstört wird durch die umjubelten Folgen des Kapitalismus, desto fremder und zugleich vertrauter werden sich die Einzelnen. Falls Sie diese Aussage im ersten Schrecken für einen Widerspruch halten, mag eine erste Erklärung so lauten: Wenn Individualität das höchste Gut ist und vermittelt wird durch Einsamkeit und Konsum, dann sind alle einander fremd, und alle zugleich einander gleich.

Das, liebe Mitbürger, ist übrigens, auf einen übersichtlichen Begriff gebracht, die Botschaft, die Ihnen Giganten der Welt von Kant bis Sloterdijk zu vermitteln versuchen (zugegeben: gelegentlich wussten sie nicht genau, wohin ihr Karren fährt). Sie aber, Leser, haben es so gewollt! Wir wollen das hier nicht weiter vertiefen. Fragen Sie Ihre Urgroßeltern!

Also halten wir fest: Die Welt ist ein kalter Ort. Der deutsche Glühweintrinker bekommt von ihr nicht mehr, was er will. Er träumt seit 1804 schwer daran, und es ist ihm kein bisschen witzig zumute. Alles zerfällt ihm in diese Gischtnebel von Gesichtern und Vergleichen und Rücktritten und neuen Gesichtern und Worten ohne jede Wärme. "Ich liebe Perwoll" ist keine Kinderpornografie, sondern so etwas sagt der Regierungssprecher, wenn er gut drauf ist. Und selbst dies zu dokumentieren, hält unsere Presse ein Plätzchen bereit.

Die ganz alten Dummheiten haben wir hinter uns. Nur noch verzweifelte Rothändle-Süchtige Jungsozialisten träumen von Zeiten, da angeblich Wehner & Strauß gigantische Texte der Weisheit aufeinanderstapelten und die Welt dechiffrierten, bis zu den Knien im selbstproduzierten Schlamm. Wer das heute nachhört, ist eher enttäuscht.

Ausgrenzung

Strafrecht ist Ab- und Ausgrenzung. Strafrecht ist das härteste, schärfste, schmerzlichste Mittel, das soziale Gemeinschaften gegen ihre Mitglieder einsetzen können, bin hin zur physischen, psychischen, sozialen Vernichtung.

Kein Plan, kein Reichtum, keine Perspektive

Also bedarf es, außer dem bloßen Wollen und Können, also dem schlichten Übermaß an Gewalt, einer Legitimation, welche dem sozialen Leben selbst entstammen muss und sich, wenn sie "gelten" soll, nicht allein in abstrakten Figuren ihrer selbst erschöpfen darf, sondern "verständlich", also rückführbar sein sollte auf empirische Bedingungen des Lebens.

Daneben aber gibt es den Staat. Er ist der "Organismus" (das "System"), der sich nach der plausibelsten Theorie ausbildet, um die Interessen der zivilen Gesellschaft zu abstrahieren, zu definieren, zu beherrschen. So leid es mir tut, Freunde des gepflegten Feuilletons: Die weithin plausibelste Theorie scheint mir nach wie vor diejenige des Emigranten Karl Marx aus Trier. Wenn wir mal das "Absterben" und den sibirischen Bauern und den "Roten Terror" für einen Moment beiseitelassen könnten.

Der Staat der Bundesrepublik ist, entgegen vielfacher Annahme, weder aus den Sternen zu uns gefallen noch von weisen Mächten im Landratsamt Fürstenfeldbruck ersonnen worden. Man darf seine Erscheinungsform mögen, seine Zolldienststellen lieben, seine Besoldungsordnungen bewundern. Man darf aber auch das Gegenteil. Der ADAC hasst die Verkehrspolizei; die Bauwirtschaft hasst die Bausicherheitsverordnung; der Frittenbrater hasst den Mindestlohn. Dazwischen das Weltkind in kik-Jeans und Smoking.

Ein Vorzug dieses Staats: Er hat sich in einer Verfassung verpflichtet, seine Bürger in Ruhe zu lassen, wo immer es geht. Und keiner von uns sehnt sich nach einer totalitären Verschmelzung von Gesellschaft und Staat, in der Blumenkohl verboten und Rosenkohl erlaubt ist und das Tragen grüner Hosenträger zur Todesstrafe führt.

"Freie demokratische Grundordnung"! Was haben wir uns daran abgearbeitet, liebe Kinder! Diejenigen, die diese Formel vor 60 Jahren prägten, waren teilweise so wenig demokratisch und frei gesinnt, wie man es sich nur vorstellen kann. Trotzdem hauten sie ein paar Grundrechte heraus und ein paar Grundsatzentscheidungen zu deren Konkretisierung, die aller Achtung wert sind.

Verfassung

Meinungsfreiheit! Der Mensch und Bürger im Staat darf eine Meinung zu allem nicht nur haben, sondern auch äußern! Er darf sie nicht nur nachts in den Wald flüstern, sondern laut sagen!

Sprechen Sie mir nach: "Dieser Staat ist Scheiße!" – nichts passiert. Wiederholen Sie es auf dem Balkon, laut: wieder passiert nichts. Sagen Sie es auf dem Marktplatz. Und abermals wird nicht passieren. Denn Sie dürfen das, Kameraden von der völkischen und der internationalistischen Front! Wir alle erlauben es Ihnen. Wir haben Mitgefühl. Wir stimmen Ihnen zu oder auch nicht. Wenn Sie bestraft werden möchten, müssen Sie noch ein bisschen nachlegen (Paragraf 90a Strafgesetzbuch). 

Wir erlauben Ihnen zu sagen, dass Sie viel lieber in einem Staat leben möchten, in dem man Sie für genau diese kindliche Äußerung zusammenschlägt oder zu zehn Jahren Zwangsarbeit im Braunkohletagebau oder auf der Bundesautobahn A 8 zwischen Pforzheim West und Leonberg verurteilt. Natürlich ist es schwer erkennbar, warum manche Menschen ausgerechnet dort leben möchten, wo man sie möglichst mies behandelt. Aber der Mensch ist, wie er ist; ich will mich da nicht einmischen. Vielleicht finden Sie es irgendwie reizvoll, wenn man Ihnen vorschreibt, welche Farbe ihre Unterhose haben darf, und Sie richtig hart bestraft, wenn Sie Ihre alkoholische Inkontinenz nicht beherrschen.

Vielleicht denken Sie aber auch, das könne gar nicht eintreten, weil der Staat, den Sie sich erträumen, von Ihnen selbst geleitet würde und Sie daher supergut mit Bier und Posten und blonden Sklavinnen versorgen würde!

Da haben Sie sich aber ordentlich getäuscht! Beweis: Eduard, aus Heimat I, von Edgar Reitz. Freunde des völkischen Gedenkens: Kaufen und angucken! Und überlegen Sie doch einmal: Halten Sie es ernsthaft für möglich, dass ein ganzer Kontinent von Porno-Guckern und MTV-Queens und Latte-macchiato-Trinkern und Döner-Gourmets ausgerechnet Ihnen auf dem Marsch in die Wüste folgt? Das wird nicht eintreten – schon deshalb nicht, weil Sie nichts vertreten, was nach vorne gerichtet ist: kein Plan, kein Reichtum, keine Perspektive. Nur Blut und Feuer, langweilig bis zum Abwinken.

Die Repression von freier Meinung nützt stets nur den Reaktionären

Will sagen: Stellen Sie sich die Sache bitte nicht allzu leicht vor! Bitte gehen Sie davon aus, dass kein erfolgreicher, moderner Staat heute mit Menschen einen Staat machen könnte, die rassistischen Unsinn ernsthaft vertreten und wirtschaftliche und soziale Entscheidungen für Hunderte Millionen Menschen von solch absurden Theorien abhängig machen. Sie würden ja schon an der Organisation der nächstgelegenen Wasserwerke scheitern, geschweige denn am Import einer vernünftigen arischen Software aus Korea. Herr Udo Pastörs mag kerzengerade Gurken züchten in MeckPomm. Aber dass er und seinesgleichen auch nur eine mittlere Biogasanlage samt Vernetzung auf die Beine stellen könnte aus der reinen Kraft des straffen Scheitels, das glaubt ja nun wirklich nicht einmal er selbst.

Kommunikationsverbote

Deshalb – und aus manchem anderen Grund – denkt "der Staat" (also Menschen wie Sie und ich, die einerseits Würstchengriller, andererseits Regierungsdirektoren sind) ständig darüber nach, wie man die "Feinde" daran hindern könnte, ihr schreckliches Gift in die Herzen und Hirne der armen unschuldigen Bürger zu spritzen (die dann aber auch nur wieder Würstchengriller oder Lehrer oder Polizisten oder ZEIT-Leser sind).

Denn es sind ja immerfort die anderen, die entweder zu blöd sind, das Richtige zu meinen oder das Falsche zu erkennen. Sie muss man schützen vor falschem Rat und den Einflüsterungen des Teufels.

Nehmen wir – fast letztes Beispiel – nur den "Nationalsozialistischen Kraftfahrerbund". Eine Superorganisation, mit deren Segen der Arier hin- und herfuhr, wo es ihm gefiel. Man lobte das Drehmoment, prüfte den Rrrreifendruck, schob die Brille auf die Nase und eroberte die ganze Welt, immer geradeaus auf der Reichsautobahn. Franz Josef Strauß (FJS) zum Beispiel gehörte ihm an, war aber nicht sein Ehrenmitglied. Zur Erinnerung, liebe Kinder: Das war ein 1988 verstorbener Politiker, der für jede Beleidigung zu haben war, selbst aber jeden anzeigte, der ihn beleidigte. Verwandtschaft mit Bernadette von Lourdes und Abstammung aus einem togolesischen Königsgeschlecht wurde behauptet, aber nicht bestätigt. Ihm wird die eigenhändige Erbauung der Walhalla sowie sämtlicher Stollen der Fränkischen Seenplatte nachgesagt. Nach seinem frühen Tod auf der Büffeljagd – er inspirierte dem Vernehmen nach Butcher’s Crossing von John Williams – auferstand er erwartet früh von den Toten und arbeitet seither als Büroleiter von Doktor Edmund S., Erfinder der Coaching-Zone "Unregistriert Sonstiges", in Bruxelles. So vergeht die Zeit.

Nun mag man sagen: Wer ein Hemd des NS-Kraftfahrerbundes trägt oder ein Halstuch der FDJ oder das Runenkreuz einer eigenhändig erfundenen angeblich germanischen Körnerfresserkultur, der gehört schon wegen Dummheit bestraft. Oder auch wer "Sieg Heil" ruft" oder "Jude verrecke" oder "Judenrepublik", oder "Nazis raus" oder "Deutschland verrecke" oder "Burn, warehouse, burn" oder Hundert andere Parolen, die der halbwegs intelligente Schimpanse zwischen Tagesschau und Wetterbericht erfinden kann.

Die Frage bleibt: Was soll’s? Vor deren Beantwortung müssen wir eine letzte Unterscheidung treffen: Wem nützt es? Und: Wer sind wir? 

Wem nützt es?

Alles ist, wie wir wissen, "Ansichtssache". Ein Beispiel. Blende auf: Auftritt eines Herren über einen Schimpansen und 2.000 Näherinnen im Abendland – Trigema-Deutschland. Mit weitem Arm winkt er über sein Land, und doch so unvorstellbar eng. Ist so etwas Verhetzung, Verleumdung, unerlaubte Propaganda? Nein. Es spielt mit dem Grenzwert. Das mag jeder halten, wie er will.

Die notorische SPD: Sie versteht und versteht und versteht es nicht. Beziehungsweise: Sie versteht einfach alles. Sie ist seit 100 Jahren so "Staats"-tragend, wie es bei Aufwendung aller Albernheit nur geht. Obwohl es doch nie reicht. Dann gründet sie wieder Arbeitskreise und tut ein weiteres Mal dasselbe.

Gerne beklagt man hier: Die Repression von freier Meinung nützt stets nur den Reaktionären. Da haben sie einfach mal Recht. Ich sage nur: Berufsverbot! Unvereinbarkeitsbeschluss! Radikalenerlass! Ach, wie war es schlimm! Willy Brandt, auf den Knien auf dem Pflaster der Geschichte! Aber vor der Springer-Enteignung dann doch lieber erst noch der Bürgerkrieg! Ihr drei Heiligen Noske, Herold und Schily, helft uns aus der großen Not!

Die Frage, wem es nützt, ist uralt und vergiftet. Mit etwas Distanz darf gesagt werden: "Der Staat" steht, wie jeder weiß und niemanden überraschen kann, immer auf der Seite der Macht. Denn das und nichts anderes ist seine Natur. Was "die Macht" ist, mag streitig sein: Die einen sagen so, und die anderen sagen, gerade hierin offenbare sich eine unerhörte Ideologisierung des Faktischen. Ich glaube, dass die Ersteren Recht haben.

Soll der Staat das Haben und Vertreten gefährlicher oder abweichender oder empörender Meinungen allgemein verfolgen? Sicher nicht. Aber warum nicht? Strengen Sie sich ein wenig an, liebe Leser! Lesen Sie die Paragrafen 86 und 86a, 89, 89a und 90a, 90b und 91, und dann noch einmal die Paragrafen 130 und 166 des Strafgesetzbuchs! Das Vertrauen auf die Gerechtigkeitsamplitude der linken Propaganda nutzt hier übrigens nur sehr wenig.

Es gibt keine Lösung, die von oben nach unten funktioniert

Wer sind wir?

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Wir sind begeistert. Die paar Jugendlichen und Jungerwachsenen, die wir angesichts der steigenden Furcht vor uns selbst überhaupt noch produziert haben, verstehen kein Wort. Sie sind jetzt Mitarbeiter an den Lehrstühlen, die wir Alten uns unter Anwendung jedes beschissenen Tricks und unvorstellbarer Vetternwirtschaft unter den Nagel gerissen haben – wir Ordinarien für Internationale Compliance.

Welch' Niedergang! Um was für absurde Marginalien machen wir uns Sorgen! Und doch immer auch zugleich um alles: um die Freiheit und deren Verachtung; um den Flüchtling und den Drecksmigranten; um Pegida-Marschierer und ernstzunehmende Bürger. Nicht stets ist der Unterschied so groß und so klar, wie wir meinen.

Es gibt keine Lösung, die von oben nach unten funktioniert. Der Staat ist nicht neutral. Wenn man hier sagt, es komme auf Offenheit der Kommunikation an, verstehen die einen, ihre eigene, persönliche Meinung müsse mit aller Gewalt durchgesetzt werden, und andere, alles sei unklar und unsicher.

Beides täuscht! "Keine Freiheit für Feinde der Freiheit" ist eine ziemlich dumme Formel, da sie das Wesentliche nicht nur auslässt, sondern zirkelförmig umstellt: dass es eine Macht gebe (Freiheit oder Unfreiheit), die weiß und entscheidet, was Freiheit – für uns und andere – ist. Das ist aber ein kindlicher Irrglaube. Denn die jeweils "anderen" haben gerade eben dasselbe Recht wie wir.

Niemand also muss sich als Märtyrer fühlen, weil er in Dresden im Kreis herum marschiert und sich "Sorgen" macht, es könnten sich die deutschen Mädels den afrikanischen Süßkartoffelfressern zuwenden. Umgekehrt: Ja, liebe Kinder aus Dresden-Neustadt. Niemand weiß es. Das ist gerade das Geheimnis.

Soll man mit hartem Strafrecht dafür sorgen, dass Regeln der Freiheit eingehalten werden? Im Grundsatz selbstverständlich Ja: Da nämlich, wo Schwächere gedemütigt und weiter entmachtet werden.

Soll man politisch motivierte Gewalttaten mit dem Strafrecht verfolgen? – Ohne jeden Zweifel. Aber was soll die Durchdringung des Rechts mit immer weiteren "Vorfeld"-Tatbeständen, mit strafbewehrten Reiseverboten, mit reinen "Meinungs-"Delikten? Man wird dadurch wenig aufhalten können. Man stelle sich vor, 20.000 besorgte Autonome zögen seit einem Jahr wöchentlich durch Königstein und Kronberg im Taunus, Galgen in ihren Reihen, den RAF-Prozess im Rücken, und schrien sich die Lunge aus dem Hals gegen den "Dreck" in den Villen, dem man schon bald den Garaus machen werde. Und seit Januar 2015 seien 600 Brandanschläge auf Banken und Villen verübt worden. Ob da wohl, liebe Mitbürger, unsere tapferen Sondereinsatzkommandos schon einmal aufgeräumt hätten, notfalls mit Amtshilfe der Bundeswehr?

Auch das ist ein Vergleich. Er fällt, über die Jahrzehnte hin, häufig ähnlich aus, ist aber gleichwohl sinnvoll. Denn die besorgten Bürger stapfen ja in ganz Europa umher und träumen schon davon, wie schön das im Gleichschritt aussehen wird. Angeblich verstehen sie ihre Politiker nicht. Tatsächlich verstehen sie die Welt nicht mehr. Darüber sollte man nicht lachen, denn wir tun es ja auch nicht. Oder wissen Sie, woher der immer noch zusätzlich zu verteilende Reichtum der nächsten 50 Jahre kommen soll, der es unsern Kindern möglich machen soll, das Jahrhundert ohne großen Krieg zu erleben? 

Ist Strafrecht "neutral"? – Gewiss nicht. Es gibt viele Regeln seiner Entstehung, Auslegung und Anwendung. Stets aber gilt: In seiner jeweiligen historischen Form schützt es die jeweils Mächtigen und benachteiligt die Schwachen. Das gilt selbst dann, wenn "der Staat" sich wie ein Alleinherrscher über die Gesellschaft erhebt, wie dies in Militärdiktaturen der Fall ist. Aber das bedeutet nicht, dass man die Bemühungen um seine demokratische, freiheitliche Legitimation und Funktion aufgeben dürfte.

Kein Rezept, nirgendwo. Unendlich viele Möglichkeiten, für alles. Man muss darüber reden, streiten, vergleichen. Strafrecht gegen Angst: Ja. Gegen Meinungen: Nein.