Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist meine letzte Kolumne in diesem Jahr. Was könnte man schreiben? Eine definitive Zusammenfassung rechtlicher Missstände, dargeboten mit ultimativer Furchtlosigkeit im Adjektiv? Nach vier Tagen ständiger Zufuhr ausgesuchter Delikatessen möchte der Kolumnist dieses Säuerliche, Vergebliche – aus der Natur der Sache zwangsläufig sich Ergebende – aber lieber nicht.

Lassen Sie uns also dahinschweben zwischen den Jahren, wie kleine Vögel, bei 15 Grad plus eingeschneit am ganz Großen Arber und im glöckchenklingenden Schlitten im gemütlichen Sankt Moritz. Unser Hans Moser wird auch in diesem Jahr auf irgendeinem Kanal eine Tra, eine Trä, eine Träne weinen vor Begeisterung, und Tom Hanks ist weiterhin unser Captain Philips, also praktisch wir alle, und Rieselschneekanonen sind auf die Eingangstüren aller Savoys, Fairmonts und Vierjahreszeiten gerichtet, wo leuchtend blau gekleidete schöne Inderinnen aus schwarzen Limousinen steigen und nach dem Weg ins Erstaufnahmelager fragen, um den Armen das diesjährige Almosen persönlich zu überbringen. 

Recht und Politik

Es gibt eine Menge Menschen, die in der Vorstellung leben, Recht und Politik hätten schon deshalb nichts miteinander zu tun, weil der Begriff des Rechts dies ausschließe. Ein sehr naives Vorurteil. Es hat damit zu tun, dass der Begriff des Rechts in Teilen der Bevölkerung grob missverstanden wird. Damit sind nicht allein die üblichen "Laien" gemeint, die "einfachen Bürger" und "kleinen Männer", sondern auch jene, die sich als Inhaber, Schöpfer, Gestalter, Verwalter, Anwender und Herren des Rechts verstehen. Denn das, was man "Fetischisierung" nennt, funktioniert immer gleich und bringt gerade diese beiden Welten hervor.

Recht und Gesellschaft

"Die Gesellschaft beruht nicht auf dem Gesetze. Es ist dies eine juristische Einbildung. Das Gesetz muss vielmehr auf der Gesellschaft beruhen, es muss Ausdruck ihrer gemeinschaftlichen, aus der jedesmaligen materiellen Produktionsweise hervorgehenden Interessen und Bedürfnisse gegen die Willkür des einzelnen Individuums sein."

Das ist ein Zitat des deutschen Philosophen Marx aus Trier. Das "muss" mag so und so gelesen werden: als normatives Postulat oder empirische Feststellung. Herr M. meinte es zweifellos in letzterem Sinn. Es besteht begründeter Anlass anzunehmen, dass er vom "System" des Rechts ebenso viel verstand wie die Erfinder der Autopoiesis.

Man kann und muss, so sagen die Philosophen, das Recht stets zugleich von unten und von oben betrachten. Das ist der Trick daran und macht es zugleich schwierig. Denn es mag wohl sein, dass gerade seine bloße Gemachtheit, Vermitteltheit, ja: Objekthaftigkeit dem Recht jenen spezifischen Wahn verleiht, wenn nicht Schöpfer der Welt, so doch Ursprung ihrer sinnvollen Ordnung zu sein. Physiker, Chemiker und selbstverständlich Mathematiker denken das auch, stoßen freilich beim Springen ins Unendliche unentwegt mit den Köpfchen gegen die Glasscheibe der Lebenswelten. Mediziner, Geografen, Meteorologen und Elektroingenieure wiederum stecken dermaßen tief in deren Unendlichkeit, dass sie auf der Glasscheibe krabbeln. Was bleibt, ist der Jurist. Lichtgestalt, Weiser, Entscheider.

Viele Bürger denken, das Recht sei, institutionell betrachtet, eine Art Paternoster: Unendlich von unten nach oben und zurück. Das stimmt nicht. Viele Richter denken, das Recht sei eine rätselhafte universelle Gewalt, die es erlaube, mittels bloßer Worte die Wirklichkeit zu formen. Das stimmt nun fast gar nicht.

Um das zu verstehen, müssen wir uns vergegenwärtigen, was zum Beispiel Herr Marx unter "Fetisch" verstand, und unter "Überbau", und was uns die Herren Weber, Lévi-Strauss und Luhmann gezeigt haben über die Entstehung unserer Bedeutungswelt. Das Recht hat weder die Welt noch ihre Ordnung erschaffen. Vielmehr ist es so, dass aus der Welt entstanden ist, was wir Recht nennen: bisweilen in rasanter Geschwindigkeit, oft sehr langsam, immer konflikthaft, auf Dauer: stets fragil. Und stets zugleich bemächtigt sich die Vorstellung von der Welt ihrer unendlichen Ressourcen, und bemächtigen sich die Herren der Ressourcen der Vorstellung von der Welt.

Recht ist also nicht Natur, auch nicht Menschennatur. Daher sind auch die sogenannten Menschenrechte nicht dem Menschen und der Gesellschaft vorgelagerte Altane für erst noch zu entdeckende, sondern in der Gesellschaft gegen Widerstand durchgesetzte Räume wirklicher Freiheiten. Recht ist regelmäßig ein Kompromiss zwischen Interessen zur Vermeidung von Gewalt und zur Erreichung gemeinsamer Ziele innerhalb einer sozial organisierten Gemeinschaft.