Das Abschiebegefängnis Berlin-Grünau steht seit Jahren so gut wie leer. Das Land schiebt mehr Menschen ab als früher, dafür aber schneller – und ohne vorherige Inhaftierung. Das Gebäude begann zu verfallen, die Instandhaltungskosten blieben. Nun hat sich die Regierung etwas einfallen lassen: Statt Abschiebehäftlingen sollen Asylbewerber einziehen, Menschen, über deren Zukunft in Deutschland also noch gar nicht entschieden wurde. Sie dürfen zwar ein- und ausgehen, müssen aber in dem Gefängnisbau auf die Entscheidung über ihren Antrag warten.

Davon abgesehen sind die Unterschiede zwischen Bewohnern und Abschiebehäftlingen nicht groß. Denn es sollen ausschließlich Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in Grünau unterkommen. Ihr Asylgesuch hat kaum eine Chance. Zu diesen Staaten gehören Albanien und der Kosovo sowie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien. Wie früher werden in den ehemaligen Gefängniszellen von Grünau also Menschen sitzen, die wissen, dass sie eher früher als später in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Damit setzt Berlin nach Bayern als zweites Bundesland um, was Bund und Länder schon seit dem vergangenen Sommer anstreben: eine Sortierung der Flüchtlinge nach Heimatländern und Bleibechancen. Man will sich auf jene konzentrieren, die ein Bleiberecht bekommen sollen, und die anderen mit möglichst wenig Aufwand umso schneller loswerden.

Das ist ein wichtiges Kriterium, besonders in Berlin, dessen Verwaltungsabläufe immer wieder bemängelt werden. Abschiebungen seien nun mal einfacher durchzuführen, wenn möglichst viele der abgelehnten Asylbewerber am selben Ort seien, sagt eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung. Müsse man sie erst einzeln aus anderen Unterkünften holen, sei das ungleich mehr Aufwand.

Schon Mitte Juni hieß es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung in umständlicher Managersprache: "Ein optimaler Einsatz der begrenzten Ressourcen und eine maximale Verfahrenseffizienz sollen durch Clustern von Verfahren unter Federführung des Bundes und enger Zusammenarbeit der beteiligten Akteure erreicht werden."

Zwei Klassen von Flüchtlingen

Clustern bedeutet: Konzentrieren, zusammenfassen – abgrenzen. Da die Verfahren von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr Ressourcen schlucken sollen als unbedingt nötig, kam man auf die Idee, diese Verfahren auch räumlich zu bündeln. Treibende Kraft dabei war die CSU, und so war Bayern das erste Land, das eine Lösung präsentierte: Noch im Spätsommer entstanden in Bamberg und Manching zwei sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) speziell für Asylbewerber aus Balkanstaaten.  

Dort achtet man vor allem auf eins: Tempo. Innerhalb von 10 Tagen erhalten die Asylbewerber in Bamberg ihren Bescheid. Alle zuständigen Behörden haben vor Ort eine Außenstelle, nach weniger als vier Wochen Aufenthalt reisen die Menschen zurück in ihre Heimatländer. Bisher hat niemand dort ein Bleiberecht oder eine Duldung erhalten, auch wenn theoretisch die Chance bestünde, bei Schwerkranken zum Beispiel.

Kritiker werfen der Regierung vor, durch die unterschiedliche Behandlung von Asylbewerbern nach Herkunftsländern eine Zweiklassengesellschaft unter Geflüchteten zu fördern. Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş, auf dessen parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus die Pläne der Senatsverwaltung erst öffentlich wurden, ist empört, dass in Berlin nun Ähnliches geschehen könnte: "Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern in extra dafür geschaffenen Notunterkünften unterzubringen, ist diskriminierend und nicht hinnehmbar." Er fordert die Verwaltung auf, die Pläne sofort zu stoppen.