Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Liebe Leser, verehrte Staatsbürger,

heute berichte ich Ihnen – abweichend vom angekündigten "Betrugs"-Sequel, das aus aktuellem Anlass verschoben wird – vom Zustand unseres Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie. Wie Sie wissen, kämpft der Rechtsstaat derzeit an drei Fronten: in Afghanistan und (!) Syrien (ein Zangenangriff auf Teheran bleibt also möglich). Im Großraum Dresden, wo bei den zahlreichen Bränden in Flüchtlingsheimen ein fremdenfeindlicher Hintergrund zwar vorerst nicht ausgeschlossen, im Hinblick auf das alles überragende Gut der Neutralität und das Verbot jeglicher Vorverurteilung jedoch auch keinesfalls bestätigt werden kann. Und in München, wo ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung geführt wird.

Der Prozess zieht sich ein bisschen in die Länge, weil die Angeklagten frecherweise nicht richtig mitmachen; aber das kennen wir noch aus Stammheim: Manchmal muss die Justiz sich halt anstrengen. Die Brandanschläge im Großraum Dresden haben übrigens nicht das Leiseste mit dem Prozess in München zu tun. Auch werden sie – wenn überhaupt – keineswegs von "Sympathisanten" des NSU begangen, sondern bloß von betrunkenen Teilfacharbeitern und Zerspanern, möglicherweise auch von frühverrenteten Facharbeiterinnen für Bürokommunikation. Also eher zufällig. Die Polizei sucht und sucht, kann aber einfach keine "rechtsradikale Szene" finden, sondern nur zufällig zusammenstehende besorgte Bürger. Kein Grund also, Bundesstraßen zu sperren oder "Sympathisanten" zur Fahndung auszuschreiben, oder eines der Dörfer, in denen Anhänger eines sogenannten "Nationalen Staates" die Mehrheit haben, einmal mit zwei Hundertschaften und ein paar Kampfdrohnen zurückzuerobern, weil Deutschland auch an der Elbe verteidigt wird.  

Die Wahrheit

Es begab sich am Abend des 9. Dezember 2015 in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten, dass das Prozessereignis des Tages einer  vorweihnachtlichen Live-Feier zugeführt wurde.

Nein, ich meine nicht die schätzungsweise 5.000 Jahre Freiheitsstrafe, die an diesem milden Dezembertag in hundert deutschen Landgerichten und 600 Amtsgerichten gegen das hartnäckig unbelehrbare Verbrechertum verhängt wurden. Die interessieren den Bürger gemeinhin nur wenig, denn es wird schon alles seine Richtigkeit haben und ist wahrscheinlich wieder mal viel zu milde. Denn wer Verbrecher ist, Mörder, Dieb, Trunkenheitsfahrer, Schwarzfahrer oder Terrorist, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu fühlen bekommen, am eigenen Leib und vor allem an der eigenen Seele. Punitur, quia peccatum est!, murmelt der Apotheker mit Großem Latinum: Es wird gestraft, weil gesündigt worden ist.

Ich meine auch nicht die schätzungsweise hundert illegalen "Deals", die an diesem Mittwoch unter Missachtung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften und ihrer höchstrichterlichen Auslegung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern ausgehandelt, angebahnt, verschwiegen, verschleiert, nicht protokolliert und zu einem erfreulich kurzen Ende gebracht wurden: zum Nutzen und Vorteil aller Beteiligten, zum Nachteil und zum Hohn des Rechts.

Das Großereignis des Tages war vielmehr: Frau Beate Zschäpe hatte sich "zur Sache eingelassen". Dieses Ereignis hatte sie zuvor in unverantwortlicher Weise über zwei Jahre hinausgezögert und dann frech noch einmal von November auf Dezember verschoben.

"Einlassung" ist ein Begriff, den Juristen für die Aussage von Personen verwenden, die in einem Verfahren Partei sind, also ein klares Interesse am Ausgang haben: also nicht Zeugen oder andere "Auskunftspersonen". In den USA, das weiß der geübte Fern-Seher, ist das anders. Da legt der Angeklagte die Hand auf die Bibel und schwört, die Wahrheit zu sagen in eigener Sache, und seine Aussage wird als "Zeugen"-Aussage über eine zu ergründende objektive Wirklichkeit behandelt. So ist das bei uns nicht! Der Beschuldigte in einem Strafprozess kann frei entscheiden, ob er sich zum Tatvorwurf äußern will und zu seinen sogenannten "persönlichen Verhältnissen". Er wird nicht wegen "Falschaussage" verfolgt, wenn er lügt, denn er ist nicht zur Wahrheit verpflichtet.

Dasselbe gilt übrigens auch für den Verteidiger: Er oder sie ist nicht Gehilfe des Gerichts. Er darf zwar nicht aktiv Strafvereitelung betreiben, hat aber auch ganz gewiss keine Garantenstellung im Hinblick auf die Aufklärung der Wahrheit.