Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

In der vergangenen Woche habe ich versucht, ein paar Grundbegriffe des "Friedensschutzes", wie er in Paragraf 130 unseres Strafgesetzbuchs verstanden wird, zu klären. Es geht dabei um den sogenannten "öffentlichen Frieden", eine Konstruktion, die zwischen Empirie und Normativität schwankt und nach herrschender Meinung so viel bedeuten soll wie "Gesichertheit des Rechts und Bewusstsein der Bevölkerung davon". Da es in den klassischen Friedensschutztatbeständen stets nur um die "Eignung zur Störung" dieses Zustands ging (so auch in § 130 Abs. 1 bis 3 StGB), fiel nicht weiter auf, dass über eine tatsächliche Störung kaum je Beweis erhoben wurde: Es reicht für eine Verurteilung, wenn das Gericht meint, aus "objektiver Sicht" sei eine solche "Eignung" gegeben.

Was eine "objektive" Sicht sein soll, ist freilich gerade bei einem solchen Rechtsgut sehr zweifelhaft. Was der Autonome in Kreuzberg am 1. Mai für "Frieden" hält, versetzt die Rentnerin aus Charlottenburg jahrelang in Angst und Schrecken. Welche Sorte "Frieden" die Volksgenossen vom braunen Rand anbieten, kann man zurzeit täglich im Polizeibericht (und leider auch in manchen Kommentaren zu dieser Kolumne) nachlesen: Es taugt nichts.

Ein etwas abgedroschener Scherz über die Pornographie lautet: Ich weiß nicht, was Pornographie ist, aber wenn ich sie sehe, erkenne ich sie. Ähnlich – allerdings ins Negative formuliert – geht es mit dem "öffentlichen Frieden": Man weiß nicht recht, was er ist, aber wenn er fehlt, vermisst man ihn sehr! Nur wenige von uns möchten heute ernsthaft in Syrien, Somalia oder im Sudan leben, in Mexiko oder Myanmar. Wir fürchten uns – zu Recht – vor willkürlicher Gewalt, Unberechenbarkeit der Sicherheitslage, Rechtlosigkeit des Einzelnen und der Missachtung elementarer Menschenrechte. So verstanden, ist öffentlicher Friede eine "Befriedetheit" der staatlichen und (!) gesellschaftlichen "Öffentlichkeit", also des Raums der sozialen Kommunikation, des Austauschs, der Orientierung. Wir verstehen als öffentlichen Frieden nicht den Zustand, der nachts auf den Straßen von Pjöngjang herrscht, oder sonntags früh in Guantánamo. Ebenso wenig war "öffentlicher Friede", was die NS-Propagandistin Riefenstahl uns als Triumph des Willens oder als Fest der Völker abzubilden versuchte, oder die Schönheit des DDR-Lebens im Schwarzen Kanal. Als innerstaatliches, überindividuelles Rechtsgut soll der "öffentliche Friede" das "Zusammenleben im Staat", also gerade auch das friedliche (gewalt- und angstfreie) Miteinander verschiedener Gruppen, "Parteien" (im weiteren Sinn), Ethnien, Interessengruppen innerhalb eines Staatsvolks beschreiben.

Man sieht: Die Sache ist vertrackt, da differenziert, da politisch, da vielgestaltig. Und mit dieser Erkenntnis naht der Zeitpunkt, an dem sich all diejenigen ausklinken, denen jegliche Art von "Sowohl – als auch" zuwider ist. Sie finden, dass zur Beschreibung von Menschen zwei Aggregatzustände ausreichen: Freund oder Feind; für oder gegen; Wert und Unwert. Wer so denkt, hat mit dem "öffentlichen Frieden" keine Schwierigkeiten: Dieser befindet sich stets exakt dort, wo sich jene Person gerade aufhält, welche die Macht zur Definition beansprucht.

Vor der Weltgeschichte ist das natürlich ein bisschen dürftig. Obwohl gerade solche Personen die Weltgeschichte häufig auf ihrer Seite wähnen – in Gestalt von "Gesetzen", "Wahrheiten" und Regeln. Das ist die Methode Goebbels: In UNS offenbart sich das Streben des Universums zum Tod. Oder umgekehrt: Man präsentiert sich selbst sozusagen als Sherpa der Weltgeschichte. Das ist die Methode Stalin: WIR sind die Diener eherner Bewegungsgesetze des sozialen Lebens.

Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen, liebe Endkampf-Teilnehmer an den Pforten der Unterwelt: Lesen Sie doch einmal Saul Friedländer: Kitsch und Tod, und Josef Stalin: Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft. Die beiden Autoren haben wahrlich nichts miteinander zu tun.